Die Probleme der LVB entstanden durch jahrelange Sparauflagen und Bremsermentalität

Das Jahr 2018 hat so einiges in Bewegung gebracht, was vorher bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) für unmöglich galt. Linke und CDU preschten tatsächlich mit einem Tarifmoratorium für zwei Jahre vor, die Zuschüsse für die LVB steigen endlich von völlig unzureichenden 45 Millionen Euro über 50 Millionen. Und die Fahrgastzahlenentwicklung zeigte, dass der Sparkurs bei den LVB längst die Entwicklung ausgebremst hat.

Am Dienstag, 26. März, hatten die LVB ihre Fahrgastzahlen für 2018 bekanntgegeben. Die Steigerung von 156 Millionen auf 156,4 Millionen Fahrgäste war nur minimal. Der lange Sommer könnte Schuld gewesen sein, vermutet das Unternehmen, gestand aber auch zu, dass Umleitungen und Linienausfälle eine Rolle gespielt haben könnten. Mittlerweile sieht auch die SPD-Fraktion kritisch, was bei den LVB passiert. Oder besser: nicht passiert.

Worüber sich jetzt die Grünen wundern.

„Es wirkt schon einigermaßen heuchlerisch, wenn sich die SPD-Fraktion in massiver Kritik gegen die LVB äußert, weil diese ihre Wachstumsziele verpasst hat, denn gerade die aufgeschobenen Investitionen ins Netz und vor allem das Lohngefüge bei Einsteigern ist grundlegend auch jahrelanger SPD-Politik geschuldet“, meint Daniel von der Heide, Stadtrat und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Noch bis vor neun Monaten übte sich die SPD gemeinsam mit der CDU in konsequenter Verweigerungshaltung gegenüber einer Erhöhung der Ausgleichsbeträge für die LVB und hatte stattdessen die jahrelange Absenkung von einst 63 auf 45 Millionen Euro pro Jahr zu verantworten. Anträge von Grünen und Linken zum Gegensteuern wurden über viele Jahre von diesen beiden Fraktionen blockiert. Erst mit dem beschlossenen Mobilitätsszenario konnte endlich ein Umdenken auch bei SPD und CDU erreicht werden.“

Das unter das Motto Nachhaltigkeit gestellte Mobilitätsszenario wurde im Herbst 2018 beschlossen. Der Stadtrat sah mehrheitlich nur in einem Ausbau von ÖPNV und Radverkehr die Chance, Leipzigs Verkehrsprobleme bis 2030 in den Griff zu bekommen. Und das bedeutet auch zusätzliche Investitionen von 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro ins ÖPNV-Netz.

Aber bevor dafür überhaupt die ersten Skizzen und Pläne vorliegen, werden noch Jahre vergehen. Auch weil weder LVB noch Stadtplaner in den vergangenen Jahren an eine Erweiterung des Netzes auch nur gedacht haben. Und das, obwohl der Stadtrat die Erhöhung des ÖPNV-Anteils an allen Wegen von derzeit 16 auf künftig 25 Prozent beschlossen hat, wenig später auf 23 Prozent abgesenkt. Aber selbst das würde die Erhöhung der LVB-Fahrgastzahl auf 220 Millionen bedeuten. Mit dem heutigen Liniennetz ist das nicht abzubilden.

Und dabei knirscht es jetzt schon im System.

„Die Probleme der LVB sind zweifellos offenkundig, die Investitionen ins Netz gehen schleppend voran und die Suche nach Fahrpersonal wurde zu spät auf die Beschleunigungsspur geleitet. Letzteres wird sich aber nur schwer von heute auf morgen lösen lassen, da sich diesen Problemen mittlerweile alle Nahverkehrsunternehmen ausgesetzt sehen“, stellt von der Heide fest. „In der Folge führen die andauernden Ferienfahrpläne auf den betreffenden Linien zu Image- und Akzeptanzproblemen. Dazu kam im vergangenen Jahr der Hitzesommer und die Abschwächung des angenommenen Bevölkerungswachstums.“

