Linksfraktion beantragt jetzt das, was die ÖPNV-Strategiekommission für Sachsen vorgeschlagen hat

Es ist mittlerweile über zehn Jahre her, dass Ministerpräsident Georg Milbradt mit Demografiekonferenzen durchs Land zog. Nach seinem Abgang ist das Thema für die Landesregierung regelrecht gestorben, taucht es höchstens noch unter der Überschrift „Vergreisung“ auf. Obwohl auch die immense Landflucht dazugehört. Und die hat mit kaputtgesparten Infrastrukturen zu tun, auch mit einem nicht mehr funktionierenden ÖPNV.

Denn wenn Dörfer und Städte keinen verlässlichen oder auch nur einigermaßen dicht getakteten Nahverkehr mehr haben, trifft das nicht nur die alten Leute im Ort, für die dann der Weg zum Arzt oder zum Einkauf oft nur noch mit Auto oder Taxi zu bewältigen ist. Es trifft auch die jungen Leute, die in die Schule, zur Ausbildung oder zum Job in die Stadt müssen. Und die sich eher dazu entschließen, ihre Koffer zu packen, wenn ringsum immer weniger Dinge noch funktionieren, die sie im Dorf halten könnten.

Über den Nahverkehr wird zwar in Sachsen nun seit vier Jahren endlich diskutiert. Aber die Diskussion zerflattert wie so oft an Zuständigkeiten und Kreisgrenzen. Man diskutiert über Geld, findet aber keinen Weg, wirklich ein funktionierendes Nahverkehrssystem zu schaffen. Beim Stichwort „Landesverkehrsgesellschaft“ flogen gar die Fetzen.

Nun will die Linksfraktion versuchen, in die Sache wieder Bewegung zu bringen.

Auf der Landtagssitzung in dieser Woche will die Linksfraktion mit ihrem Antrag „ÖPNV-Reform Sachsen 2019“ (Parlaments-Drucksache 6/17160) dafür sorgen, dass Menschen auch abseits der großen Städte ohne Auto mobil sein können. Die Bereitstellung des ÖPNV soll deswegen zur kommunalen Pflichtaufgabe mit klaren Kriterien werden, die vom Land finanziert wird, und nicht freiwillige Leistung bleiben, beschreibt die Linksfraktion ihr Anliegen.

Dazu erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Die Diskriminierung des ländlichen Raumes im öffentlichen Nahverkehr muss ein Ende haben – auch die kleinste Gemeinde soll nach unserem Plan künftig mindestens im Zwei-Stunden-Takt an das Netz des öffentlichen Verkehrs angebunden werden, die größeren im Halbstundentakt. Zugleich erwarten wir, dass es einen sachsenweiten Tarifverbund mit landesweit gültigen Ausbildungs- und Sozialtarifen gibt.“

Also den berühmten Sachsentarif, der Anfang des Jahres erst einmal im Streit begraben wurde. Landespolitik scheitert an regionalen Verantwortungsgrenzen. Und umgekehrt.

„Beim Schülerverkehr ist die Fahrzeit zur Grundschule auf 15 und in die weiterführenden Schulen auf 30 Minuten zu begrenzen. Wir wollen den ÖPNV in Sachsen zudem komplett barrierefrei gestalten, und er sollte flächendeckend über zeitgemäße Ausstattung, z. B. WLAN, verfügen“, so Böhme.

„Die ÖPNV-Strategiekommission hatte in ihrem Abschlussbericht klare Empfehlungen ausgesprochen. Sie liegen seit anderthalb Jahren vor. Geschehen ist seither praktisch nichts, außer sinnlosem Fingerhakeln zwischen SPD-Verkehrsminister Dulig und den CDU-Landräten. Und Ministerpräsident Kretschmer schaut untätig zu, wie der ÖPNV in Sachsen dem Streit der Regierungsblöcke geopfert wird. Statt dieser Machtspiele brauchen die Fahrgäste mehr Service und bessere Informationen – auch das steht in unserem Antrag, über den der Landtag am Freitag entscheidet.“