Irgendetwas macht der Bundesverkehrsminister falsch. Vielleicht, weil er keine Vorstellung davon hat, wie man eine neue Technologie im Verkehrsnetz voranbringt. Andere Länder wie Norwegen und Schweden haben längst beschlossen, wann bei ihnen das Benzin-Zeitalter zu Ende geht, und bauen die Infrastruktur für Elektrofahrzeuge massiv aus. Nur in Deutschland funktioniert nicht einmal die hochbürokratische Förderung. Der Ausbau der Ladestruktur kleckert vor sich hin.
Vor zwei Jahren hat das Bundesverkehrsministerium die Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur gestartet, um den Aufbau von Ladepunkten für Elektroautos zu bezuschussen. Aktuelle Zahlen aber, die der sächsische Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Bundesregierung abgefragt hat, zeigen: Von 15.953 bewilligten Ladepunkten wurden bislang nur 1.033 Ladepunkte errichtet (6,5 %). Sachsen erhält 4,2 % aller bundesweit bewilligten Ladepunkte. Von diesen 672 bewilligten Ladepunkten wurden 35 (5,2 %) bislang auch aufgebaut.
Auch in Leipzig tut sich seither praktisch wenig. Hier haben vor allem die LVB mit ihren Mobilitätsstationen in der Vergangenheit ein gefördertes Netz von Ladestationen errichtet, das aber schon längst an seine Grenzen gekommen ist. Selbst die bislang noch überschaubar wachsende Zahl von E-Autos im Stadtgebiet sorgt dafür, dass viele dieser Ladepunkte ausgebucht sind. Aus Ladefreude wird Ladefrust, erst recht, wenn Leipzigs Politessen dann auch noch emsig Knöllchen verteilen, wenn die E-Autos dann auf dem benachbarten, „falschen“ Stellplatz stehen.
Der Unwille der Verwaltungen, den Prozess einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur voranzutreiben, ist unübersehbar.
Und die Bundesregierung sieht auch keinen Handlungsdruck. Der Verkehrsminister kümmert sich lieber um die Rettung der Dieselautos.
Im Koalitionsvertrag (S. 77) wurde indes verabredet, „bis 2020 mindestens 100.000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar zu machen“. Davon können Käufer von Elektro-Pkw bislang nur träumen.
„Scheuers Ladesäulen-Zielmarke rückt in weite Ferne“, kommentiert das erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
„Sein Förderprogramm ist nicht nur zu knapp bemessen, sondern wird auch schleppend abgearbeitet. Seit zwei Jahren läuft das Förderprogramm, doch nur ein Bruchteil der Ladesäulen wurde bislang überhaupt gebaut. Mit diesem Tempo wird es Scheuer nicht gelingen, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen. Der Ausbau der Ladesäulen droht in der Bürokratie steckenzubleiben. Scheuer muss dafür sorgen, dass die Anträge schneller bewilligt und umgesetzt werden. Um 100.000 Ladepunkte bis 2020 aufzubauen, muss Scheuer jetzt einen Zahn zulegen und das Programm deutlich aufstocken. Nur wenn wir die Bremse beim Ausbau der Ladesäulen lösen, kommt die Elektromobilität in Fahrt.“
Beim Anschaffen von Elektroautos ist die Sächsische Regierung nicht gerade ein Vorbild
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