Windelweich hatte das Baudezernat auf einen Antrag der SPD-Fraktion reagiert: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Programme zur Förderung des Radverkehrs zu nutzen und hierzu im Jahr 2020 mindestens einen Förderantrag zu stellen.“ Dabei war der Antrag der SPD-Fraktion ein einziger Aufschrei gewesen: Da gibt es ein vom Bund finanziertes Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ und Leipzig sollte einfach so viele Anträge wie möglich stellen, um die Mitel auch zu nutzen. Und dann das.
Es klang schon deutlich heraus, dass sich das Dezernat nicht so zur Eile treiben lassen wollte. Und das, da nun der ADFC demselben Dezernat vorrechnete, dass es gerade einmal ein Viertel der beschlossenen Projekte aus dem „Radverkehrsentwicklungsplan 2010–2020“ umgesetzt hat. Aus welchen Gründen auch immer.
Aber die SPD-Fraktion will sich mit einem möglichen Förderantrag für ein beliebiges Radverkehrsprojekt nicht abspeisen lassen. Sie hat ihren Ursprungsantrag noch einmal überarbeitet und bleibt dabei, dass die Stadt das Bundesprogramm nutzen sollte. Die Knappheit der Zeit kann ja nur eine Ausrede sein, denn wenn es aus diesem Programm kein Geld gibt, müssen die Modellprojekte ja doch fertig sein, damit andere Förderprogramme genutzt werden können.
Denn dass Leipzig bei Radverkehrsprojekten so hinterherhinkt, hat augenscheinlich nichts mit der Fördergeldkulisse zu tun, sondern mit der Tatsache, dass das Planungsdezernat einfach die notwendigen Projekte nicht zur Antragsreife gebracht hat.
Und so lautet die Formulierung des neuen SPD-Antrags jetzt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Förderprogramm ,Klimaschutz durch Radverkehr‘ ein oder mehrere Modellprojekte zu erarbeiten und für die Förderperiode 2020 zu konkretisieren, die eine bedarfsgerechte und radverkehrsfreundliche Umgestaltung des Straßenraumes ermöglichen, der Errichtung notwendiger und zusätzlicher Radverkehrsinfrastruktur oder der Etablierung lokaler Radverkehrsdienstleistungen dienen.“
Und sie nimmt dabei auch noch den Kern des Änderungsantrags der CDU-Fraktion auf: „Hierbei soll auch geprüft werden, ob es mit Blick auf die Förderkriterien zielführender ist, die Ende der 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre eingemeindeten Ortschaften stärker in den Blick zu nehmen, weil dort die Radverkehrsinfrastruktur geringer ausgeprägt ist.“
Denn das machte die Auswertung des ADFC zum Radverkehrsentwicklungsplan ebenfalls sichtbar: Gerade viele wichtige Radwegprojekte in den Ortsteilen am Stadtrand und auch Verbindungsstrecken in Richtung City, die alle von 2010 bis 2020 gebaut werden sollten, wurden nicht gebaut.
Gerade die Diskussion um den Nahverkehrsplan im Herbst 2019 zeigte, wie sehr in vielen der Ortsteile am Stadtrand das Gefühl um sich gegriffen hat, beim ÖPNV abgehängt und nur das fünfte Rad am Wagen zu sein. Und dasselbe treffe eben auch auf die Radwegeverbindungen zu, stellt die SPD-Fraktion fest: „Ein Fokus beim Aufbau zusätzlicher, notwendiger Radverkehrsinfrastruktur auf die eingemeindeten Ortsteile zu legen, kann ein besseres Zusammenwachsen der Gesamtstadt befördern.“
Nur ein Viertel der Maßnahmen aus dem Radverkehrsentwicklungsplan 2010–2020 wurde bis heute umgesetzt
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