Beim Anschaffen von Elektroautos ist die Sächsische Regierung nicht gerade ein Vorbild

Manchmal wünscht man sich ja, dass sich Staatsbedienstete, Behördenleiter, Minister und Staatssekretäre als ganz gewöhnliche Arbeiter im Auftrag der Wähler verstehen würden. Facharbeiter, die das Amt nicht ausüben, weil man damit so schicke Autos fahren darf, sondern weil Dinge kompetent erledigt werden müssen. Dazu braucht man meist keinen dicken Dienstwagen. Man könnte dabei sogar Vorbild sein, findet Katja Meier.

Sie ist in der Grünen-Fraktion für die ganzen Themen rund um den Verkehr zuständig. Bei denen es ja in Sachsen mehrfach hakt. Nämlich da, wo es um umweltfreundliche Verkehrsarten geht. Wer noch immer im klassischen Diesel mit großem Hubraum chauffiert wird, der denkt über Verkehrspolitik anders als jemand, der beim Dienstwagen prinzipiell auf alternative Antriebe setzt oder sogar als Minister gern mit Zug, Straßenbahn und Fahrrad fährt.

Der denkt auch über andere Politikfelder anders, weniger herrisch und aus dem sicheren Fonds einer Limousine heraus.

Denn das Thema Dienstwagen liegt eher auf dem Tisch des sächsischen Innenministers. Der hat nun auch auf Katja Meiers Anfrage zum Thema Dienstwagen geantwortet.

Obwohl Sachsen ein bedeutender Standort für die Produktion von Elektroautos und Batterien ist, setzt die Staatsregierung weiter auf Verbrenner. So kann die Grünen-Abgeordnete dort lesen.

„Bisher ist das vollmundig angekündigte ‚Schaufenster Elektromobilität‘ bei der Staatsregierung ziemlich leer“, stellt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, ernüchtert fest.

Von den 3.055 PKW im Fuhrpark der sächsischen Ministerien und Behörden sind nur 84 Elektroautos (Anteil von 2,8 Prozent). Daran hat sich in den letzten beiden Jahren nicht viel geändert. So ist der Anteil an reinen Elektro-PKW (BEV) bei den Dienstwagen von Dezember 2016 bis September 2018 um gerade einmal 18 Prozent gestiegen.

Zum Vergleich: Der Anteil von Elektroautos am gesamten PKW-Bestand in Deutschland nahm im gleichen Zeitraum um 231 Prozent zu. Auch für die Zukunft ist kein Umsteuern der Staatsregierung in Sicht: Laut aktuellem Haushaltsentwurf sollen von den 845 in den nächsten zwei Jahren neu zu beschaffenden PKW nur 45 reine Elektroautos werden (Anteil von 5 Prozent).

„Im März 2016 kündigte der Amtsvorgänger im Innenressort Markus Ulbig (CDU) noch an, dass ‚die Sächsische Staatsregierung im Bereich Elektromobilität eine Vorreiterrolle anstrebt‘. Mit Blick auf die aktuellen Zahlen ist von diesen Versprechungen nichts übrig geblieben. Bei der Nutzung von Elektrofahrzeugen bleibt die Staatregierung weit hinter ihren selbstgesteckten Zielen zurück. Um in Sachen Elektromobilität voranzukommen, muss die Staatsregierung endlich ihre Vorbildfunktion erst nehmen“, findet die Abgeordnete.

Eine Regierung, die Vorbild ist bei Umweltthemen? In Sachsen?

Nicht auszudenken.

Oft stehen die dicken Schlitten auch völlig ungenutzt im Fuhrpark herum. Und fressen trotzdem Geld, weil sie ja in großen Paketen geleast sind. Vielleicht für den Fall, dass sämtliche Behördenchefs auf einmal in alle Himmelsrichtungen aussprengen wollen, um Wohltaten direkt vor Ort zu verteilen und sich präsentabel auf Fotos zu Grundsteinlegungen und Eröffnungen zu zeigen.

Wozu sie bei einem ordentlichen Sachsentakt auf allen Schienen sogar den Zug nehmen könnten. Aber den Sachsentakt haben wir ja nicht. Also steht der Stall voller feuriger Pferde.

„Aber nicht nur der niedrige Anteil an umweltfreundlichen Antrieben, auch die teils niedrige Fahrzeugnutzung deuten auf Mängel beim Fuhrparkmanagement hin. So sind die Fahrzeugpools der ‚Zentralen Fahrbereitschaft‘ teils nur gering ausgelastet. Die Fahrzeuge für Selbstfahrer sind immerhin an drei von fünf Tagen in Benutzung. Die von Chauffeuren gefahrenen Dienstwagen stehen hingegen an zwei von drei Tagen ungenutzt herum“, kritisiert Meier.

Und sie kann auf die Institution verweisen, die die Geldverschwendung auch in Sachsen gern mal öffentlich rügt: Auch der Sächsische Rechnungshof kritisierte in seinem Jahresbericht 2017 den Überbestand an Dienstwagen. Demnach dürfte die Hälfte der Fahrzeuge der Staatsregierung nicht ersetzt werden, weil sie nur Fahrleistungen von unter 20.000 Kilometer (km) pro Jahr aufweisen.

„Es ist unsinnig, wenn für teils weniger als 10.000 km im Jahr Fahrzeuge geleast und gekauft werden“, findet Katja Meier. Und empfiehlt etwas, was sogar für viele sächsische Untermnehmen längst eine kluge Alternative zum eigenen Fuhrpark ist: „Die Staatsregierung sollte hier auf Carsharing setzen und Fahrzeuge auch dienststellenübergreifend teilen. Einige Fahrten ließen sich sicherlich auch mit Bus und Bahn oder mit dem Dienstrad erledigen.“