Ist Leipzigs CDU-Fraktion im Denken der vergangenen Jahrzehnte hängengeblieben? + 3 Updates

Da staunten die Leipziger nicht schlecht, als die CDU-Fraktion am 16. März ihren Antrag vorlegte: „Die durch die Verwaltung in DS-03902 vorgelegten Mobilitätsszenarien werden nicht weiter in diversen Beteiligungsverfahren verfolgt“. Selbst in der SPD-Faktion zeigt man sich über diese ganz offensichtliche Arbeitsverweigerung höchst verwundert.

Die ganze Bundesrepublik diskutiert mittlerweile über neue Mobilitätskonzepte. Die von der Bundesregierung angesprochenen Modellstädte, die Lösungen dafür finden sollen, wie man Fahrverbote wegen zu hoher Luftverschmutzung verhindern könnte, machen allesamt Vorschläge für höhere Investitionen in den Nahverkehr, für höhere Taktzahlen der Busse und Bahnen und niedrigere, kundenfreundliche Preise. Vor ein paar Wochen orakelten ja allerlei Medien darüber, dass da jetzt ein kostenloser ÖPNV auf Deutschland zurollen würde.

Aber darum geht es nirgendwo.

Tatsächlich geht es darum, die ÖPNV-Systeme überall erst einmal wieder attraktiv und wettbewerbsfähig zu machen. Die Großstädter fahren ja nicht alle Auto, weil das so schön ist, sondern weil der ÖPNV im Berufsverkehr keine konkurrenzfähigen Angebote hat.

Und wenn die ambitionierteren Mobilitätsszenarien der Stadt 800 bis 900 Millionen Euro zusätzliche Investitionen in den ÖPNV vorsehen, dann sind die genau dafür gedacht: Ausbau des Liniennetzes, Erhöhung der Taktfrequenzen, bessere Durchlassfähigkeit am Ring und mehr Bahnen, mehr Bahnen, mehr Bahnen …

Der Stadtrat hat extra einen zusätzlichen Ausschuss Verkehr und Mobilität gegründet, um die sechs vorgestellten Mobilitätsszenarien zu diskutieren. Die Vorzugsvariante soll dann Grundlage des neuen Nahverkehrsplans werden. Natürlich geht es da um Politik. Denn das Geld kann man nur einmal ausgeben – entweder für den Ausbau des Straßennetzes und des Mittleren Rings, wie es die CDU will. Oder für den Ausbau des ÖPNV. Beides zugleich geht nicht. Diese finanziellen Spielräume hat Leipzig nicht.

Logisch, dass sich die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat verwundert über den CDU-Antrag zu den Mobilitätsszenarien zeigt.

„Mit dem aktuellen Vorstoß will sich die CDU-Fraktion offensichtlich aus der Diskussion stehlen und aus der Verantwortung zurückziehen“, kritisiert Axel Dyck, Sprecher der SPD-Fraktion für Verkehr und Mobilität. „Die CDU stellt im vor kurzem einberufenen zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität den Vorsitzenden, hat sich wie auch die anderen Fraktionen bisher konstruktiv an den inhaltlichen Diskussionen beteiligt und nun kommt aus dem Nichts ein Antrag, der den weiteren verabredeten Diskussionsprozess komplett infrage stellt. Was die CDU-Fraktion damit bezweckt, ist mir nicht ersichtlich. Ich kann nur vermuten, dass die Christdemokraten in Sachen Verkehrspolitik noch dem Denken der vergangenen Jahrzehnte anhängen.“

Die Stimmen der SPD bekommt der CDU-Antrag also schon einmal nicht. Und Linke wie Grüne stehen schon lange für eine andere Verkehrspolitik in Leipzig, die endlich den Umweltverbund stärkt und die Straßen dadurch entlastet, dass mehr Leipziger gute Angebote im Nahverkehr und an Radwegen vorfinden.

