Nicht nur die Grünen hatten darauf gewartet, dass sich mit einem SPD-Mann als Verkehrsminister endlich etwas tut im sächsischen Radverkehr, dass endlich in spürbarem Umfang neue Radwege gebaut werden. Aber die Wahlperiode geht zu Ende und der Radwegebau kleckert – trotz höherer Fördersummen – noch immer hinterher. Der Verdacht, den Katja Meier hat: Es fehlt am Fahrrad-Personal im Landesamt.
Der Neubau von Radwegen an Staats- und Bundesstraßen in Sachsen kommt nicht voran. Im Jahr 2018 wurde sogar ein neues Rekordtief erreicht: gerade einmal 11 km Radwege wurden im Verantwortungsbereich des sächsischen Verkehrsministeriums innerhalb eines Jahres neu gebaut. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die jüngste Kleine Anfrage von Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen hervor. An Bundesstraßen wurden 2018 in Sachsen 6 km (2017: 4 km) Radwege neu gebaut, an Staatsstraßen 5 km (2017: 8 km).
Bundesweit verfügen 25 Prozent der Landesstraßen über Radwege, in Sachsen aber stagniert dieser Wert bei knapp 11 Prozent. Von 4.750 km Staatsstraße verfügen lediglich 524 km über Radwege.
„Die Bilanz nach fünf Jahren Amtszeit ist verheerend: Gerade einmal 42 km Radwege an Staats- und 46 km an Bundesstraßen wurden gebaut“, sagt Katja Meier. „Um bis Ende 2025 den bundesweiten Durchschnitt zu erreichen, müsste Sachsen jährlich 95 km Radwege an Staatsstraßen bauen. Davon sind wir weit entfernt, denn aktuell befinden sich lediglich 19 km Radwege an Staatsstraßen in Planung. Und auch an den Bundesstraßen werden derzeit nur 37 km Radwege geplant.“
Das ergab die Antwort auf die jüngste Kleine Anfrage.
„Wie in den Vorjahren hat die CDU-SPD-Koalition dem Radwegebau im aktuellen Doppelhaushalt nur 8,3 Millionen Euro pro Jahr zugestanden. Ich frage mich, wie mit diesem Budget die aktuellen Planungen auch gebaut werden sollen. Klar ist: Für eine Aufholjagd im Vergleich zu anderen Bundesländern reicht es auf jeden Fall hinten und vorne nicht“, stellt Katja Meier fest.
Und dazu kommt dann augenscheinlich noch ein gravierender Personalengpass im für Straßen- und Radwegebau zuständigen Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV).
„Woran es im LASuV offensichtlich fehlt, sind ausreichende Planungskapazitäten und die notwendigen Fachkräfte, die sich ausschließlich mit Radverkehr beschäftigen“, vermutet Katja Meier.
„Die für die Planung und Umsetzung von Radverkehrsprojekten im gesamten Freistaat Sachsen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind chronisch überlastet. Das Verkehrsministerium wird der wachsenden Bedeutung des Fahrrads als Alltagsverkehrsmittel auch zum Ende der Legislatur nicht gerecht. Der Stellenaufwuchs im aktuellen Doppelhaushalt um elf Stellen im LASuV war entweder nicht ausreichend, um in der Planung von Radwegen entscheidend voranzukommen oder die Prioritäten werden immer noch falsch gesetzt. Damit endlich eine zukunftsweisende Radverkehrspolitik im Freistaat Sachsen vorankommt, fordern wir, dass sich entsprechendes Personal im LASuV mit 12 Vollzeitstellen explizit der Planung von Radwegen annimmt. Auch werden wir nicht müde, ein eigenes Fachreferat, das Rad- und Fußverkehrsbelange im Blick hat, im SMWA zu fordern.“
Dieses Nachkleckern hat übrigens Folgen. Denn wo sichere Radwege fehlen bei wachsendem Radverkehr, kommt es zwangsläufig zu mehr Unfällen mit Radfahrern.
„Wer die Zahl der verunglückten Radfahrer und Radfahrerinnen senken will, muss deutlich mehr für eine sichere Infrastruktur tun“, findet Meier. „Davon ist in Sachsen leider nicht viel zu sehen. Im Jahr 2018 wurden in Sachsen 4.111 Radfahrer und Radfahrerinnen bei Verkehrsunfällen verletzt. Die Zahl der tödlich Verunglückten stieg auf 34. Radfahrende Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer müssen dringend besser geschützt werden. Entscheidend ist hierbei, ob eine sichere Fahrradinfrastruktur vorhanden ist.“
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