VCD kritisiert die Täuschungspolitik der Bundesregierung ein Jahr nach dem Dieselgipfel

Die Deutschen sind ein seltsames Volk. Sie wissen, dass die Politik in ihrem Land seit 13 Jahren im Grunde stagniert, dass die drängendsten Probleme ungelöst sind und auch niemand den Mut hat, die nötigen Änderungen vorzuschlagen. Und sie wissen auch, woran es liegt, dass alles stagniert. Und trotzdem wählen sie immer wieder die Politik des großen Verweigerns. Dass sie damit in der Regel das Gegenteil dessen bekommen, was sie sich erhoffen, zeigt der ergebnislos verpuffte Dieselgipfel vor einem Jahr.

Am 2. August vor einem Jahr trafen sich Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Vertreter der Autoindustrie zum ersten Nationalen Forum Diesel (Dieselgipfel). Ihr oberstes Ziel war es, Fahrverbote von Diesel-Pkw zu verhindern. Kurz zuvor hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor Gericht Recht bekommen in ihrem Ansinnen, dass deutsche Kommunen mehr tun müssen, die schlechte Luft in hochbelasteten Straßen endlich sauber zu bekommen. Und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind dafür – so das Gericht – ein legitimes Mittel.

Was inzwischen auch einige Großstädte so sehen. Denn obwohl sich die Politiker und Automanager einig waren darin, irgendetwas tun zu wollen, um den Schadstoffausstoß der Dieselfahrzeuge endlich deutlich zu senken, ist praktisch außer Placebo-Maßnahmen nichts passiert.

Fahrverbote kamen dennoch bereits straßenweise in Hamburg. Stuttgart und andere Städte werden mit großflächigeren Verbotszonen folgen. Immer noch überschreiten 60 Städte in der Bundesrepublik die Grenzwerte für Stickoxide (NOx).

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD sagt zu diesem eigentlich unrühmlichen Jahrestag: „Stickoxide (NOx) machen unbestritten krank. Immer noch sterben Menschen an der hohen Schadstoffbelastung. Obwohl der Grenzwert für NOx seit 2010 gilt. Obwohl es längst saubere Abgasreinigungstechnik gibt. Die Industrie hat Fahrzeuge manipuliert und betrogen. Mit den Dieselgipfeln täuscht die Bundesregierung vor, für saubere Luft aktiv zu sein.

Ein ganzes Jahr nach dem ersten Dieselgipfel am 2. August 2017 ist immer noch kein Geld in die beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität geflossen. Die wirksamste Maßnahme, die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw auf Kosten der Autoindustrie, wird von Bundesumweltministerin Svenja Schulze gefordert. In Kumpanei mit der Autoindustrie blockiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die effektive Hardware-Nachrüstung. Schlimmer noch: Heute werden weiterhin Neufahrzeuge verkauft, die den NOx-Grenzwert auf der Straße nicht einhalten.“

Das Ergebnis: Eine Verkehrswende findet nicht statt. Insbesondere die diversen Bundesverkehrsminister verstehen sich seit Jahren vor allem als Lobbyisten einer veralteten Autotechnologie. Darunter leiden Städte und Bürger. Und die Bürgermeister sehen in einer Verhängung von Fahrverboten den letzten Ausweg, um überhaupt noch signifikant die viel zu hohen Stickoxidwerte in hochbelasteten Straßenabschnitten zu senken.

Und wer glaubt, dass es nur bei den 60 Städten bleibt, die den NOx-Grenzwert für das Stadtgebiet nicht einhalten, der irrt. Denn die EU-Vorgaben geben allen Straßenanwohnern das Recht, bei dauerhaft überhöhter Schadstoffbelastung in der Straße das Gericht anzurufen und die Kommune zum Handeln zu zwingen. In Leipzig betrifft das über kurz oder lang die Innere Jahnallee. Da verblüfft es schon, dass die Verwaltung selbst hier auf Zeit spielt und glaubt, mit Tempo 30 das Problem in den Griff zu bekommen.

„Das Nichthandeln der Bundesregierung hat Fahrverbote unumgänglich gemacht“, benennt Lottsiepen den Hauptverantwortlichen für diese ignorante Politik. „In vielen Städten reichen die bisher geplanten Maßnahmen nicht aus, die Luftqualitätsgrenzwerte einzuhalten. Die Gerichte werden, begründet auf das Urteil des Bundesgerichtshofes Leipzig, weitere Fahrverbote anordnen. Frühzeitige Hardware-Nachrüstung hätten Fahrverbote verhindern können. Die sofortige Hardware-Nachrüstung kann Fahrverbote jetzt kaum noch verhindern, aber eingrenzen und zeitlich verkürzen.“

Aber weder Bundesregierung noch Autokonzerne zeigen sich bereit, dieses nun schon seit Jahren geforderte Mittel zu nutzen, die getürkten Dieselmotore tatsächlich schadstoffärmer zu machen. Mit ein bisschen Herumspielen an der Software ist das Problem nun einmal nicht zu lösen.

„Abgasreinigungstechnik alleine reicht nicht aus“, sagt Lottsiepen. „Deutschland braucht die Verkehrswende für den Klimaschutz, den Gesundheitsschutz und die Lebensqualität der Menschen. Der ÖPNV und das Fahrradwegenetz müssen ausgebaut, Städte lebenswerter werden.“