Und auch die Linksfraktion hat sich jetzt zu Wort gemeldet

20. März: Für die morgige Ratsversammlung hat die CDU-Fraktion einen Antrag „Von der Unbestimmtheit der Mobilitätsszenarien zum Entwicklungs- und Angebotsszenarium“ ins Verfahren gebracht.

Dazu erklärt Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Mit großem Erstaunen habe ich den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen. Ich bin enttäuscht darüber, dass wieder einmal getroffene Absprachen nicht eingehalten werden. Noch am letzten Donnerstag fand eine Beratung des Zeitweiligen Ausschusses „Mobilität und Verkehr“ statt, in dem sich die Fraktionen einvernehmlich zum weiteren Verfahren geeinigt hatten. Vom Ausschussvorsitzenden (CDU) sollte man schon erwarten dürfen, Ergebnisse dieser Art auch in seiner Fraktion zu vertreten. Umso mehr verwundert jetzt dieser Antrag, welcher die Arbeit des Ausschusses infrage stellt.

Die Intention des Antrages ist mir nicht ersichtlich und erschwert leider die weitere Diskussion erheblich. Einmal mehr wurde von der CDU das Vertrauen in eine gute Zusammenarbeit mit dem Ziel, eine zukunftsweisende Verkehrspolitik für Leipzig zu entwickeln, zerstört.“

2. Update:

Das Statement der Grünen-Fraktion vom 21. März:

Von der Absurdität der Scheuklappen-Verkehrspolitik

Die CDU-Fraktion hat am 27. Februar 2018 den Vorsitz des neu gegründeten zeitweiligen Ausschusses Verkehr und Mobilität übernommen. Hauptaufgabe des Ausschusses ist es, das weitere Vorgehen zur Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig, insbesondere auch die Beteiligung der Öffentlichkeit, zu diskutieren und festzulegen, um letztlich das Ziel, eine belastbare Entscheidung für die Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig durch den Stadtrat zu treffen, zu erreichen. Außerdem ist die Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig zu begleiten.

Nur drei Wochen nach Bildung dieses Begleitgremiums kündigt ausgerechnet die ausschussleitende CDU-Fraktion die gemeinsame und bis dahin konstruktive Zusammenarbeit durch die Einreichung eines Antrages zum Stopp sämtlicher ausgearbeiteter Verkehrsszenarien auf.

Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion erklärt dazu:

„Der Antrag zeigt, dass von Seiten der CDU an einer Versachlichung der absurd aufgeheizten Debatte über die Verkehrspolitik in Leipzig kein Interesse besteht. Hierfür sind die Mobilitätsszenarien eine fundierte Grundlage. Eigentlich bestand auch eine gewisse Einigkeit im Stadtrat, dass man sich mit den Szenarien konstruktiv auseinandersetzen und einen Kompromiss oder gar einen gemeinsamen Konsens ausloten wollte. Dass dies nun nicht mehr möglich scheint, ist sehr bedauerlich. Es beendet aber nicht die Diskussion über die Mobilitätsszenarien und macht diese auch nicht wertlos. Der CDU scheint mehr daran gelegen, ihre Anhängerschaft mit ideologischen Scheuklappen zu bedienen, als sich mit einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik einer modernen Großstadt auseinanderzusetzen.“

Ausgangspunkt der Szenarien war ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der vor allem zum Ziel hatte, den Finanzierungsbedarf des ÖPNV deutlich zu machen. Das Ergebnis ging dann deutlich darüber hinaus.

„Meine Fraktion betrachte mit Sorge, was die Totalverweigerung der CDU, grundsätzliche Realitäten anzuerkennen, für jegliche künftige strategische Entscheidungen bedeuten wird. So kann man eben nicht den Zusammenhang von motorisiertem Individualverkehr und Luftreinhaltung bzw. der Gesundheit der Menschen ausblenden oder auch den Widerspruch in der Finanzierung negieren, wenn man einerseits den ÖPNV fördern und gleichzeitig Straßen ausbauen will.

