Kostenloser ÖPNV? Am 22. Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über mögliche Fahrverbote in Stuttgart und Köln

Am 22. Februar wird es ernst. Dann steht die bundesdeutsche Verehrspolitik in Leipzig vor Gericht in Leipzig. Dann verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Revisionen der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Aber auch wenn es scheinbar nur um Fahrverbote in Köln und Stuttgart geht, steht damit auch die verkorkste Verkehrspolitik der letzten beiden Bundesregierungen im Rampenlicht. Vor dem Hintergrund eines Briefes an die EU gleich mehrfach.

Denn seit 2008 steht fest, dass EU-Bürger das Recht haben, saubere Luft in ihrem Wohnumfeld und wirksame Luftreinhaltemaßnahmen einzuklagen. Leipzig hat ja schon zwei Mal erlebt, was das bedeutet. Ein Anwohner der Harkortstraße hat in zwei Klagefällen gegen die Stadt Recht behalten. Im ersten Fall, weil Leipzig eingelenkt hat und von sich aus die Umleitung auch für kleine Lkw umgesetzt hat. Im zweiten Fall war es die dauerhaft zu hohe Belastung mit Stickoxiden in der stark befahrenen Straße, die dem Klagenden alle Mittel in die Hand gab.

Damiot verlagerte sich dei Frage, denn mittlerweile kriselt das Propblem halt ein paar Straßen weiter in der Karl-Tauchnitz-Straße, wo eine Petition bislang im Stadtrat scheitert. Den Beteiligten in der Stadtpolitik ist dennoch sehr wohl bewusst, dass dieses Spiel nicht ewig so gehen kann, irgendwann folgt dann eben einfach die nächste Klage, die man verlieren dürfte.

Leipzig hat zwar 2017 insgesamt die gesetzlichen Grenzwerte für die Stickoxidbelastung eingehalten. Aber selbst die offiziellen Berechnungen der Stadt zeigen, dass gerade die Hauptstraßen nach wie vor zu hohe Belastungspegel haben. Trotz Umweltzone.

Der Hauptgrund ist nach Jahren des Rätselraten vorab mittlerweile bekannt: Ganze Generationen von Dieselkraftfahrzeugen, die die gesetzlichen Vorgaben zur Abgasreinigung nicht einhalten. Was ja für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Anlass war, gegen eine ganze Reihe deutscher Städte zu klagen, weil die aufgelegten Luftreinhaltepläne keine Grundlage sind, die Grenzwerte dauerhaft einzuhalten.

Hastige Briefe statt Koalitionsvereinbarungen

Seit die DUH Druck macht und in Städten wie Stuttgart tatsächlich Fahrverbote drohen, ist die deutsche Politik endlich aufgeschreckt, auch wenn der Eilbrief der kommissarischen Bundesregierung an die EU-Kommission, der jetzt gar kostenlosen ÖPNV als Lösung vorschlägt, weder fundiert ist noch in irgendwelchen Maßnahmen des aktuell debattierten, neuen Koalitionsvertrages vorkommt.

Im Gegenteil: Die DUH kritisiert, dass die Umweltpolitik im Koalitionsvertrag von SPD und Union völlig unterbelichtet ist. Gerade bei der Luftbelastung macht man augenscheinlich so weiter, wie man unter den letzten beiden Merkel-Regierungen gearbeitet hat. Stets nach dem Motto: Nur ja keine Regelungen, die der Autoindustrie weh tun.

Die ist die wichtigste Exportbranche der Republik. Keine Frage. Aber zehn Jahre hatten alle Beteiligten Zeit, Lösungen für die Luftprobleme in den Städten vorzulegen. Dazu hätte auch ein ambitioniertes Ausbauprogramm für ÖPNV und SPNV gehören können. Aber von den zuständigen Bundesverkehrsministern Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt kam dazu nichts.

Umso überraschender war dann am Dienstag, 13. Februar, der Vorschlag der amtierenden Bundesregierung, in fünf Städten kostenlosen ÖPNV ausprobieren zu wollen.

Oberflächlich eine prima Sache

Ein Vorschlag, den Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig, natürlich prima findet. “Wir freuen uns über die Ankündigung von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Schon lange kämpft Die Linke für einen kostenlosen Nahverkehr. Sollte diese Ankündigung mehr als nur Populismus sein, dann kann auch Leipzig davon profitieren“, stellt die Stadträtin fest.

Riekewald weiter: “In der Vergangenheit hat die Forderung der LINKEN-Stadtratsfraktion nach preiswertem ÖPNV im Stadtrat keine Mehrheit gefunden. Oft waren dabei vor allem finanzielle Gründe ausschlaggebend.” Das Problem, das die drei emsigen Briefschreiber aussparten, steht freilich seit der heftigen Kritik aus dem Deutschen Städtetag mitten im Raum: Haben die Drei auch wirklich über die Finanzierung ihrer Idee nachgedacht?

Franziska Riekewald: “Sollte es nun wirklich vom Bund eine auskömmliche steuerbasierte Finanzierung des ÖPNV geben, wäre dies ein großer Schritt in die richtige Richtung. -Die Linke hält einen kostenlosen Nahverkehr für ein Schlüsselelement im Kampf für saubere Luft und leisere Städte. Zweifelsohne wäre der kostenlose ÖPNV ein Angebot, mit dem viele Leipzigerinnen und Leipziger weg vom Auto gelockt werden könnten. Natürlich wäre dies eine Herausforderung für die Verkehrsbetriebe. Ich bin jedoch der Meinung, dass sie diese gut meistern könnten, wenn die finanzielle Ausstattung stimmt. Wir werden diesen Prozess jedenfalls aufmerksam begleiten und weiterhin für eine Stärkung des Umweltverbundes kämpfen.”

Am 22. Februar verhandelt nun das Bundesverwaltungsgericht ab 11 Uhr über die Revisionsanträge der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zu den Klagen der DUH. Und weil das Thema eine Menge Menschen mittlerweile auf die Beine bringt, gibt es vor Verhandlungsbeginn ab 10 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Kundgebung unter dem Motto „Ein Recht auf saubere Luft!“ zu welcher auch die “Critical Mass” und weitere Partner mobilisieren.

Die Leipziger Linke will auf jeden Fall dabei sein und lädt zum Mitmachen ein.

Kostenloser ÖPNV als Versprechen: Mal wieder nicht mit den Städten abgesprochen

Kostenloser ÖPNV als Versprechen: Mal wieder nicht mit den Städten abgesprochen