Am 27. März schockte die „Freie Presse“ in Chemnitz ihre Leser mit der Meldung: „Bahn nach Leipzig: Die alten Wagen bleiben“. Der Versuch der Mitteldeutschen Regiobahn (MRB), die alten Wagen, die nun seit Jahren auf der Strecke Leipzig-Chemnitz für Ärger sorgen, gegen modernere Wagen zu tauschen, war gescheitert.
Die MRB-Mutter Transdev versicherte laut „Freie Presse“, dass das Projekt Wagenmodernisierung noch nicht gescheitert sei. Man versuche jetzt über andere Unternehmen „entsprechende Fahrzeuge zu kaufen und zu modernisieren“.
Eine Meldung, die Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, dennoch zu der sarkastischen Einschätzung brachte: „Der ÖPNV ist in Sachsen leider nur in den Ankündigungen und Versprechen der Regierung auf dem Vormarsch. Die Realität sieht anders aus. Ich wundere mich sehr, dass sowohl Staatsminister Dulig als auch die kommunalen Aufgabenträger, die den Verkehrsverbund Mittelsachsen steuern, dieses niedrige Qualitätsniveau beim Wagenmaterial zwischen zwei sächsischen Großstädten weiter dulden“, sagte er. Und sah den Grund für dieses nun seit zwölf Jahren anhaltende Drama bei der Chemnitzer Anbindung ans Fernnetz in der fehlenden ÖPNV-Reform, die in Sachsen immer noch aussteht.
„Wir brauchen endlich eine große ÖPNV-Reform mit einem klaren Rahmen, an den sich alle Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen halten müssen. Wir haben dazu den Antrag ‚ÖPNV-Reform Sachsen 2019‘ (Drucksache 6/17160) ins Parlament eingebracht“, betonte Böhme.
„Außerdem bin ich fest davon überzeugt, dass es viel mehr Mitsprache und Beteiligung der Fahrgäste braucht. Am Ende von Ausschreibungen würden dann keine Schrottzüge fahren, weil Fahrgastbeiräte bereits Einspruch erhoben hätten. Auch dazu haben wir einen umfassenden Vorschlag, das Sächsische ÖPNV-Beteiligungsgesetz (Drucksache 6/15562) eingebracht, der in der gestrigen Anhörung von Fahrgastvertretungen gelobt und zur Umsetzung empfohlen wurde.“
Nur scheint der alte Rumpelzug nach Chemnitz ihm irgendwie auch symptomatisch zu sein für das Schneckentempo im sächsischen ÖPNV – in diesem Fall genauer: SPNV.
„Der Zeitpunkt ist günstig. Alles spricht für einen großen Sprung nach vorn für den ÖPNV“, sagt Böhme. „Von Klimaschutz, Schadstoffminderung bis hin zum Strukturwandel, alle setzen auf die Öffis. Aber die sächsische Regierungskoalition von CDU und SPD blockiert die Reformvorschläge bisher vehement. Sie verhakt sich schon bei Einzelprojekten wie dem Bildungsticket.“
Das Thema Chemnitz bewegt aber nicht nur die Linke. Auch die Grünen fragen sich, warum auf der Strecke nach Chemnitz nichts vorangeht. Gibt es denn da nicht zwei Zweckverbände, deren Aufgabe es ist dafür zu sorgen, dass modernes Zugmaterial fährt – und zwar möglichst ohne Ausfälle?
Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, fragte extra bei der Landesregierung an, was da los sei. Kümmern sich denn die Zweckverbände nicht um diesen unaushaltbaren Zustand?
Tun sie wohl, teilt nun Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) mit. Die Antwort gab es am 28. März. Und auch hier wird deutlich, wie der Schienennahverkehr in Sachsen um drei Ecken organisiert wird. Denn für die Sicherung des Regionalverkehrs sind ja die Zweckverbände zuständig. In diesem Fall sind es zwei: der ZVNL und der ZVMS.
Aber die schreiben die Strecken nur aus und teilen sie nach der Auswahlphase einem Bewerber zu, der dann über die Vertragszeit ein klar definiertes Soll an gefahrenen Kilometern auf der Strecke anbieten muss. In diesem Fall war es die Transdev-Tochter Mitteldeutsche Regiobahn (MRB), die freilich mit sehr altem Wagenmaterial auf der Strecke fährt, das auch wieder nur angemietet ist. Auch die moderneren Wagen sollten ja jetzt angemietet werden. Dafür gibt es Geld vom Freistaat.
Und in diesem Fall, so Martin Dulig, war das Geld nicht nur beantragt, sondern auch bewilligt worden.
„Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) hat als Bewilligungsbehörde dem Unternehmen, welches die Personenwagen an das von ZVMS und ZVNL beauftragte Verkehrsunternehmen vermieten will, einen Zuwendungsbescheid zur Förderung der Anschaffung und Modernisierung der Wagen mit einer Festbetragsförderung bis maximal 7,5 Mio. EUR auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr (RL-ÖPNV) erteilt. Die Finanzmittel sind im Kapitel 07 04 des Doppelhaushaltes 2019/2020 eingeplant. Die Gesamtkosten für das Projekt betragen nach Angaben des Zuwendungsempfängers ca. 14,9 Mio. EUR. Wann modernisierte Wagen auf der Bahnstrecke zwischen Leipzig und Chemnitz zur Verfügung stehen werden, entzieht sich der Kenntnis der Sächsischen Staatsregierung.“
Aber das scheint jetzt nicht geklappt zu haben. Die Suche nach einem anderen Anbieter geht weiter.
Und dass es überhaupt solche Eiertänze gibt, hat ja damit zu tun, dass die Strecke Leipzig-Chemnitz noch immer nicht elektrifiziert ist, also auch keine modernen elektrischen Wagenzüge fahren können. Martin Dulig ist ja nicht der erste Verkehrsminister, der Bund und Bahn irgendwie dazu bringen will, diese Strecke endlich zu modernisieren und zu elektrifizieren. Denn wäre sie das, wäre Chemnitz relativ schnell auch als Zielort der S-Bahn denkbar.
Aber der Prozess ist zäh, so Dulig: „Der Freistaat Sachsen hat die Vorplanung des Bedarfsplan-Projektes ‚Elektrifizierung und Streckenausbau Leipzig – Chemnitz‘ mit 2,4 Mio. EUR finanziert. Für eine im September 2018 vereinbarte Aktualisierung dieser Vorplanung werden ebenfalls Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Nach der Bewertung des Projektes im November 2018 bevorzugt der Bund eine Streckenführung über den bereits elektrifizierten Abschnitt Leipzig – Neukieritzsch – Borna. Um künftige Verkehre über den von Freistaat Sachsen, Zweckverband und Deutscher Bahn bevorzugten Streckenabschnitt Leipzig – Bad Lausick – Geithain abzuwickeln, setzt sich der Freistaat Sachsen für die Aufnahme dieses Abschnittes in das Strukturstärkungsgesetz der Bundesregierung zum Kohleausstieg ein.“
Altes Zugmaterial und fehlendes Fahrpersonal machen sich auf den MRB-Strecken nach Grimma und Chemnitz massiv bemerkbar
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