BUND Sachsen fordert den Ausstieg aus dem fossilen Verkehr in Sachsen in den nächsten 20 Jahren

Der Entwurf des Landesverkehrsplans (LVP) Sachsen beinhaltet gute Ansätze, ist insgesamt aber unzureichend. Vor allem den Mangel an zukunftsorientierten und integrierten Lösungen kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sachsen in seiner aktuellen Stellungnahme. Der Begriff „Nachhaltigkeit“ werde in vollkommener Beliebigkeit verwendet, ohne dass der Landesverkehrsplan tatsächlich präzisiert, wie nachhaltiger Verkehr konkret auszusehen habe.

Stattdessen fokussiere sich der LVP auch weiterhin auf den motorisierten Straßenverkehr und gewährt den ökologischen Verkehren nicht die Aufmerksamkeit, die ihnen angesichts der dringend notwendigen Verkehrswende gebührt.

Verkehr, der sich weiterhin auf fossile Brennstoffe stütze, sei jedoch verantwortlich für ein hohes Maß an Emissionen, Lärm und Ressourcenverbrauch. Bundesweit hat Verkehr einen Anteil von rund 20 Prozent an den gesamten Treibhausgas-Emissionen.

„Wenn Deutschland die völkerrechtlich verbindlichen Ziele des Pariser Klima-Abkommens noch einhalten will, muss sich auch das Land Sachsen im Bund und der EU für einen entsprechenden fossilen Ausstieg auch im Verkehr innerhalb von zwei Dekaden einsetzen“, sagt dazu Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen. „Dazu gehört ein grundsätzliches Umdenken im Personen- und Güterverkehr. Im Hinblick auf Leitbild 4 des Verkehrsplans, den Verkehr umweltschonend zu entwickeln, ist beispielsweise die Schließung des Flughafens Dresden dringend anzuraten.“

Der BUND Sachsen kritisiert das Fehlen konkreter Handlungsansätze für ein flächendeckend ausgebautes Radnetz, das den Alltagsradverkehr stärker in den Fokus nimmt. Der Fußverkehr wurde als ernstzunehmende Alternative im LVP kaum wahrgenommen, lediglich „mitgedacht“ und somit vergessen. Anders als hinsichtlich des Straßenverkehrs fehlen im Landesverkehrsplan Impulse für den Schienenverkehr. Im ÖPNV zieht sich der LVP auf die Ergebnisse der Strategiekommission ÖPNV zurück – ohne direkte Umsetzungsziele zu setzen. Gerade durch den ÖPNV jedoch böten sich vielfältige Möglichkeiten, Emissionen einzusparen und ländliche Regionen wieder stärker anzubinden.

Das Problem in Sachsen liegt – wie bei so vielen Themen – im eingeübten Trott. Die im Landesverkehrsplan lesbaren Prognosen (siehe Titelgrafik) gehen einfach davon aus, dass sich die gegenwärtige Entwicklung einfach so fortsetzt, ohne dass sich im Mobilitätsverhalten der Sachsen etwas ändert.

Das wird selbst bei den mageren Prognosen zu den Fahrgästen im ÖPNV sichtbar: „Im öffentlichen Personenverkehr wird nur von einem geringen Anstieg von 0,52 Milliarden Fahrten 2015 auf 0,54 Milliarden Fahrten in 2030 ausgegangen. Der Modal-Split-Anteil wird aufgrund der wachsenden Bevölkerung in den Städten Dresden und Leipzig weiter steigen.“

Was sollen denn dann Sachsentakt, Sachsentarif und Plus-Bus-Netze, wenn die Regierung nicht damit rechnet, dass sich dann die Nutzerzahlen erhöhen? Die Entwicklungen im MDV zeigen, dass schon jetzt die ÖPNV-Nutzer-Zahlen mit jeder Verbesserung im Netz steigen. Allein Leipzig kann (siehe Nachhaltigkeitsszenario) mit einem Fahrgastzuwachs von mindestens 70 Millionen bis 2030 rechnen, wo die Regierung ganz Sachsen nur 20 Millionen zugesteht.

