Ökolöwe mahnt: Das darf jetzt kein Verhinderungskonzept werden

Am Mittwoch, 15. Mai, beschloss der Stadtrat, dass die Verwaltung bis 2020 ein Konzept vorlegen soll, ob und wie Leipzig in den nächsten Jahren das 365-Euro-Jahresticket bei den LVB einführen könnte. Den Antrag gestellt hatten SPD- und Linksfraktion. Auch die Grünen stimmten zu. Und wer genau hinsah, sah auch die „Ja“-Stimme von OBM Burkhard Jung. Und der Ökolöwe setzte gleich nach der Entscheidung noch einen drauf.

Der Umweltbund begrüßte die Stadtratsentscheidung, den Oberbürgermeister mit der Erstellung des Konzepts für die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets zu beauftragen. Für Tino Supplies, verkehrspolitischer Sprecher des Ökolöwen, ist der Beschluss des Stadtrats ein wichtiger erster Schritt: „Wir Leipziger brauchen endlich einen attraktiven Nahverkehr zu erschwinglichen Preisen. Leipzig muss Pilotregion für vorbildlichen Nahverkehr in Sachsen und ganz Deutschland werden. Das 365-Euro-Jahresticket nach Wiener Modell macht dies möglich.“

Denn auch wenn die LVB in den ersten Jahren der Umstellung mit Mindereineinnahmen von 20 bis 30 Millionen Euro rechnen, heißt das ja nicht, dass das Ticket Unsinn ist. Eigentlich hätte Leipzig, hätte es denn seine Beschlüsse zum „Modal Split“ seit sieben Jahren wirklich ernst genommen, schon längst genau über so ein Programm nachdenken müssen, denn man erhöht die Nutzerzahlen im ÖPNV nun einmal nur, wenn das System deutlich ausgebaut wird und wenn gleichzeitig das Abo für die Nutzer dauerhaft preiswerter wird. So preiswert, dass auch Autobesitzer animiert sind, umzusteigen und damit die Kfz-Belastung in der Stadt deutlich zu senken. Denn darum geht es ja – nicht nur in den Mobilitätskonzepten, auch im Lärmaktionsplan oder im Luftreinhalteplan.

Denn bisher hat Leipzigs Verwaltung ja noch kein Konzept vorgelegt, wie sie es schaffen will, die Bürger dazu zu bewegen, vom Auto auf die Straßenbahn umzusteigen.

Worauf auch Linke-Stadträtin Franziska Riekewald in ihrer Rede zum Antrag einging: „Denn ich hoffe, wir sind uns alle einig, die Ziele, welche wir im Nachhaltigkeitsszenario sowie im STEP Verkehr und öffentlicher Raum als Stadtrat formuliert haben, können nur erreicht werden, wenn mehr Bürgerinnen und Bürger vom Auto auf den Umweltverbund umsteigen. Dies ist vor allem deshalb notwendig, weil der Wirtschaftsverkehr störungsfrei ablaufen muss. Genau diesen Anreiz soll das 365-Euro-Ticket schaffen.“

Franziska Riekewald (Linke). Foto: Alexander Böhm

Sie betonte freilich auch, dass sich sichtlich viele Leipziger kein LVB-Ticket mehr leisten können, weil die Fahrpreise in den vergangenen 20 Jahren stärker gestiegen sind als die Einkommen der meisten Leipziger – gerade in den unteren Einkommensgruppen.

„Sieht man sich allerdings die Antwort auf die Anfrage von Steffen Wehmann zur tatsächlichen Kaufkraft in Leipzig an, dann weiß man, dass es eben nicht nur Investitionen bedarf. Was nutzen neue tolle Busse und Bahnen, auf neugebauten Strecken, wenn sich viele nicht leisten können mitzufahren. Die durchschnittliche monatliche Kaufkraft hat sich im Vergleich zum Jahr 2000 um genau 42 Euro erhöht“, sagte Riekewald.

„Da kann man sich vorstellen, wie wichtig auch preisliche Anreize sind. Auch das ist ein Grund, warum wir heute diesen Antrag zur Abstimmung stellen. Es müssen Impulse gesetzt werden, um die Nachfrage zu erhöhen. Es soll allen gleichermaßen möglich sein, Busse und Bahnen zu nutzen. Es kann nicht angehen, dass eine Rentnerin zu Fuß ihren schweren Einkauf parallel zur Straßenbahnschiene schleppt, nur weil die Tickets so teuer sind. Und das ist keine ausgedachte Geschichte.“

Die Zeit ist also reif, den ÖPNV endlich anders zu denken und anders zu finanzieren. Nicht nur in Leipzig.

Und das dürfe jetzt nicht mehr vertrödelt werden, mahnt der Ökolöwe.

„Nun gilt es darauf zu achten, dass das Konzept tatsächlich einen Fahrplan für die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets beschreibt und kein ‚Verhinderungskonzept‘ wird. Es geht darum, einen attraktiven und kostengünstigen Leipziger Nahverkehr konkret zu planen und umzusetzen. Jahrelang wurde immer nur gesagt, was alles nicht geht. Das muss sich jetzt ändern“, erklärt Tino Supplies.

Der Ökolöwe hat mit dem Appell für das 365-Euro-Jahresticket in Leipzig schon über 10.000 Unterschriften gesammelt. „Die Einführung des günstigen 365-Euro-Jahrestickets mit dem begleitenden Ausbau der Infrastruktur für Bus und Bahn ist unverzichtbar für den Klimaschutz in Leipzig“, erklärt Supplies. „Ein kostengünstiges, attraktives Nahverkehrsangebot sorgt für saubere Luft und weniger Stau in Leipzig; Fahrverbote werden überflüssig.“

Im Vorfeld der Ratsversammlung hatte der Ökolöwe mit einer Vorbestell-Aktion die Forderung des Appells gegenüber den Stadträtinnen und Stadträten bekräftigt.

Mit dem Konzept sollen Wege für die Einführung zu drei verschiedenen Zeitpunkten beschrieben werden – 2021, 2024 und 2027. Der Oberbürgermeister hat bis März kommenden Jahres Zeit, das Konzept zu erstellen.