Auch im neuen Luftreinhalteplan wird der ÖPNV das Zögern und Zaudern nicht los

Nicht nur die Maßnahmen der Kategorie A spielen eine Rolle im neuen Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig. Auch wenn sie recht schnell umsetzbar sind und relativ wenig Geld kosten. Den Hauptbeitrag für saubere Luft in Leipzig erbringen eigentlich die umweltfreundlichen Verkehrsarten. Wenn sich hier die Rahmenbedingungen deutlich verbessern, steigen viel mehr Leipziger aus ihrem Diesel-Pkw um – einige aufs Rad, viele in ein zukunftsfähiges S-Bahn- und Straßenbahnsystem. Der neue Luftreinhalteplan nimmt wieder Anlauf.

Auch wenn die „Erhöhung der Nutzerzahlen beim ÖPNV durch Angebotsverbesserungen“ in ihrer Wirkung von Leipzigs Verkehrsplanern nur als „mittel“ eingeschätzt werden und die Kosten dafür als „sehr hoch“. Da sieht man die Stadträte schon erschrocken aufspringen. Aber was nicht da steht: Die Angebotsverbesserung im ÖPNV wirkt langfristig und dauerhaft. Menschen, die sich mit guten S- und Straßenbahnanschlüssen gut angebunden fühlen, steigen auch nicht aufs Auto um.

Alle Verkehrserhebungen zeigen, dass viele Autofahrer nicht deshalb Auto fahren, weil es so schön ist, sondern weil sie sonst gar nicht zu ihrem Arbeitsort kämen. Oder nur auf umständlichen langen Fahrten. Was noch lange nicht diskutiert wird. Aber es trifft auch für Leipzig zu: Viele Wegebeziehungen im ÖPNV sind unzumutbar. Es fehlen viele Direktverbindungen, die Umsteigebeziehungen sind oft unterirdisch.

Und die Verflechtung mit dem S-Bahn-Netz ist eine einzige Unterlassungssünde.

Und so taucht im neuen Luftreinhalteplan eben auch wieder auf, was so ähnlich auch schon im alten stand: „Ausbau S-Bahnnetz durch zusätzliche Haltepunkte, Streckenverlängerungen und Taktoptimierung“.

Natürlich kostet auch das. Aber wenn Haltepunkte und Bahnen vorhanden sind, entfalten sie dauerhaft Wirkung. In Sachsen wird vor solchen Investitionen immer zurückgescheut, weil man immer nur die Anschubkosten sieht – nie die langfristige Wirkung. Schon in der Diskussion um den „Nahverkehrsplan 2017“ des ZVNL wurde sichtbar, dass man die neuen Haltepunkte viel zu zögerlich plant. Mit Umsetzungszeiträumen bis 2025 oder 2030 kleckert man der Entwicklung dann um zehn Jahre hinterher.

Oder mal so formuliert: Man weiß eigentlich, was für einen attraktiven ÖPNV, der künftig mal 23 bis 25 Prozent der Leipziger Mobilität aufnimmt, passieren müsste. Aber statt Zieldaten und Kostennummer hinzuschreiben, spielt man auf Zeit.

Natürlich sind andere Maßnahmen erst einmal preiswerter. Aber selbst da wundert man sich, dass sie nicht schon im alten LRP umgesetzt wurden. Aber vielleicht liegt’s an der Formulierung: „Betriebliches Mobilitätsmanagement fördern und unterstützen“.

Warum gibt es nicht ein Jobticket für alle Firmen in der Stadt? Warum dürfen nur große Unternehmen ihren Mitarbeitern ein Jobticket anbieten?

Vieles, was eigentlich gut gedacht war, wurde schon 2009 nur zögernd und halbherzig umgesetzt. Und auch nicht wirklich ehrlich durchgezogen. Wie das „Sozialticket“, das 2009 mit großem Tamtam in den Luftreinhalteplan aufgenommen wurde. Aber in den Folgejahren erlebten die Betroffenen, wie dieses Ticket sich genauso heftig verteuerte wie die normalen Abonnements.

Statt die Kriterien sozial und umweltfreundlich wirklich ernst zu nehmen, hat wieder der Buchhalter das Zepter übernommen und die jährliche Gelegenheit nicht verpasst, auch den sozial Bedürftigen klarzumachen, dass es im Kapitalismus nichts geschenkt gibt.

Genauer wird dann zum Punkt B17 ausgeführt: “Das mit dem STEP VöR im Jahr 2015 für das Jahr 2025 beschlossene Ziel, den MIV auf 30 % zu verringern und den Anteil des ÖPNV auf 23 % zu erhöhen, wird auch vor dem Hintergrund des Bevölkerungszuwachses nur durch eine grundlegend bessere finanzielle Ausstattung des ÖPNV und damit Angebotsaufwertung gelingen. Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung bis zum Jahr 2030 und deren Auswirkungen auf die Verkehrssysteme wird für Leipzig eine Mobilitätsstrategie mit unterschiedlichen Szenarien entwickelt. Die einzelnen Szenarien werden dabei anhand verschiedener Bewertungskriterien (Nutzerattraktivität, ökologischen, ökonomischen und systemische Attraktivität) abgebildet. Entsprechend dem in Fortschreibung befindlichen NVP und der zu beschließenden Mobilitätsstrategie sind entsprechende, unter ‘Handlungsschritte’ beispielhaft genannte Einzelmaßnahmen umzusetzen und hinsichtlich der Straßenbahnverlängerungen zu prüfen.”

Und zu diesen zu prüfenden Verelängerungen gehören “Straßenbahnlinien zur Erschließung weiterer Wohn- und Gewerbegebiete nach NVP, z. B. Streckenerweiterung nach Thekla, Lindenthal, Liebertwolkwitz und bis zum Herzzentrum.”

Alles noch vorläufig, denn der Nahverkehrsplan ist ja noch nicht mal als Entwurf existent.

Wer genauer hinschaut, sieht auch, dass die Beschaffung von Hybridbussen aus dem Plan geflogen ist. Diese Busse sind zwar schweineteuer, sparen aber nicht den Sprit ein, der sie rentabel macht. Deshalb werden die LVB ihre alten Busse durch andere Modelle ersetzen: „Ersatzbeschaffung und Aufstockung der Linienbusse des ÖPNV mit Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb, alternativ Fahrzeuge der Schadstoffnorm Euro VI; umweltorientierter Einsatz der Linienbusse“, heißt es jetzt im Plan.

Der geplante Mobilitätsmanager steht als Punkt noch unter ÖPNV und der schon existierende Fußwegebeauftragte ebenfalls. Nicht zu vergessen die beliebten Rasengleise. Man merkt schon, dass der eigentlich springende Punkt, die Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV, noch sehr schwammig formuliert ist, denn auch der Luftreinhalteplan leidet nun darunter, dass der Nahverkehrsplan noch fehlt, der genau diese Vorhaben beschreiben muss.

Auch das vergisst man ja beinah: Dass Leipzig seit 2007 noch immer mit einem Nahverkehrsplan unterwegs ist, der für eine schrumpfende Stadt geschrieben wurde. Deswegen erscheint den Leipzigern die LVB-Politik auch so seltsam aus der Zeit gefallen – auf Bestandserhalt bedacht, aber noch ohne sichtbare Zukunftsvisionen. Und das, obwohl ein leistungsfähiger ÖPNV spürbare Auswirkungen auf die Luftreinhaltung haben würde.

Die Spannung den Nahverkehrsplan betreffend wird immer größer.

Warum so eilig oder Wie wird man wieder Herr seiner Zeit? – Die neue LZ Nr. 52 ist da

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