Für eine Bewerbung als Kostenlos-Modellkommune fehlt schlicht die Grundlage

Man kann ja irrewerden in diesem Metier: Aller paar Jahre wiederholt sich dieselbe Debatte über dieselben Themen mit denselben wilden Argumenten. Und dann fällt sie in sich zusammen und interessiert die üblichen Windmacher die nächsten vier Jahre nicht die Bohne, bis man wieder ordentlich Rabatz macht. Im Februar ereiferte sich ja die halbe Bundesrepublik über das Nonsens-Thema „Fahrscheinloser ÖPNV“.

Anlass war ein Brief der amtierenden Bundesregierung an die EU-Kommission in Gefolge der nach wie vor hohen Schadstoffbelastung in deutschen Großstädten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte erfolgreiche Klagen vor Gericht angestrengt, die ersten Städte überlegten, ob man mit Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge reagieren könnte. Und die Bundesregierung schlug vor, in fünf Städten Modellprojekte aufzulegen, wie man die Luftschadstoffbelastung schnell und konzertiert senken könnte.

Die Idee, auch mal fahrscheinlosen ÖPNV auszuprobieren, war eine von mehreren Ideen. Die angefragten Städte äußerten sich eher zurückhaltend, weil auch kostenlose Nutzung den ÖPNV nicht attraktiver macht, wenn die Fahrzeiten nicht dichter werden, das Stadtnetz größer und der Wagenpark leistungsfähiger. Das Problem des ÖPNV ist nicht in erster Linie der Fahrpreis, sondern seine oft fehlende Leistungsfähigkeit.

Und die fehlt, weil oft über Jahrzehnte nicht genug in Gleisnetz und Fahrzeuge investiert wurde. Der ÖPNV war meist nur das Stiefkind der Verkehrspolitik.

Und dann erinnert man sich an die Sinnlos-Diskussion, die die LVZ vier Jahre zuvor losgetreten hatte, als sie aus den Überlegungen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) plauderte und so tat, als würde dort ernsthaft über die Einführung eines Bürgertickets nachgedacht.

Das Diskussionsmuster war genau dasselbe wie im Februar 2018. Das Ergebnis ebenfalls. Denn als der MDV dann seine Untersuchungen zu mehreren verschiedenen zusätzlichen Finanzierungsmodellen für den ÖPNV in Leipzig vorstellte, zeigte sich, dass sie alle rechtlich überhaupt nicht umsetzbar sind. Da müsste der Gesetzgeber erst einmal ein paar Gesetze ändern. Umsetzbar wäre nur die zweckgebundene Tourismusabgabe.

Da aber nun auch in Leipzig wieder alle möglichen Leute, die sonst mit ÖPNV nichts am Hut haben, lauthals über „fahrscheinlosen ÖPNV“ spekulierten und gar so taten, als könnten sich jetzt Städte wie Leipzig einfach so auch als Modellstadt bewerben, nutzte Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Piraten, die Gelegenheit, um gleich mal einen Antrag zu stellen. Vielleicht war ja doch was dran.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich sowohl mit dem MDV als auch der LVB ins Benehmen zu setzen und sich daraufhin bei den zuständigen Stellen mit der Stadt Leipzig als Modellregion für den fahrscheinlosen Nahverkehr zu bewerben“, formulierte sie als Antrag.

Das Planungsdezernat hat jetzt für die Stadt Stellung genommen.

Und es dampft den Beschlussvorschlag natürlich ein. Denn wo ein großes Modellprogramm fehlt, für das man sich einfach bewerben kann, lautet das Mögliche: „Die Stadt begleitet über die Gremien des Deutschen Städtetags eng die Entwicklung der Vorschläge der fünf deutschen Modellstädte zur Verbesserung der Luftqualität und wird sich, soweit im weiteren Verlauf die Möglichkeit dazu besteht, für auf Leipzig passende Modellversuche und Fördermaßnahmen bewerben.“

Und man ist sogar sichtlich erleichtert, dass das Geschnatter aus dem Februar sich so schnell gelegt hat. Da kann man wieder über die Realität reden.

„Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die Stadt Leipzig die angestoßene Initiative der Bundesregierung und eine öffentliche Debatte im Hinblick auf die Verantwortung des Bundes für die Finanzierung von Nahverkehrslösungen begrüßt, sofern diese darauf abzielt, dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bei der Erreichung der klimapolitischen Ziele eine neue tragende Rolle zukommen zu lassen“, schreibt das Planungsdezernat in seiner Stellungnahme.

„Nachdem sich die medialen Reaktionen auf den Brief der Bundesministerien an die EU-Kommission etwas abgekühlt haben, ist jedoch zu erkennen, dass es keinen Vorschlag eines entgelt- oder fahrscheinlosen Nahverkehrs gibt. Es gibt vielmehr fünf von der Bundesregierung nach Brüssel gemeldete Modellstädte (Essen, Bonn, Mannheim, Herrenberg, Reutlingen), die Möglichkeiten der Schadstoffreduzierung zur Luftreinhaltung vorschlagen und erproben sollen.“

Und das Feuerwerk?

Nichts als luftige Blasen.

„Dabei wird den Berichten zufolge weder von den Städten noch von der Bundesregierung ein entgeltfreier Nahverkehr in Erwägung gezogen, entsprechend gibt es auch keine konkreteren Vorstellungen, wie ein solcher ausgestaltet sein müsste und könnte“, stellt das Planungsdezernat fest.

„Für eine Bewerbung der Stadt gibt es somit derzeit keine Grundlage, zumal Leipzig auch bereits einen Zuwendungsbescheid zur Entwicklung eines Masterplans ‚Nachhaltige Mobilität für die Stadt‘ (Green City Plan) mit dem Ziel der längerfristigen Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität aus dem entsprechenden Bundesprogramm erhalten hat, der aktuell von der Verwaltung mit den städtischen Unternehmen bearbeitet wird.

Der Masterplan wird ebenfalls aus dem Bundeshaushalt mit dem Ziel der längerfristigen Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität gefördert und bezweckt auch, für darin entwickelte Maßnahmen die Förderung zur Umsetzung zu beantragen.“

Und dann appelliert das Dezernat an den Realitätssinn der Kommunalpolitiker: „Erstes Ziel sollte es daher sein, über den Masterplan zur Schadstoffreduzierung geeignete Maßnahmen zu entwickeln, die im Anschluss eine große Chance auf Förderung der Umsetzung haben.

Gleichzeitig muss die Maßnahmenentwicklung in den Modellstädten aufmerksam verfolgt und ggf. für Leipzig adaptiert und über den Deutschen Städtetag gemeinsam mit allen Städten die begonnene Diskussion mit dem Bund über einen größeren und besseren Beitrag seinerseits zur Weiterentwicklung des ÖPNV vorangetrieben werden. Sofern im weiteren Verlauf die Möglichkeit einer Bewerbung als Modellregion für passende Maßnahmen im ÖPNV gegeben ist, sollte diese geprüft und genutzt werden.“