Viele Vorschläge aus den Änderungsanträgen der Fraktionen haben gute Chancen, übernommen zu werden

Wenn am heutigen 18. Dezember in der Ratsversammlung die Entscheidung um den neuen Nahverkehrsplan ansteht, wird es wahrscheinlich sogar viel weniger Diskussionen geben, als bei 37 Änderungsanträgen zu erwarten wäre. Der Grund ist: Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau will einige zentrale Anliegen in den Nahverkehrsplan übernehmen. Dazu gehört auch die Berücksichtigung der möglichen Einführung eines 365-Euro-Tickets.

Aber auch das Anliegen der 1999/2000 eingemeindeten Ortsteile, jetzt nicht mehr als Außenbereich behandelt zu werden, wird berücksichtigt. Der Ortschaftsrat Lindenthal hatte ja zum Beispiel beantragt: „Die in den 90er Jahren eingemeindeten Ortsteile werden nicht mehr als Außenbereich sondern als Stadtrandlage definiert.“

Das Zugeständnis: „Die Bezeichnung von Kern- und Außenzone wird in Kernzone und Stadtrandlage geändert.“

Wobei ja viel wichtiger ist, dass sich dort die Nahverkehrsbedingungen tatsächlich verbessern. Und da hat das ganze Nahverkehrsgefüge ja ein kleines Problem: Oft wären neue S-Bahn-Stationen und dichtere Takte der beste Weg, in den Ortslagen am Stadtrand die Versorgung zu verbessern. Und in gewisser Weise macht ja der Nahverkehrsplan auch ein Denkangebot in die Richtung, das von mehreren Antragstellern auch so begriffen wurde, auch dazu Vorschläge zu machen.

Etwa die Linksfraktion fast gleichlautend zur SPD-Fraktion mit der Forderung: „Für die Relationen Grünau, Schkeuditz und Engelsdorf wird sich die Stadt Leipzig beim ZVNL für eine kurz- bis mittelfristige Realisierung eines 15-min-Taktes einsetzen.“ Dann würden diese Linien nämlich zu richtigen S-Bahnlinien, die man auch genau so benutzen könnte – ohne ewig lange Wartezeiten irgendwo jottwehdeh.

Aber zu den meisten Antragspunkten zum S-Bahn-Betrieb verweist das Planungsdezernat jetzt darauf, dass das eine Angelegenheit des ZVNL ist und dort in den Nahverkehrsplan gehört.

Man ahnt dabei, wie schwerfällig das ganze sächsische ÖPNV-System mit seinen sich überlagernden Zweckverbänden, Verkehrsverbünden und kommunal gesteuerten Verkehrsbetrieben eigentlich ist. Sinnvolle Verbesserungen gehen per Prüfauftrag von einem Gremium ins andere. Etwas leichter ist es, ganz im Wirkungsbereich der Leipziger Verkehrsbetriebe einfach mal das Mögliche zu denken.

Dabei bekommen die Vorstöße, die Straßenbahnlinien wieder bis Liebertwolkwitz und bis Mölkau zu verlängern, amtliche Unterstützung. Letzteres übrigens gegen den Willen des Ortschaftsrats Mölkau, der seine Verkehrsprobleme nicht mit einer guten Straßenbahnanbindung lösen möchte und eine Busverbindung bevorzugt.

Aber für diesen Vorstoß des eigenwilligen Ortschaftsrats zeigt das Planungsdezernat überhaupt kein Verständnis: „Steht den Intentionen des bereits beschlossenen Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum, der vorliegenden Fortschreibung des Nahverkehrsplans sowie des diesem zugrunde liegenden Nachhaltigkeitsszenarios und dem beschlossenen INSEK 2030 entgegen.“

Aber auch ein eigentlich sehr deutlicher Antragspunkt der SPD-Fraktion wird von der Verwaltung befürwortet: „Überprüfung der Leistungserbringung: (…) Die mit Verkehrsleistung betrauten Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, dem Aufgabenträger die Einhaltung der Mindeststandards nachzuweisen, soweit diese in ihrem Verantwortungsbereich liegen, bei Abweichungen Vorschläge zur zeitnahen und nachhaltigen Einhaltung der Standards zu unterbreiten und auf Anforderung im Einzelfall zu begründen, warum eine Abweichung vom Mindeststandard notwendig und zweckmäßig ist.“

Damit verschafft sich der Stadtrat zumindest mehr Informationen darüber, wenn die LVB – aus welchen Gründen auch immer – die Leistung nicht bringt. Die vielen Anträge zum Nahverkehrsplan zeigen ja auch, dass sich der Stadtrat in den letzten drei Jahren tatsächlich so ernsthaft mit dem Leipziger ÖPNV-Angebot beschäftigt hat wie in den Jahren davor nicht.

Man kümmert sich inzwischen nicht nur um die Fahrpreise, sondern auch um die Bezahlung der Fahrerinnen und Fahrer. Und man findet auch mit Anträgen, die Normalverkehrszeit bis 22 Uhr auszuweiten (Linksfraktion) oder das Nachtangebot zu verbessern (Freibeuter) offene Ohren in der Verwaltung. Das Bewusstsein dafür, dass Leipzigs Verkehrswende nicht ohne einen echten Quantensprung im ÖPNV zu haben ist, scheint seit den Diskussionen um das Mobilitätsszenario geweckt zu sein.

Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat in einer Synopse relativ übersichtlich dargestellt, was man sofort in den Nahverkehrsplan übernehmen will, was erst einmal Prüfauftrag werden soll und wo man sich nicht zuständig fühlt. Oder wo man sich schon zu sehr gegängelt fühlt – etwa bei konkreten Anträgen zu neuen Linienführungen: Da heißt es dann für gewöhnlich „konkrete Linienführungen sind nicht Gegenstand des Nahverkehrsplans, daher Alternativvorschlag mit neuem Zielstandard und weiteren Untersuchungsauftrag U9 – Überprüfung Straßenbahnnetz.“

Linksfraktion beantragt 20-Minuten-Takt im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz

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