Der zweite Antrag zum „Nahverkehrsplan 2017“ des ZVNL, über den am Mittwoch, 28. Februar, im Stadtrat debattiert wurde, war von der CDU-Fraktion. Die hatte den Passus im Nahverkehrsplan, dass ein zweiter City-Tunnel in Ost-West-Richtung geprüft werden sollte, ernst genommen und daraus einen richtigen Prüfauftrag für OBM Burkhard Jung gemacht.
Dieser Antrag ist eigentlich auch kein gültiger Änderungsantrag zum „Nahverkehrsplan ZVNL“. In diesem Fall ist nämlich gar nicht der ZVNL der Adressat. Es ist die Stadt Leipzig, die für sich prüfen und klären muss, ob sie einen solchen zweiten City-Tunnel braucht und haben möchte. Und dass sich der Tunnel überhaupt wirtschaftlich rechnet.
Manche Medien werden ja regelrecht betrunken in ihrem Lobpreis, wenn sie neue Großprojekte zu verkünden haben. Aus solchen Desastern wie „Stuttgart 21“ oder BER haben sie nichts gelernt. Für sie sind 1 Million Euro dieselbe Größenklasse wie 1 Milliarde. Irgendwer wird das Geld ja schon berappen.
Da wirkte selbst der Auftritt des fraktionslosen Stadtrats Alexej Danckwart am Mittwoch beruhigend in seiner Nüchternheit, der darauf hinwies, dass der zweite City-Tunnel ja auch wenigstens 1 Milliarde Euro kosten würde. 1 Milliarde, die deutlich schwerer aufzubringen sein wird als die erste Milliarde für den Nord-Süd-Tunnel. Denn die Zeiten, dass solche Milliarden-Infrastrukturprojekte für den Osten von Bund, Land und Bahn so freigiebig finanziert werden wie der City-Tunnel, sind vorbei. Schon lange. Man merkt es beim zähen Ringen im Bundesverkehrswegeplan, wo selbst dringende Projekte wie die Elektrifizierung der Strecke Leipzig-Chemnitz ausgesessen und vertagt werden, weil jetzt die reicheren Westbundesländer erst einmal ihre Verkehrsprojekte durchdrücken.
Im Baustellenblatt der Bahn ist der Westen voller roter Linien – im Osten herrscht (damit verglichen) gähnende Baustellen-Leere. Und von einer starken Ostvertretung im Bund oder gar einem Ministerpräsidenten, der das Format hat, Ost-Interessen auf Bundesebene durchzusetzen, ist weit und breit nichts zu sehen.
Und das ist nur das Geld. Wenn der Tunnel – wie gemunkelt wird – von Plagwitz bis zum Eilenburger Bahnhof führen soll (eine Strecke, über deren Sinnhaftigkeit man tatsächlich ins Grübeln kommt), dann wird dieses 7 Kilometer lange Tunnelprojekt nicht nur fünf Mal länger als der City-Tunnel, er wird auch noch die komplette Elsteraue unterqueren müssen. Das heißt: Danckwarts Schätzung von 1 Milliarde Euro ist viel zu niedrig.
Realistischer ist eine Zahl, die die Leipziger Verkehrsplaner für ein anderes Tunnel-Projekt dieser Größenordnung genannt haben: 2,6 Milliarden Euro, wahrscheinlich eher 3 Milliarden. Das findet man nämlich in den sechs Mobilitätsszenarien der Stadt – aber nicht für einen S-Bahn-Tunnel, sondern für einen Straßenbahntunnel.
Und da ist man bei der Frage: Ist Burkhard Jung der glühende Vorkämpfer für einen Ost-West-City-Tunnel, als den ihn die üblichen Autoren verkaufen?
Ist er nicht.
Am Mittwoch, 28. Februar, begrüßte er natürlich den Antrag der CDU-Fraktion, die Möglichkeit eines zweiten City-Tunnels zu prüfen. Denn erst wenn man das geprüft hat, kann man überhaupt darüber reden, ob so eine Milliardeninvestition Sinn macht, kann man Fördergelder beantragen und Planungen aufnehmen.
Nur zur Erinnerung: Ursprünglich bestand der Wunsch der Stadt Leipzig lediglich darin, eine Tunnelführung für die S-Bahn vom Hauptbahnhof zum Sportforum zu prüfen, um die Fahrgastsströme bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen unterirdisch abzuwickeln.
Für keine dieser Varianten existiert eine wirkliche Projektskizze. Das heißt: Wer den Lesern ständig neue Karten mit Linienführungen zeigt, nimmt sie ganz augenscheinlich kräftig auf den Arm.
Der CDU-Antrag wurde am 28. Februar übrigens mit 29 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen angenommen.
