Am Montag, 26. März, machte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) öffentlich, was die Gesellschafterversammlung dieses Verbandes am Freitag, 23.März, beschlossen hat. Und das waren – wie gewohnt – heftige Tarifsteigerungen im öffentlichen Nahverkehr – auch in Leipzig.
Und die Leipziger dürfen sich durchaus daran erinnert haben, dass die Diskussion schon 2012 entbrannte und der Stadtrat den OBM damit beauftragte, Lösungen für diese einseitige Kostenbelastung der Fahrgäste zu finden. Worauf Burkhard Jung ja mit seinem berühmten Rösselsprung reagierte, indem er den MDV beauftragte, alternative Finanzierungsquellen für den ÖPNV aufzutun.
Was dieser dann auch tat mit dem seit 2016 offenkundigen Ergebnis, dass diese Finanzierungsinstrumente entweder kaum Geld einspielen, zu kompliziert in der Umsetzung sind oder gar gesetzlich gar nicht zulässig. Im Grunde bestätigte dieses Null-Ergebnis, dass Kommunen und Land gefordert sind, ihre seit Jahren gepflegte Einsparpolitik beim ÖPNV zu beenden und wieder (wie bei der Kindertagespflege) in die paritätische Finanzierung des ÖPNV einzusteigen. Die aber hatte Burkhard Jung bei den LVB erst gekappt. Anfangs mit dem Versprechen, damit die Haushaltslage der Stadtholding LVV endlich wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Logisch, dass sich der Widerspruch aus Parteien und Wählervereinigungen gegen diesen Automatismus, Jahr für Jahr alle gestiegenen Kosten allein auf die Fahrgäste umzulegen, verstärkt.
Die Statements zur jetzt verkündeten Preisanhebung:
Die Leipziger Linksfraktion
MDV beschert den Fahrgästen mit den neuen Fahrpreiserhöhungen mal wieder ein Osterei – aber keine wirkliche Überraschung!
Zu den am 24.03.2018 beschlossenen Fahrpreiserhöhungen erklärt die Sprecherin für Verkehrspolitik Franziska Riekewald der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig:
„Auch 2018 hat sich der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) für eine Erhöhung der Preise entschieden. Und wie in den letzten Jahren, haben die Mitglieder der Fraktion Die Linke im Aufsichtsrat der LVB und des MDV erneut gegen die Preiserhöhung gestimmt.
Dieses Jahr wird mal wieder das Einzelticket teurer, welches dann 2,70 € kosten soll. Dank unseres Haushaltsantrages vom Jahr 2016 bleibt dieses Jahr wenigstens die LeipzigPassMobilCard im Preis gleich, bei 35,- €. Das ist jedoch ein schwacher Trost, wenn man bedenkt, dass dieses Sozialticket bei seiner Einführung im Jahr 2011 mit einem Preis von 26,00 € gestartet war.
Besonders ärgerlich ist die mal wieder überdurchschnittliche Erhöhung bei den Schülerfahrkarten. Man könnte meinen, der MDV hat vergessen, dass heutzutage kaum noch ein Schüler in Leipzig ab Klasse 5 zur Schule laufen kann. Für diese Tatsache werden jetzt die Eltern mit einer enormen Preissteigerung bestraft. Die Kinder und Jugendlichen sind, um selbstständig mobil zu sein, außer mit dem Fahrrad auf Bus und Bahn angewiesen. Man kann nur hoffen, dass jetzt nicht wieder viele Eltern auf das gute alte Elterntaxi zurückgreifen. Das würde alle durch den Stadtrat beschlossenen Umweltziele konterkarieren.
Wir, als Fraktion Die Linke werden diese Themen in der nächsten Haushaltsdebatte zum Haushalt 2019/2020 thematisieren, damit wir uns endlich von den jährlichen Preissteigerungen verabschieden können.
Schließlich geht es um mehr, als nur von A nach B zu kommen – Mobilität ist Teilhabe, ist Integration und Mitwirkung. Mobilität ist Daseinsvorsorge!
29. März: Die Leipziger SPD-Fraktion
Erneute Preiserhöhungen im ÖPNV ärgerlich – Alternativen müssen ausgelotet werden
Die Leipziger SPD-Fraktion sieht die jüngst bekannt gegebenen erneuten Tariferhöhungen des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) kritisch.
