SPD beantragt 10 Millionen Euro Investitionszuschuss für die LVB + Update

Noch liegt der neue Nahverkehrsplan nicht vor. Zu Recht beschwerte sich SPD-Stadtrat Christopher Zenker in der Ratsversammlung am 31. Mai, dass der Stadtrat bei wichtigen Entscheidungen im Dunkel agieren muss. Dafür liegt die nächste Vorlage für fette Fahrpreiserhöhungen schon da. Ein Unding. Viel dringender ist eine Investitionsoffensive der LVB. Genau dafür beantragt die SPD-Fraktion jetzt eine Zuschusserhöhung.

Und damit das nicht ewig dauert, muss es jetzt mehr Geld geben. Die Leipziger SPD-Fraktion will sich deshalb für eine deutliche Steigerung der Investitionszuschüsse an die Verkehrsbetriebe durch Stadt und LVV GmbH für die Jahre 2019 und 2020 einsetzen.

„Die Wirtschaftsplanung der LVB GmbH sieht für die beiden Jahre ein Investitionsvolumen von fast 200 Millionen Euro vor. Unter anderem sollen nochmals 20 zusätzliche Straßenbahnfahrzeuge angeschafft werden. Mit Blick auf unsere wachsende Stadt sind diese Investitionen auch absolut notwendig, wenn unser ÖPNV mit dieser Entwicklung Schritt halten soll. Wir fordern daher eine Fortführung und Anhebung der Investitionszuschüsse auf mindestens 10 Millionen Euro jährlich, da die LVB dies nicht alleine stemmen können“, umreißt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und LVV-Aufsichtsrat Heiko Oßwald die Intention des Antrages.

Aktuell bekommen die LVB Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen von jährlich 5 Millionen Euro direkt aus dem Haushalt der Stadt – vor allem dafür, damit die neuen XL-Straßenbahnen gekauft werden können. Allerdings sind davon 3 Millionen Euro bis 2018 befristet und laufen aus. Die restlichen Investitionszuschüsse waren ebenfalls bis 2018 befristet, wurden aber aufgrund eines Antrages der SPD aus dem Jahr 2016 entfristet.

„Des Weiteren erwarten wir von der Veraltungsspitze einen Vorschlag, wie diese Mehrbedarfe fair zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Stadtholding, die im Wesentlichen die Verkehrsleistungen in Leipzig finanziert, austariert werden. Zur Ehrlichkeit gehört aber dazu, dass ohne eine deutlich stärkere Förderung des ÖPNV durch Bund und Land unser Nahverkehr nicht so entwickelt werden kann, wie wir ihn aufgrund des Bevölkerungswachstums und der notwendigen Mobilitätsszenarien entwickeln müssten“, sagt Heiko Oßwald.

Im Jahr 2009 hatte der Stadtrat ein Konzept beschlossen, die LVB mit dem öffentlichen Nahverkehr für 20 Jahre zu betrauen. Mit einer pauschalen Anpassung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages würde man dieses fein austarierte Vertragswerk gefährden, befürchtet Oßwald.

Es ist so fein austariert, dass sich die Stadt Leipzig nicht einmal traut, die von ihr beauftragten Verkehrsleistungen auch zu bezahlen. Diese Leistungen haben einen Umfang von über 60 Millionen Euro – ungefähr in der Größenordnung, mit der die Stadt die LVB bezuschusst hat, bevor die Summe radikal auf 45 Millionen Euro heruntergefahren wurde.

Und heruntergefahren wurde sie nicht, weil die beauftragten Leistungen gesunken sind, sondern weil das der direkte Beitrag der LVB zur Konsolidierung der Konzernmutter LVV war. Alles ist mit allem verquickt, verstrickt und vermengt. Wer an einem Faden zieht, bringt das ganze windige Konstrukt ins Schwanken.

Die fehlenden 20 Millionen Euro bezahlen inzwischen längst die Fahrgäste mit überhöhten Tarifen.

Mit einer sinnvollen Auslegung des EU-Vergaberechts, das eigentlich die Bevorteilung reiner privatwirtschaftlicher Unternehmen verhindern soll, hat das alles nichts mehr zu tun.

„Investitionszuschüsse sind momentan die einzige Möglichkeit, die Verkehrsbetriebe zu entlasten, ohne auf steuer-, vergabe- und beihilferechtliche Probleme zu stoßen“, geht Heiko Oßwald auf das Gestrüpp von Unmöglichkeiten ein, auf das die Stadträte jedes Mal stoßen, wenn sie mit der Verwaltung über das Thema diskutieren.

„Eine Erhöhung des Ausgleichsbeitrags beispielsweise, der mit 45 Millionen Euro im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag festgeschrieben ist, lässt sich ohne eine explizite Veränderung der bestellten Leistungen nicht problemlos realisieren. Erst nach einer Entscheidung zu den Mobilitätsszenarien und einer damit verbundenen Fortschreibung des Nahverkehrsplanes kann aus unserer Sicht der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag angepasst werden.“

Ab dem Jahr 2019 ist nun der Leipziger Stadtkonzern LVV wieder verpflichtet, ein Darlehen der Stadt Leipzig zu tilgen. Die auch vor dem Hintergrund des KWL-Prozesses vom Stadtrat beschlossene Aussetzung der Tilgung war bis zum Jahr 2018 befristet.

„Aus unserer Sicht sollte der Oberbürgermeister ernsthaft prüfen, ob aufgrund der gegebenen Investitionsnotwendigkeiten auf eine Tilgung des Darlehens in den nächsten beiden Jahren verzichtet werden kann“, meint Oßwald noch.

Der SPD-Antrag.

5. Juni, 13.50 Uhr: Die Linksfraktion hat gleich auf den SPD-Antrag reagiert.

Man freue sich, dass inzwischen auch die SPD erkannt hat, dass die LVB höhere finanzielle Mittel benötigen. Nur so kann die LVB tatsächlich ihren von der Stadt übertragenen Auftrag, der Sicherung eines guten öffentlichen Personennahverkehrs, erfüllen. Reichlich spät,findet die Linksfraktion, denn die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben schon im Mai einen Antrag ins Verfahren gebracht, der besagt, dass der Verkehrsleistungsfinanzierungsbedarf auf 50 Millionen Euro erhöht werden soll.

Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion Franziska Riekewald: “Anders als die SPD halte ich die immer wieder befristeten Investitionszuschüsse nicht für zukunftsweisend. Sie geben den LVB keinerlei Planungssicherheit. Es ist auch falsch, dass eine Erhöhung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages ein komplizierter Vorgang wäre. Denn wenn wir in die Vergangenheit schauen, dann wurden auf Basis des Vertrages von 1999 schon einmal über 60 Millionen Euro Zuschuss an die LVB ausgegeben. Allein durch die Kürzung des Zuschusses sind im Moment nur 45 Millionen Euro im Vertrag vereinbart. Es sollte also kein Problem darstellen, wie von uns beantragt, diesen Betrag wieder auf wenigsten 50 Millionen Euro zu erhöhen. Denn uns allen ist klar, dass die Verkehrsleistung, welche die LVB im Jahr 2018 erbringt, deutlich über dem liegt, was im Jahr 1999 vereinbart wurde. Seit Jahren drängt die Fraktion Die Linke daher auf eine Erhöhung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages. Bisher ist der Beschluss vor allem an der SPD gescheitert. Ich bin gespannt, ob nun endlich ein Umdenken stattfindet.”