Der Prognoseunfug geht beim Motorisierten Individualverkehr weiter:

„Im MIV wird bis 2030 von einem geringen Rückgang von 2,7 Milliarden Fahrten 2015 auf 2,6 Milliarden Fahrten 2030 ausgegangen“, heißt es im Landesverkehrsplan. „Dabei sinkt der Modal-Split-Anteil um 0,4 Prozent bis 2030. Die Reduzierung des Modal-Split-Anteils des MIV ergibt sich direkt aus der Bevölkerungsentwicklung der großen Ballungsräume Dresden und Leipzig. Dort bleibt bei steigender Bevölkerung der Motorisierungsgrad aufgrund des guten ÖV-Angebotes konstant. In den übrigen Teilen Sachsens ist der Bevölkerungsrückgang größer als in den Ballungsräumen wobei der Motorisierungsgrad steigt.“

Ein Punkt, der zeigt, dass man selbst beim Motorisierungsgrad keine aktuellen Zahlen hat. Die Tabelle im Bericht (siehe oben) zeigt stabil 389 Pkw je 1.000 Leipziger sowohl 2015 wie auch 2030.

Aber selbst das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen meldete für 2015 nur (noch) 381. Der Spitzenwert wurde 2012 mit 385 Pkw je 1.000 Einwohner gemessen. Und alle diese Zahlen stammen aus dem Kraftfahrtbundesamt. Seit 2014 sinkt dieser Pro-Kopf-Wert, weil gerade jüngere Leipziger lieber Rad fahren oder den ÖPNV nutzen. 2017 fiel der Wert auf 379 und es ist absehbar, wenn dass Nachhaltigkeitsszenario greift und gar ein 365-Euro-Jahreticket kommt, dass der Wert noch viel stärker sinken wird.

Allein dieser Fakt zeigt schon, dass die Staatsregierung überhaupt keinen Plan hat, welche Verkehrsstrategie sie wirklich fahren will. Im Bericht legt sie ein stures und einfallsloses Weiterso zugrunde. Da, wo es bei echten Zukunftsstrategien zum Beispiel im S-Bahn-Netz, bei den Plus-Bus-Netzen oder beim Güterverkehr konkret werden müsste, wo belastbare echte Zukunftskonzepte auftauchen müssten, wird der Text schwammig. Als wolle man eigentlich kaschieren, dass man überhaupt kein Ziel vor Augen hat.

Logisch, dass der BUND Sachsen diesen Watte-Bericht für untragbar hält.

„Die sächsische Landesregierung muss endlich die Weichen stellen für ein sich veränderndes, ökologischeres Mobilitätsverhalten der Bevölkerung“, sagt Felix Ekardt. „Der Verkehrssektor gehört zu den wesentlichen Treibern heutiger Umweltprobleme. Er verlärmt weite Bereiche des Freistaats, die Verkehrswege zerschneiden die letzten Rückzugsgebiete für Arten. Verkehr verbraucht Fläche und Ressourcen. Und er schädigt die menschliche Gesundheit mit massiven volkswirtschaftlichen Folgen.“

Anstatt Personen- und Güterverkehr mutig neu zu entwerfen, halte der Freistaat mit seinem Landesverkehrsplan an überholten Vorstellungen von „freier Fahrt für freie Bürger“ fest. Noch immer sehe Sachsen die Elbe als Wasserstraße mit „langfristigen Entwicklungsperspektiven“ und bestehe auf den Ausbau des Hafenterminals Riesa. Aufgrund der lang anhaltenden Niedrigwasser und den daher fehlenden Perspektiven für die Güterschifffahrt lehnt der BUND Sachsen den Hafenausbau und einen weitere Vertiefung der Elbe komplett ab. Beides bliebe ohne ökonomischen Sinn und ginge zugleich auf Kosten von Natur und Umwelt, aber auch anderer Wirtschaftszweige wie des Tourismus.

„Wir müssen eine neue Mobilität wagen“, forderte der BUND Sachsen bereits während seiner Landesdelegiertenkonferenz Ende März und verabschiedete einstimmig einen Leitantrag, der sich für ein sachsenweites Mobilitätskonzept starkmacht, das ökologischeren Verkehrsmitteln wie Schiene, Bus, Rad- und Fußverkehr eine klare Priorität einräumt.