Vielleicht endlich das landesweite Bildungsticket

Im November 2018 rumpelte es ja tüchtig in der sächsischen Politik, scheiterte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) ausgerechnet mit dem Prestigeprojekt einer Landesverkehrsgesellschaft, die künftig den Schienennahverkehr aus einer Hand organisieren sollte. Vor allem die Landräte stellten sich quer, befürchteten den Verlust von Einfluss auf die ÖPNV-Politik und vor allem horrende Mehrkosten. Aber ohne einen zukunftsfähigen ÖPNV wird es in Sachsen nicht vorangehen, mahnt der Mobilitätssprecher der Linksfraktion im Landtag.

Denn ursprünglich sollte das von Dulig geplante Bildungsticket zum Schuljahresbeginn 2020/2021 kommen.

Und auch in der neuen Regierung hält er daran fest. CDU, Grüne und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „In Kooperation mit der kommunalen Ebene wollen wir möglichst kostengünstige und universelle ÖPNV-Angebote für alle Schülerinnen und Schüler initiieren und dauerhaft etablieren. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel wollen wir dauerhaft zur Verfügung stellen. Wir setzen auf die Zusage der Landräte, zum kommenden Schuljahr ein mindestens verbundweites, einheitliches und ganzjährig gültiges Bildungsticket einzuführen.“

Die Linksfraktion will mit einem aktuellen Landtags-Antrag dafür sorgen, dass dieses Versprechen eingehalten werden kann (Drucksache 7/892).

Was sich übrigens einfügt in die Pläne der Staatsregierung, den Anteil des ÖPNV an den zurückgelegten Wegen bis 2030 zu verdoppeln und 80 Prozent der Bevölkerung Sachsens, und damit einer Million Menschen mehr als heute, den Zugang zum vertakteten ÖPNV ermöglichen.

Logisch, dass dafür das in den vergangenen 30 Jahren „gesundgeschrumpfte“ ÖPNV-System wieder ausgebaut werden muss, stillgelegte Bahnstrecken wieder ans Netz müssen und PlusBus-Linien im Land eine verlässliche Verbindung in die Zentren und Knotenpunkte ermöglichen müssen.

Ein einheitliches Bildungsticket aber für ganz Sachsen ist überfällig, stellt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Mobilität, fest.

„Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die Staatsregierung verbindlich angekündigt, zum Schuljahresbeginn 2020/2021 das Bildungsticket einzuführen. Das steht klar in ihrer Stellungnahme zum Fünften Sächsischen Kinder- und Jugendbericht. Im Koalitionsvertrag ist hingegen die Rede von ,wollen‘ statt von ,werden‘, und der Verweis auf die nötige Zusage der Landräte kann als Hintertürchen interpretiert werden, um später ein Scheitern zu rechtfertigen“, bündelt er sein Misstrauen in die Umsetzung des Projekts.

„Das Projekt Bildungsticket darf aber nicht scheitern! Schon heute muss dafür gesorgt werden, dass ab dem nächsten Spätsommer alle Schülerinnen und Schüler davon profitieren können. Das Ticket muss kostengünstig, mindestens verbundweit und ganzjährig gültig sein.“

Noch ist es aber so, dass der Verkehrsminister auf die Kooperation der Landräte, die in den Verkehrsverbünden das Sagen haben, angewiesen ist.

„Derzeit entscheiden die Verkehrsverbünde über die Tarifanpassungen für den Sommer 2020“, benennt Böhme das Problem. „Es sind mehrere Monate Vorlauf nötig, um die technischen-organisatorischen und marketingseitigen Vorbereitungen für das Bildungsticket zu treffen. Deshalb soll die Staatsregierung unverzüglich die nötigen Abstimmungen mit den Landkreisen, Kreisfreien Städten und Verkehrsverbünden vornehmen. Die Zeit drängt!“

Das neue Regierungskabinett steht seit dem 20. Dezember. So knapp vor Weihnachten wird man noch kein derartiges Projekt in Angriff genommen haben. Ihre ersten Schritte wird die im September neu gewählte Regierung erst im Januar gehen können.

Und ein ganz zentraler Baustein wird für Martin Dulig die Landesverkehrsgesellschaft, zu der es im Koalitionsvertrag heißt: „Wir wollen in Kooperation mit der kommunalen Ebene die ÖPNV-Landschaft deutlich verbessern und den Nahverkehr als ganzheitliches System darstellen und nutzen. Eine flächendeckende Ausweitung des schienengebundenen Angebots und die Fortsetzung des Aufbaus des PlusBus- und Taktbus-Grundnetzes mit der Ergänzung durch ein flexibles Landbus-Netz mit flexiblen Bedienformen (Rufbusse, Ruftaxis), die Abstimmung von Mindestbedienstandards und integrierte Planung von Bahn- und landesbedeutenden Busverkehren machen eine überregionale Planung und Abstimmung im ÖPNV erforderlich.“

Und die Landräte will Dulig in diese Gesellschaft integrieren: „Wir gründen eine Landesverkehrsgesellschaft, die Sächsische Mobilitätsgesellschaft, in der der Freistaat, die Landkreise sowie die Kreisfreien Städte als Gesellschafter vertreten sind. Die Anteile an der Gesellschaft halten der Freistaat Sachsen und die kommunale Ebene zu jeweils 50 Prozent. Die kommunalen Vertreter stellen über eine Rückkopplung mit den kommunalen Aufgabenträgern die Umsetzung sicher. Aufgabenträger sind die Verkehrszweckverbände. Die Aufgaben der Gesellschaft werden in einem Gesellschaftsvertrag verbindlich definiert. Der Sitz der Gesellschaft soll im ländlichen Raum angesiedelt werden.“

Wobei der Koalitionsvertrag auch die Reduzierung der Zahl der Zweckverbände ins Auge fasst: „Wir prüfen zudem eine Reduzierung der Anzahl der Zweckverbände mit dem Ziel, die Koordinierung insbesondere zwischen den Ballungsräumen und den sie umschließenden Landkreisen sowie den Nachbarländern weiter zu verbessern.“

Andere Bundesländer kommen mit einem einzigen, landesweiten Zweckverband aus, so wie Sachsen-Anhalt mit der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA). Sachsen hat fünf Zweckverbände, von denen im Grunde nur die drei um die drei Oberzentren Leipzig, Dresden und Chemnitz als überlebensfähig gelten.

Minister und Landräte finden einen Kompromiss zum ÖPNV, kommen aber nicht zum Punkt

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