Minister und Landräte finden einen Kompromiss zum ÖPNV, kommen aber nicht zum Punkt

Am Mittwoch, 13. Februar, meldete das sächsische Verkehrsministerium endlich eine erste Lösung im seit Monaten schwelenden Streit um die Umsetzung der Vorschläge der ÖPNV-Kommission mit den Verbandsvorsitzenden der ÖPNV-Zweckverbände im Land. Einigen konnte man sich immerhin über die Einführung von Schüler- und Azubi-Tickets, die Einführung eines Sachsen-Tarifs und den Angebotsausbau PlusBus und TaktBus für Sachsen. Aber die bleibenden Unklarheiten soll jetzt erst mal eine gemeinsame Kommission klären.

Zur Etablierung und Lösung verbundübergreifender und landesbedeutsamer Fragestellungen und zur Weiterentwicklung des ÖPNV soll jetzt eine Koordinierungsgruppe gebildet werden, deren Mitglieder unter anderem die Verbandsvorsitzenden der ÖPNV-Zweckverbände und der Staatssekretär für Verkehr im SMWA sein sollen. Ein erstes Treffen der Koordinierungsgruppe ist noch für dieses Quartal vorgesehen, um die Umsetzung der vereinbarten Vorhaben voranzutreiben, teilte das SMWA mit.

Und Verkehrsminister Martin Dulig: „Der Öffentliche Personennahverkehr brennt den Menschen unter den Nägeln wie kaum ein anderes Thema. Die Menschen in unserem Land haben einen leistungsfähigen und sachsenweiten öffentlichen Verkehr verdient und sie sollen die Chancen der verschiedenen Verkehrsträger nutzen können. Daher bin ich mit dem jetzt gemeinsam erzielten Ergebnis sehr zufrieden. Denn wir brauchen Mobilitätskonzepte der Zukunft, wie wir sie gemeinsam in der ÖPNV-Strategiekommission vereinbart haben.“

Die Kommentare zum erzielten Kompromiss aber waren dann durchaus vielfältig.

Hier sind sie:

Kai Emanuel: Erleichtert über Einigung mit Verkehrsminister Dulig

Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (parteilos), zugleich Vorsitzender des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), hat die Beilegung des Streits zwischen Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) und den sächsischen Landräten mit Erleichterung kommentiert: „Zum Glück hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass mit ,Basta!‘-Mentalität nichts zu erreichen ist. Endlich stehen wieder Sachthemen und nicht Strukturfragen im Mittelpunkt. Es geht um die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Und die wird mit dem jetzt beschlossenen Paket erreicht.“

Insbesondere die Erweiterung des PlusBus- und TaktBus-Netzes sei für die Erschließung des ländlichen Raumes von großer Bedeutung. Der Zuwachs an Fahrgastzahlen auf den neu geschaffenen PlusBus-Linien in Nordsachsen beweise das. Dieser liege im zweistelligen Bereich. „Außerdem können wir mit Azubi-Ticket und Schülerfreizeit-Ticket noch in diesem Jahr attraktive, zielgruppengenaue Angebote machen, die sich mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln auch seriös darstellen lassen“, sagte Emanuel. „Ich bleibe dabei: Erst muss tatsächlich ein Bus über Land rollen, dann werden wir auch das passende Ticket dazu finden.“

Der ZVNL-Vorsitzende hat keine Zweifel daran, dass die Vorschläge zur Weiterentwicklung des sächsischen ÖPNV in seiner Verbandsversammlung und beim Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) breite Zustimmung finden werden. „Sie treffen schließlich genau das, was wir wollten“, sagte der Landrat. „Gern hätte ich mich dazu auch auf der Pressekonferenz geäußert. Aber so kurzfristig war es mir leider nicht möglich, alle Termine über den Haufen zu werfen und nach Chemnitz zu eilen.“

Marco Böhme: Das ist leider noch immer keine Komplettlösung beim Bildungsticket

Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität, sagte: „Wir begrüßen jeden Fortschritt auf dem Weg zu einem attraktiveren öffentlichen Nahverkehr in Sachsen. Doch wie langsam die Landesregierung auf diesem Weg voranschlurft, ist unbefriedigend und nervenaufreibend – vor allem für die Nutzerinnen und Nutzer. Wir wollen Komplettlösungen für alle Auszubildenden, Schülerinnen und Schüler sowie Freiwilligendienstleistende.