„Die für den August angekündigte Preiserhöhung von 3,5 Prozent bei der LVB ist erneut äußerst ärgerlich. Beschlossen wurde diese bereits im Herbst des vergangenen Jahres, und sie ist auch in die Wirtschaftsplanung der LVB für dieses Jahr eingerechnet. Im Stadtrat wurden allerdings nach der letzten Preisrunde verschiedene Initiativen ergriffen, durch die solche Preisanstiege künftig deutlich niedriger ausfallen sollen“, erklärt Heiko Oßwald, stellv. Fraktionsvorsitzender und Aufsichtsrat der Leipziger Gruppe. „Im Zuge der Diskussion zu einem Tarifmoratorium, also eines Einfrierens der bestehenden Fahrpreise, haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Verwaltung zunächst einmal die Auswirkungen dessen auf Wirtschaftspläne der LVB und der L-Gruppe sowie auf den Stadthaushalt ermitteln soll. Darüber hinaus soll die Verwaltung überprüfen, wie sich ein an der Inflationsrate von maximal zwei Prozent ausgerichteter Anstieg auswirken würde, den wir favorisieren. Denn wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Fahrpreise künftig überhaupt nicht mehr erhöht werden, weil z.B. die Kosten im Personalbereich bei der LVB auch regelmäßig steigen. Die Prüfergebnisse sollten jetzt eigentlich vorliegen, was sie allerdings nicht tun. Sie sind aber notwendig, um auf die Wirtschaftsplanung 2019 sowie die Verkehrsleistungsfinanzierung noch Einfluss nehmen zu können.“
Die SPD-Fraktion hat deshalb für die Ratsversammlung am 18. April eine Anfrage eingereicht, in der sie danach fragt, wann mit den Ergebnissen zu rechnen ist und ob sie bereits schon bei der Erarbeitung der Wirtschaftspläne für das Jahr 2019 berücksichtigt wird.
„Wir reden seit Langem schon über die Neuorganisation des Verkehrs in unserer wachsenden Stadt, um in ein paar Jahren keinen Verkehrskollaps erleben zu müssen. Ein ganz wichtiger Baustein ist dabei der öffentliche Personennahverkehr, der attraktiver werden soll, um mehr Menschen dazu zu bewegen, das Auto stehen zu lassen, wenn sie es nicht unbedingt brauchen. Die Preisrunden, die wir jährlich erleben, erreichen eigentlich genau das Gegenteil: Die Preise steigen merklich, aber die Attraktivität der Angebote nicht. Das wollen wir ändern“, so SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.
Seine Fraktion hat deshalb bereits Ende 2017 die Initiative ergriffen und die Erarbeitung von Eigentümerzielen für die Leipziger Verkehrsbetriebe vorgeschlagen. Eigentümerziele sind grundsätzlich eine Vorgabe der Stadt Leipzig an das jeweilige Unternehmen. Die Umsetzung der Eigentümerziele liegt in der Verantwortung der jeweiligen Geschäftsführung des Unternehmens. Aus Sicht der SPD-Fraktion lässt sich beispielsweise eine deutliche Begrenzung von Fahrpreiserhöhungen nur mittels Vorgabe über Eigentümerziele erreichen.
„ Aus unserer Sicht ist es mit Blick auf die verkehrspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre sinnvoll, dass die Stadt deutlicher formuliert, was sie von den Verkehrsbetrieben erwartet. Das betrifft die jährlichen Preiserhöhungen, aber auch andere Finanz- und Sachziele, wie die Sicherheit in Bussen und Bahnen sowie an Haltestellen oder Anforderungen an Strukturierung und Vermarktung von Fahrkarten“, so Heiko Oßwald, der beteiligungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, und hebt abschließen hervor: „Die Verkehrsbetriebe sind ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge in unserer Stadt und wir müssen das Angebot und die Preise der LVB so gestalten, dass unser ÖPNV in der wachsenden Stadt Leipzig weiter attraktiv bleibt.“
Die Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung im Kreistag des Landkreises Leipzig
UWV-Fraktion verurteilt Preiserhöhung beim MDV
Die LVZ berichtet, dass es nun wieder amtlich ist, und der MDV die Preise ab August erhöht.
Die Begründung der allgemeinen Kostenerhöhung für Investitionen und Personal stehen sicher im Raum, doch es kann nicht sein, dass der Fahrgast jedes Jahr stärker zur Kasse gebeten wird. Unsere Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung im Kreistag lehnt die Kostensteigerung strikt ab. Mehrmals haben wir dies auch im Kreistag bekräftigt. Dringend müssen Ausgaben auf den Prüfstand. Eine Erleichterung wäre es, wenn die Gültigkeit der Tickets verlängert werden würde. Für die Landkreisprojekte „Muldental in Fahrt“ und „Neuseenland in Fahrt“ ist so eine Vorgehensweise schlecht, denn es ist schon jetzt für viele auf dem Lande nicht erstrebenswert auf Bus und Bahn umzusteigen, da die Tickets
zu teuer sind.
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Da kommt bestimmt noch mehr …
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Es gibt 2 Kommentare
Seit Dulig ist das Land übrigens alles andere als knauserig bei der Bereitstellung von Fördermitteln für Bus und Straßenbahn. Es wird nahezu alles gefördert und das in der Regel mit 75 % der förderfähigen Kosten. Das Problem ist tatsächlich die Kommune. Die Stadt Leipzig müsste dringlich – wie es auch in der Mobilitätsstrategie bestätigt wurde – seinen Zuschuss erhöhen, damit die LVB mehr Projekte angehen können.
Liebe LIZ, eigentlich könntet ihr euch diese Parteienwerbung schenken, auch wenn sich damit natürlich gut Zeilen füllen lassen. Schreibt einfach auf, wer wie abgestimmt hat in den letzten Jahren. Und nur, falls jemand nun endlich anders abstimmen wird, fände ich das wichtig.