Nicht ganz so pessimistisch sieht es Michael Schmidt, Stadtrat und Aufsichtsrat bei der LVB: „Dennoch muss man der LVB auch Innovationskraft und den ausgeprägten Willen als führender Mobilitätsdienstleister bescheinigen. Die massiven Investitionen in die neuen Straßenbahnen, die mittlerweile neue Standards gesetzt haben und das Stadtbild dominieren, die in die Wege geleitete Elektrifizierung der Bus-Flotte, das Pilotprojekt zum autonomen Busverkehr oder auch die Vernetzung der unterschiedlichen Mobilitätsangebote über Leipzig-mobil sind allesamt zukunftsgerichtete Projekte und Maßnahmen, um die Attraktivität des ÖPNV in Leipzig nachhaltig zu steigern und so mehr Menschen vom Pkw auf die Schiene zu bekommen.“

Mittlerweile zieht ja die SPD mit der Forderung nach einem 365-Euro-Jahresticket in den Kommunalwahlkampf. Linke und Grüne haben schon Unterstützung signalisiert.

Aber wenn es so ein preiswertes Ticket für alle Leipziger gibt, bringt das die LVB logischerweise erst recht an die Kapazitätsgrenze. Und auch hier zeigt sich, dass in der ÖPNV-Planung in Leipzig seit 13 Jahren im Grunde Stillstand herrschte. Gerade OBM Burkhard Jung beharrte viel zu lange auf einem Sparbeitrag der LVB zur Konsolidierung der LVV, der überhaupt nicht mehr den Anforderungen für den kommenden ÖPNV genügte. Was ja der Grund dafür ist, dass dem auch die SPD-Fraktion viel zu lange folgte.

Aber gerade die emotionale Debatte um die jedes Jahr steigenden Fahrpreise hat gezeigt, dass so eine Politik auch das Vertrauen der Fahrgäste verspielt.

Mittlerweile generieren die LVB fast 100 Millionen Euro allein aus Fahrgasteinnahmen. 2005 waren es erst 56 Millionen Euro gewesen. Das heißt: Die Fahrgäste mussten einen immer größeren Teil der Kosten tragen, während die Stadt ihren Part über die LVV schlankrechnete.

„Dem Ruf nach einem 365-Euro-Ticket werden diese Maßnahmen aber natürlich noch nicht gerecht. Alle wissen, dass es dafür noch wesentlich stärkere Anstrengungen braucht, um die mit der Einführung eines solchen Tickets erhofften Fahrgastzuwächse auch bewältigen zu können. Dafür sind aktuell weder Netz, noch Fuhrpark und Personalbestand ausreichend gerüstet“, beschreibt Schmidt das Dilemma, in das sich Leipzigs Verkehrspolitik wider besseres Wissen in den letzten Jahren hineingesteuert hat.

„Mit der Mobilitätsstrategie werden jedoch die Weichen gelegt, deren Finanzierung aber auch von denen abhängen wird, die sich weigern, ihr vergangenes Handeln der letzten Jahre zu reflektieren und damit verkennen, dass sie selbst maßgeblich beteiligt waren, das Fundament für die jahrelange Unterfinanzierung des ÖPNV zu legen. Deshalb sind wir aktuell leider Lichtjahre von einem 365-Euro-Ticket entfernt, die Ticket-Preise in Leipzig vergleichsweise hoch und der Investitionsstau nach wie vor enorm.“

Zumindest ist jetzt endlich eine Stadtratsmehrheit so weit, diesen jahrelangen Stillstand aufzulösen. Die Zuschüsse an die LVB sind gestiegen. Jetzt beginnt das Warten auf den längst überfälligen Nahverkehrsplan.

„Der ÖPNV ist ein Gemeinschaftswerk der Daseinsvorsorge“, sagt Daniel von der Heide. „Hier hilft kein billiger Populismus, kein Draufhauen und das Suchen nach Verantwortung bei anderen. Stattdessen müssen sich alle ihrer Verantwortung für die Mobilität der Zukunft bewusst sein und ihren Teil dazu beitragen. Dazu gehört aber auch ein reflektierter Blick in die Vergangenheit, um aus Fehlern zu lernen und bessere Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.“