Radwegbau an Sachsens Staatsstraßen: Auch 2017 wurden wieder nur 4,72 der bereitstehenden 8,1 Millionen Euro verbaut

So richtig glücklich wird Sachsens Verkehrsminister mit dieser hartnäckig fragenden Abgeordneten der Grünen wohl nicht mehr werden. Da hat er nun so schöne Radwege-Förderprogramme aufgelegt – erntet aber immer wieder deftige Kritik von Katja Meier, der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen, weil zu wenig davon wirklich verbaut wird.

Aus ihrer Sicht ist die Sache klar: Der Radwegbau an Sachsen Staatsstraßen kommt kaum voran. Das dritte Jahr in Folge habe Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) deutlich weniger Geld für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ausgegeben als im Staatshaushalt eingeplant. Auch im Jahr 2017 wurde mit 4,72 Millionen Euro nur reichlich die Hälfte (58 Prozent) der bereitstehenden 8,1 Millionen Euro für Radwege an Staatsstraßen verbaut. Das geht aus den Antworten des Ministers auf eine Kleine Anfragen von Katja Meier hervor.

Der Landtag hatte entschieden, dass im Jahr 2017 4 Millionen Euro aus Landesmitteln für Radwege an Staatsstraßen ausgegeben werden sollten. Aus EU-Mitteln stehen im Haushaltstitel 07 20/ 891 01 Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger jährlich weitere 4,1 Millionen Euro für Radwege an Staatsstraßen zur Verfügung. Insgesamt standen Minister Dulig 2017 also 8,1 Millionen Euro zur Verfügung. Davon wurden im letzten Jahr von den Landesmitteln 3,75 Millionen Euro ausgegeben. Von den verfügbaren EU Mitteln wurden allerdings nur 0,97 Millionen Euro verbaut.

„Minister Dulig hat trotz vieler Beteuerungen auch im vorletzten Jahr seiner Amtszeit den Radverkehr nicht zur Chefsache gemacht“, kritisiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. „Dabei ist bei den Staatsstraßen allein der Minister und sein Ministerium für diese schlechte Bilanz verantwortlich. Zuständig ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) als Baulastträger und Planungsbehörde. Innerhalb seiner Amtszeit ist es dem Minister nicht gelungen, sicherzustellen, dass endlich einmal alle verfügbaren Mittel für Radwegebau umgesetzt werden.“

Mit 2,98 Millionen Euro ging der Löwenanteil der Mittel 2017 in den Landkreis Bautzen. Mit 983.000 Euro wurden im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Radwege an Staatsstraßen gebaut. 415.00 Euro wurden im Erzgebirgskreis, 188.000 Euro in Mittelsachsen, 82.000 Euro im Landkreis Nordsachsen, 41.000 Euro im Vogtlandkreis und 33.000 Euro im Landkreis Meißen umgesetzt.

Überhaupt keine Radwege an Staatsstraßen wurden aus den beiden dafür vorgesehenen Haushaltstiteln in den Landkreisen Görlitz, Zwickau und Leipzig gebaut.

„Dabei werden an vielen Staatsstraßen in Sachsen Radwege dringend benötigt. Denn viele innerstädtische Staatsstraßen sind Unfallschwerpunkte für Radfahrerinnen und Radfahrer im Alltagsverkehr“, erklärt die Abgeordnete. Radfahrende Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer müssten dringend besser geschützt werden. Entscheidend sei hierbei, ob eine sichere Fahrradinfrastruktur vorhanden ist.“

Bundesweit verfügen 25 Prozent der Landes- bzw. Staatsstraßen über Radwege. In Sachsen liegt dieser Wert derzeit bei knapp 11 Prozent. Von 4.750 Kilometern Staatsstraße verfügen lediglich 519 Kilometer über Radwege. Da müsste also eigentlich eher geklotzt als gekleckert werden.

Aber irgendetwas im Beantragungssystem klemmt.

„Minister Dulig muss auf den letzten Metern seiner Amtszeit endlich stärker in die Pedale treten! Um bis Ende 2025 den bundesweiten Durchschnitt zu erreichen, müsste Sachsen jährlich 70 Kilometer (km) Radwege an Staatsstraßen bauen. Davon sind wir momentan mit 43 km, die 2017 fertiggestellt wurden, meilenweit entfernt“, stellt Katja Meier fest. „Nötig sind vor allem entsprechende Fachkräfte sowohl im Ministerium als auch im Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Wir werden in den für den Herbst anstehenden Haushaltsverhandlungen entsprechende Personalstellen fordern.“