Und wie er den Auftrag interpretierte, sagte Burkhard Jung auch recht deutlich: Er wolle verschiedene Varianten ergebnisoffen prüfen lassen – und zwar für S-Bahn genauso wie für Straßenbahn. Da arbeite man mit dem Sächsischen Verkehrsministerium zusammen und werde auch den ZVNL mit ins Boot holen. Ergebnisoffene Prüfung heißt nun einmal auch: Es ist noch nicht mal klar, welche Ost-West-Strecke für eine Tunnellösung überhaupt Sinn macht.
Selbst kleinere Tunnellösungen für die Straßenbahn kann sich Jung vorstellen. Auch da gab es ja schon einen Antrag im Stadtrat – in diesem Fall von den Freibeutern, die sich eine Unterführung der Straßenbahn unter der Inneren Jahnallee sehr gut vorstellen können. Ins Spiel gebracht wurde ja auch ein Straßenbahntunnel unter der Eisenbahnstraße. Und ganz vergessen ist ja auch der Trog-Vorschlag für den Autoverkehr am Hauptbahnhof nicht, den die CDU-Fraktion eingebracht hat.
Es ist also ein ganzer Strauß von möglichen Tunnel-Lösungen für die Straßenbahn oder die S-Bahn, die in die Prüfung eingehen. Und je größer die Tunnellösung ist, umso teurer wird das Ganze und umso länger sind die Planungs-, Finanzierungs- und Bau-Zeiträume. Auch der Bau des City-Tunnels dauerte am Ende mehrere Jahre länger als geplant. Und da hatte Leipzig noch Glück, weil die Vorplanungen sehr genau waren und es zu keinen großen Vorfällen und Störungen kam. Man denke nur an das U-Bahn-Drama in Köln.
Die CDU-Fraktion ging von Mindestplanzeiträumen von 15 Jahren aus, Burkhard Jung sprach sogar von 20 Jahren.
Das alles heißt dann in der Summe: Der OBM begrüßt die Prüfung möglicher weiterer Tunnellösungen im Leipziger Nahverkehr. Aber er hat sich noch auf keine Tunnel-Variante festgelegt. Ein Thema, bei dem der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Daniel von der Heide, extra noch einmal nachgefragt hatte. Denn so konkret hatte Jung das mit den Prüfplänen zuerst ja nicht ausgeführt. Dafür aber betont: „Das machen wir sowieso.“
Da wollte von der Heide schon gern wissen, was die Verwaltung sowieso mache.
Jetzt wissen es alle ein wenig genauer: Die Stadt Leipzig selbst wird den Prüfauftrag formulieren. Und erst wenn der Strauß von sinnvollen Varianten geprüft wurde, werden wir wissen, welcher Tunnel tatsächlich realistische Chancen auf eine Umsetzung hat. Oder ob Leipzig überhaupt einen braucht und die Lösungen nicht tatsächlich über der Erde liegen.
Der Antrag der CDU-Fraktion im Wortlaut:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass ergänzend zu den im Nahverkehrsplan des ZVNL aufgenommenen Prüfaufträgen umgehend die erforderlichen Untersuchungen zu einem zweiten S-Bahntunnel in Leipzig aufgenommen werden.
Begründung:
Auf Seite 80 des Nahverkehrsplanes des ZVNL kann man lesen: „In der Stadtentwicklungsplanung Leipzigs ist die Schaffung eines neuen Tunnels im spurgeführten Verkehr in Ost-West-Richtung in der Diskussion. Sollte in den nächsten Jahren eine Einwohnerentwicklung in Leipzig und dem Umland entsprechend der hohen Prognose zu verzeichnen sein, sollte geprüft werden, ob und wie ein solcher Tunnel in das bestehende Eisenbahnnetz eingebunden werden kann. Dabei ist zu untersuchen, welche SPNV-Kapazitäten zur wirtschaftlichen Ausgestaltung dieser Infrastrukturanlage zu planen und zu bestellen wären und wie dann das bestehende SPNV-System unter Beachtung der effizienten Steigerung der SPNV-Nutzung zu ergänzen wäre.“
In der Anlage zu den Prüfaufträgen ist die dafür erforderliche Untersuchung nicht enthalten, obwohl entsprechend unterschiedlicher Prognosen ein weiteres Wachstum von Leipzig und eine stärkere Interaktion mit dem Umland zu erwarten ist.
Die Vorplanungen für einen S-Bahn-Tunnel dauern ca. 15 Jahre. Jedes Jahr welches ungenutzt vergeht, verliert Leipzig bei der Lösung eines zu erwartenden wachsenden Verkehrsproblems. Darum ist es dringend geboten, schon jetzt den ZVNL zu beauftragen, die Grundlagen für eine wirtschaftliche Tunnelführung zu untersuchen.
Anderenfalls verliert Leipzig auch die Glaubwürdigkeit gegenüber Land und Bund, wenn die in letzter Zeit getroffenen Zusagen zur Unterstützung nicht genutzt würden.
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