Es reicht nicht, dass die Schülerinnen und Schüler nur ein Freizeitticket ab 14 Uhr für zehn Euro im Monat bekommen. Das heißt, dass die Eltern trotzdem noch bis zu 250 Euro im Jahr für die Beförderung ihrer Kinder in die Schule zahlen müssen. Das kann doch nicht sein!

Ebenso die Azubis: Nur im Jahres-Abo können sie für 50 Euro im Monat den verbundübergreifenden ÖPNV nutzen. Die meisten Azubis müssen aber nicht ganzjährig zum Ausbildungsbetrieb bzw. in die Berufsschule. Sie zahlen also indirekt drauf, wenn sie ein Ticket bezahlen müssen, das sie möglicherweise gar nicht nutzen.

Wir wollen ein Ticket für alle Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistende – letztere wurden bei den aktuellen Vorschlägen gar nicht bedacht – für ganz Sachsen und für zehn Euro im Monat. Der Freistaat muss das kofinanzieren und das Ganze durch eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes untermauern.

Noch immer ist unklar, wann der Sachsentarif endlich eingeführt wird. Gespräche laufen schon seit Monaten ohne konkrete Ergebnisse. Wenn sich Minister Dulig bei den Landkreisen nicht durchsetzen kann, empfehle ich auch hier eine Gesetzesänderung.

Beim Ausbau der Plus- und Taktbusse ist nicht klar, wann dies nun wo flächendeckend umgesetzt wird. Es müssen konkrete Linienkorridore und Taktverbesserungen angezeigt werden. So bleibt es bisher bei Ankündigungen – das ist schade. Vielleicht hat sich das Ministerium ja aus Scham kurzfristig in eine Kneipe zurückgezogen, um die Einigung zu präsentieren …“

DGB Jugend: Das Azubi-Ticket muss wesentlich günstiger werden

48 Euro – zu diesem Abo-Monatspreis können Auszubildende ab 1. August 2019 mit einem Ticket zwei öffentliche Verkehrsverbünde in Sachsen nutzen. Kommen weitere Verbünde hinzu, kostet es je 5 Euro mehr.

„Endlich ist der Einstieg in ein bezahlbares Azubi-Ticket geschafft“, kommentierte Marlen Schröder, Bezirksjugendsekretärin des DGB Sachsen, am Donnerstag in Dresden die Einigung zwischen dem Sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und den ÖPNV-Zweckverbänden sowie dem Sächsischen Landkreistag und dem Städte- und Gemeindetag. „Wir begrüßen diesen richtigen und wichtigen Schritt, erwarten allerdings, dass das Ticket bald wesentlich günstiger wird. Die Kosten für die Lebenshaltung steigen schließlich weiter“, so Schröder.

Frank Heidan: Eine Lösung gefunden

Im Jahr 2017 hat die Strategiekommission für den ÖPNV Verbesserungen vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion hatte daraufhin im Frühjahr 2018 ihre Ziele zur Neuausrichtung des Personennahverkehrs festgelegt. Der CDU-Ansatz lautete: „Erst muss der Bus fahren, ehe kostenlos Freifahrscheine verteilt werden können!“ Diesem Prinzip folgte jedoch nicht das Wirtschaftsministerium. Dort forcierte man u. a. die Gründung einer sogenannten Landesverkehrsgesellschaft.

Zum am Mittwoch in Chemnitz vorgestellten Kompromiss sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Die CDU lässt den ländlichen Raum nicht an der Bushaltestelle stehen! Deshalb haben wir uns gegenüber dem Wirtschaftsministerium stets für den schrittweisen Angebotsausbau mit PlusBus und TaktBus stark gemacht. Jetzt wird er endlich kommen!

