„Am Mittwoch, 19. September, entscheidet sich im Leipziger Stadtrat, ob den Stadträt*innen Sicherheit für ihre Bürger*innen oder Stellplätze für lebloses Blech wichtiger sind: Dann kommt meine Petition ‚Sicheren Radverkehr in der Inneren Jahnallee in Leipzig ermöglichen‘ im Stadtrat zur Abstimmung“, informiert Volker Holzendorf. Und wenn der Stadtrat wie der Petitionsausschuss stimmt, dann darf die Verwaltung erst einmal ein bisschen auf Zeit spielen.
Die Stadtverwaltung empfiehlt dabei dem Stadtrat nämlich, erst einmal prüfen zu lassen, inwiefern durch Änderung der Straßenraumaufteilung die Verkehrssicherheit des Fuß- und Radverkehrs erhöht werden kann. In diesem Zusammenhang soll auch die „protected bikelane“ geprüft werden. Dieser Position hat sich der Petitionsausschuss angeschlossen.
Was sich in der Stellungnahme der Verwaltung so zaghaft anhört, ist das schärfste Schwert der Stadtverwaltung Leipzig: Ein Prüfauftrag. Das liegt daran, dass verkehrsrechtliche Anordnungen (z.B. Schilder aufstellen, Radstreifen aufmalen usw.) nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Gemeinde fallen, sondern bei der Straßenverkehrsbehörde angesiedelt sind. Die Stadtverwaltung kann lediglich Wünsche äußern – und indem sie dies tut, bringt sie zum Ausdruck, dass sie voll und ganz dahintersteht.
Geht es nicht auch anders?
„Ich fordere, dass seitens der Straßenverkehrsbehörde eine umfassende Prüfung durchgeführt wird. Dazu steht seitens der Straßenverkehrsordnung der Verkehrsversuch (§45 (1) 6.) zur Verfügung. Dieser kann testweise über mehrere Wochen angeordnet werden, um die beste Lösung zu finden“, bringt Holzendorf einen weiteren Aspekt ein.
Bis zum zweiten Quartal 2019 muss die Stadtverwaltung in der Inneren Jahnallee ohnehin wegen ihrer Luftreinhalte- und Lärmminderungsziele handeln. Um weniger Kraftfahrzeuge in die Innere Jahnallee zu lotsen, sollen diverse Ampelschaltungen verändert werden. Das Einfahren in die Jahnallee soll erschwert, das Ausweichen auf das Tangentenviereck befördert werden.
Es muss zudem eine Lösung her, die den Unfallschwerpunkt Jahnallee entschärft. Eine Anordnung von Tempo 30 ist wegen Lärmminderung unumgänglich. Außerdem wird die Stadtverwaltung den Unfallschwerpunkt entschärfen, indem die Parkmöglichkeiten in der Inneren Jahnallee aufgehoben werden.
„Damit ist die Möglichkeit da, auch sichere Radverkehrsanlagen in der Inneren Jahnallee anzubieten. Denn durch Wegfall der Parkmöglichkeiten wird Raum frei. Dieser kann nun für den immer weiter steigenden Radverkehr zur Verfügung gestellt werden. Es sind jetzt schon über 4.000 Radler*innen täglich – Tendenz steigend!“, fasst Holzendorf die Situation zusammen. „Das halbe Jahr bis dahin muss intensiv genutzt werden, um mit den Händlern vor Ort ihre Anlieferung neu zu regeln. Zu diesem Prozess erwarte ich seitens der Stadtverwaltung eine Einladung aller Beteiligten. Nur wenn die Bürger*innen vor Ort, die Händler*innen, Radfahrer*innen und LVB an diesem Austausch beteiligt sind, kann die beste Lösung für alle gefunden werden.“
Womit Volker Holzendorf seine Forderung nach einem bald einzurichtenden Runden Tisch „Innere Jahnallee“ bestärkt. Die Petition mit über 5.000 Unterschriften hat er am 22. August zur letzten Ratsversammlung persönlich an OBM Burkhard Jung überreicht.
Eine Lösung für die Radfahrer zwischen Lindenau und Innenstadt soll es erst 2021 geben
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