Der VCD fordert die Bundesregierung auf, die Steuerfreiheit des Flugzeugtreibstoffs endlich zu beenden

Es gibt viele Wege, den CO2-Ausstoß zu senken. Einer davon ist natürlich auch, den Flugverkehr in der EU auf ein notwendiges Maß zu reduzieren. Was schon dadurch möglich wäre, wenn auf das bislang in Deutschland steuerbefreite Kerosin eine vernünftige CO2-Steuer erhoben würde. Die EU-Kommission hat das sogar schon durchgerechnet, die Studie aber bislang unter Verschluss gehalten. Die Nichtregierungsorganisation Transport & Environment (T&E) hat die Studie nun geleakt.

Und die Ergebnisse der Studie sind deutlich: Eine Steuer auf Flugbenzin könnte den CO2-Ausstoß der von Deutschland ausgehenden Flüge um zwölf Prozent pro Jahr verringern. Das sind 3,1 Millionen Tonnen CO2 und entspricht dem jährlichen CO2-Ausstoß von rund 1,5 Millionen Pkw.

Dies zeigt die von der EU-Kommission in Auftrag gegebene und von ihr bislang zurückgehaltene Studie. Die Nichtregierungsorganisation Transport & Environment (T&E) hat das Papier heute veröffentlicht. Eine Kerosinsteuer würde laut EU-Studie knapp fünf Milliarden Euro in die deutsche Staatskasse spülen, ohne negative Folgen auf Beschäftigung und Wirtschaft. Denn dadurch würde Fliegen erst wieder in eine vernünftige preisliche Relation zu wesentlich umweltfreundlicheren Verkehrsarten wie der Eisenbahn kommen.

Der ökologische Verkehrsclub VCD ruft nun nach Bekanntwerden der Studie die Bundesregierung auf, die klimaschädliche und wettbewerbsverzerrende Steuerfreiheit von Kerosin zu beenden.

Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, sagt dazu: „Das immense Wachstum des Flugverkehrs heizt das Klima immer weiter auf. Trotzdem genießt die Luftfahrt Steuerfreiheit. Anders als im Straßen- und Bahnverkehr zahlen Fluggesellschaften in Europa bislang keinen Cent Steuer auf ihren Treibstoff. Das ist klimapolitischer Irrsinn. Von der Steuerfreiheit profitieren Vielflieger und Geschäftsreisende in besonderem Maße, zulasten des Klimas und der öffentlichen Haushalte. Damit muss Schluss sein.“

Auf Inlandsflügen kann laut EU-Recht bereits seit 2003 eine Kerosinsteuer erhoben werden. Durch bilaterale Abkommen mit anderen EU-Ländern kann die Steuer auch auf innereuropäische Flüge ausgeweitet werden. Länder wie die USA, Australien, Japan, Kanada und Saudi-Arabien besteuern bereits seit vielen Jahren Kerosin auf Inlandsflügen. Die CO2-Emissionen innereuropäischer Flüge sind allein in den letzten fünf Jahren um 26 Prozent gestiegen.

„In der Bevölkerung und auch der Politik steigt das Bewusstsein, endlich den Flugverkehr für seine Klimafolgen in die Verantwortung zu nehmen“, sagt Müller-Görnert. „Selbst CSU-Politiker fordern inzwischen die Kerosinsteuer. Angesichts der Erkenntnisse aus der EU-Studie kann die Bundesregierung nicht länger an der Steuerfreiheit für Kerosin festhalten. Bereits Mitte Juni hat sie die Gelegenheit, sich beim Treffen der EU-Finanzminister für mehr Klimaschutz im Flugverkehr starkzumachen.“