Noch nie wurde so viel Geld in die Hand genommen, um die Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum zu stärken. Wir werden mehr Bus-Verkehr im ländlichen Raum haben und ihn damit besser an die Mittelzentren anbinden – und das im Stundentakt! Dafür haben wir 75 Mio. Euro zusätzlich im Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt. Das ist gut angelegtes Steuergeld.

Der CDU war es wichtig, dass Auszubildende ein Flatrate-Ticket für 48 Euro bekommen, dass für je 5 Euro ein weiteres Verbundgebiet einschließt. Das wird jetzt endlich eingeführt! Dies sorgt für einen attraktiven ÖPNV bei rund 100.000 Azubis. Außerdem wird es mit dem Schülerfreizeit-Ticket ab 10 Euro pro Monat eine attraktive Lösung für den ÖPNV nach 14 Uhr geben.

Wir sind froh, dass das Wirtschaftsministerium am Ende doch auf die Landräte und die CDU-Fraktion gehört haben und ein guter Kompromiss gefunden wurde! Die Mobilität ist eine der zentralen Zukunftsfragen für Sachsen. Wie wir den ländlichen Raum an die Städte anbinden, wird entscheidend für dessen weitere positive Entwicklung sein. Nur mit einem guten ÖPNV kann diese Aufgabe gelingen. Und dazu zählt auch ein fahrgastfreundlicher Sachsen-Tarif, der über alle Verbundnetze reicht. Nach dem Motto: ‚Eine Strecke, ein Ticket‘ können wir den Bürgern das Nutzen des ÖPNV leicht machen. Daran werden wir als CDU arbeiten.“

Panter: Wichtige Schritte für besseren Nahverkehr

„Mit der jetzt erzielten Vereinbarung sind wir auf dem Weg zu einem modernen und bezahlbaren Nahverkehr ein gutes Stück vorangekommen“, sagt Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag. „Es ist unabdingbar, dass alle Beteiligten weiterhin zielorientiert miteinander reden und entsprechend handeln. Insofern hoffe ich, dass die Landräte das Angebot unseres Wirtschaftsministers annehmen und den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.

Mit der Übereinkunft zu einem Azubi-Ticket, einem Schülerfreizeitticket und zum Bildungsticket, zu einem Sachsen-Tarif sowie Plus- und Taktbussen ist ein wichtiger Schritt gelungen. Am Ende des Weges wollen wir sagen können: Die Kleinstaaterei im sächsischen Nahverkehr ist überwunden. Denn das erwarten die Bürgerinnen und Bürger. Und das war auch das Fazit der ÖPNV-Strategiekommission, deren Arbeit mit der jetzt erzielten Übereinkunft Rechnung getragen wird.

Als SPD-Fraktion werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Bildungsticket sachsenweit nutzbar wird. Mit einer Landesverkehrsgesellschaft, die Grenzen überwindet und den Nahverkehr auf Straße und Schiene fit für die Zukunft macht, kann das gelingen. Daran arbeiten wir weiter.“

Katja Meier: Ankündigungen sind nicht mehr als ein erster Schritt

„Was Wirtschaftsminister Martin Dulig da heute ankündigt, ist nicht mehr als ein erster Schritt. Zwar kommt am 1. August, pünktlich einen Monat vor der Landtagswahl, das Azubi-Ticket, aber das lange angekündigte und versprochene Schülerticket ist auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Das Schüler-Freizeit-Ticket kann dies nicht ersetzen“, erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. „Die eigentlichen Zielstellungen aus der ÖPNV-Kommission (Ende 2017), wie die Einführung eines landesweiten Sachentarifs, wurden in die nächste Legislaturperiode verschoben. Von einem Sachsentakt ist in der Erklärung nicht mehr die Rede.

Der Minister hat die ÖPNV-Strategie-Kommission zwei Jahre lang tagen lassen und von den über ein Jahr vorliegenden Vorschlägen bis heute nichts umgesetzt. Im Doppelhaushalt wurden die Ergebnisse der Kommission trotz Ankündigungen des Ministers finanziell nicht untersetzt. – Auf den letzten Metern versucht der Wirtschaftsminister, halbgare Lösungen als Nonplusultra zu verkaufen.“