Einer hat das Eckpunktepapier der Bundesregierung für das Klimaschutzprogramm 2030, das diese am Freitag, 20. September, vorgelegt hat, gleich sehr genau gelesen: der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke). Denn ein Punkt, der Punkt 28, behandelt ganz kurz ein Thema, über das in Leipzigs Stadtrat schon intensiv diskutiert wird: die Einführung eines 365-Euro-Jahresabos.
Der Punkt ist tatsächlich ganz kurz: „Modellprojekte für ÖPNV-Jahrestickets (28). Die Bundesregierung wird zusätzlich 10 Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV unterstützen, zum Beispiel die Einführung von 365 Euro Jahresticket“.
Welche Städte das sind, wurde noch nicht festgelegt. Aber Pellmann hat gleich am Montag, 23. September, dazu im Bundestag eine Anfrage gestellt: „Welche zehn Städte wurden für die Einführung des sogenannten ,365€ Tickets‘ im Rahmen des Eckpunktpapiers der Bundesregierung für das Klimaschutzprogramm 2030 vorgeschlagen, bzw. nach welchen Kriterien können sich Städte hierfür bewerben?“
Ausgang offen.
In Leipzig stehen bislang drei Fraktionen hinter der Einführung eines 365-Euro-Tickets: Die SPD, die Grünen und Die Linke. Mit ihren Stimmen wurde beschlossen, dass die Stadtverwaltung prüft, ob und wie bis 2027 ein 365-Euro-Ticket in Leipzig eingeführt werden könnte.
Dass der Bund jetzt bereit zu sein scheint, zehn Städte bei der Einführung so eines Tickets direkt zu unterstützen, nimmt die Stadtratsfraktion der Linken erfreut zur Kenntnis.
Dazu erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Stadtrats-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann: „Die Bundesregierung vollzieht hiermit endlich einen ersten kleinen Schritt hin zu einer Verkehrswende. Wir fordern die Bundesregierung auf, gerade Städte wie Leipzig, welche bereits über eine umweltfreundliche Mobilitätsstrategie verfügen, bei diesen Modellprojekten zu berücksichtigen. Wir haben heute bei der Bundesregierung angefragt, wie sich Städte bewerben können (siehe Anlage). Auf die Antwort sind wir gespannt.“
Und Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin, ergänzt: „Mit dieser Förderung vom Bund wird eine zeitnahe Umsetzung des 365-Euro-Tickets in Leipzig immer realistischer und rückt damit in greifbare Nähe. Wir fordern Oberbürgermeister Jung auf, sich jetzt in Berlin mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Leipzig zu den 10 Modellstädten gehört. Es liegt in seiner Verantwortung, dem Stadtrat ein realistisches Finanzierungskonzept für das 365 -Euro-Ticket vorzulegen. Der Blick geht nun nach Dresden, wir erwarten von einer Kenia-Koalition, dass auch sie endlich eine Förderpolitik zur Einleitung der Verkehrswende beschließt.“
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Die SPD-Fraktion sprang der Linken kurz darauf zur Seite, als deren Vorsitzender, Christopher Zenker, erklärte: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs stärker in den Blick nimmt, weil das nicht allein positive Aspekte für das Klima hat, sondern auch die Neuorganisation des Stadtverkehrs erleichtern kann, die die Ratsversammlung mit dem Nachhaltigkeitsszenario beschlossen hat. Zuletzt haben wir im Stadtrat eine ernsthafte Prüfung der Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets in die Wege geleitet. Vor dem Hintergrund, dass der Bund diesbezüglich stärker in die Förderung einsteigen möchte, halten wir es für notwendig, dass sich die Stadtverwaltung intensiv darum bemüht, eines der zusätzlichen zehn Modellprojekte in unserer Stadt umzusetzen.“
Die Bundestagsanfrage von Sören Pellmann.
Das Ziel von 220 Millionen LVB-Fahrgästen passt überhaupt nicht zum 365-Euro-Jahresabo
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