Die vorliegenden Verkehrsszenarien zeigen erneut deutlich, dass nur eine Förderung des Umweltverbundes und eine relative Senkung des Autoverkehrs die Stadt mobil halten wird. Auch die Ergebnisse der IHK-Studie bestätigen diese These, auch wenn die IHK dies nicht wahr haben will. Und für die Förderung des Umweltverbundes zeigen die Szenarien gewisse Handlungsoptionen und Pfadabhängigkeiten. Vor allem zeigen sie jedoch die nötigen Finanzierungsbedarfe für einen ambitionierten Nahverkehrsplan. Hinter all diese Ergebnisse kann die CDU nicht zurück, auch wenn sie es gerne möchte. In der Debatte um den Nahverkehrsplan werden sich die Mobilitätsszenarien noch als wertvoll erweisen“, so Daniel von der Heide.

3.Update

21. März: Jusos und AK Stadtentwicklung und Umwelt der SPD Leipzig melden sich zu Wort:

Zur aktuellen Diskussion um die Mobilitätsszenarien der Stadt Leipzig 2030 und die Äußerungen der CDU Leipzig erklären die Jusos Leipzig und AK Stadtentwicklung und Umwelt der SPD Leipzig:

“Ich bin verärgert über den plötzlichen Antrag der CDU-Fraktion und die Äußerungen der Fachpolitiker. Die CDU war von Anfang an am Prozess beteiligt und hat diesen mitgetragen. Wer nun einen Neustart fordert, drückt sich nicht nur vor der Verantwortung als Ausschussvorsitzender, sondern hat sich ganz offenbar nicht mit den entwickelten Szenarien auseinandergesetzt. Es geht dabei nicht um das Verbot einzelner Verkehrsmittel, wie z.B. des Autos, sondern um eine Beantwortung der dringenden Mobilitätsfragen in einer schnell wachsenden Großstadt. In den Szenarien sind die jeweiligen Anteile am Gesamtverkehrsaufkommen unterschiedlich gewichtet und wir brauchen dringend wirkungsvolle Anreize und Ansätze, um die Aufteilung zwischen Rad, ÖPNV, Auto, Fußgänger*innen und anderen Verkehrsarten gut auszubalancieren.”, so Marco Rietzschel, Vorsitzender der Jusos Leipzig und ergänzt abschließend: “Wir hoffen, dass die CDU den ideologischen und populistischen Weg verlässt und zurück zur Vernunft kommt. Andernfalls ist sie nicht geeignet, den Ausschuss zu leiten.”

Stefan Kausch, Vorstandsmitglied des AK Stadtentwicklung und Umwelt, ergänzt: “Die CDU Leipzig ist wohl bereits auf Wahlkampfmodus und hat die Sachebene jetzt schon verlassen. Das Verwerfen der erstellten Mobilitätsszenarien und das Ausspielen gegen die anderen Planungsprozesse zeigt ein zu geringes Verständnis der Verkehrsprobleme in Gegenwart und Zukunft, die seitens der CDU-Fraktion und Partei herrscht. Der AK Stadtentwicklung & Umwelt lehnt den CDU-Vorstoß deshalb entschieden ab und unterstützt die Arbeit des beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität, der im Frühjahr zu einer Entscheidung kommt.

Der CDU sollte bewusst sein, dass ein Festhalten am Status quo einen potentiellen Verkehrskollaps im Bereich des motorisierten Individualverkehrs bedeuten kann. Wenn in den nächsten 10 Jahren noch mal ca. 45 Tausend Autos in Leipzig die Straßen bevölkern, sind wir jenseits der Kapazitätsgrenze. Es muss gehandelt werden, damit gerade der Wirtschaftsverkehr sich weiterhin gut in der Stadt bewegen kann. In den Reform-Szenarien werden genau solche Optionen gegen den Verkehrsstau durchgespielt – und konkrete Handlungsmöglichkeit für die Stadt aufgezeigt.”