OBM Burkhard Jung möchte einen Sonderausschuss Verkehr im Leipziger Stadtrat berufen

Im Frühjahr wird die Leipziger Mobilitätsstrategie 2030 im Stadtrat beraten - und möglicherweise entscheidet sich die Ratsversammlung auch für ein Vorzugsmodell, das Leipzig wirklich fit macht für die Zeit bis 2030. Aber dass die Diskussionen darum außerhalb des Stadtrates stattfinden, findet auch OBM Burkhard Jung nicht zielführend. Er möchte jetzt ein Gremium im Stadtat gründen, das die Sache konzentriert in die Hand nimmt.

Er hat jetzt den Beschlussvorschlag zur Gründung eines “zeitweilig beratenden Ausschusses Verkehr und Mobilität” vorgelegt, dessen Hauptaufgabe es sein soll, “das weitere Vorgehen zur Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig, insbesondere auch die Beteiligung der Öffentlichkeit, zu diskutieren und festzulegen, um letztlich das Ziel, eine belastbare Entscheidung für die Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig durch den Stadtrat zu treffen, zu erreichen. Außerdem ist die Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig zu begleiten.”

Und hineinberufen werden nur jene Stadträtinnen und Stadträte, die sich in den Fraktionen schon mit Verkehrspolitik beschäftigen: Franziska Riekewald aus der Linksfraktion, Axel Dyck für die SPD, Daniel von der Heide von den Grünen, Tobias Keller für die AfD-Fraktion und Sven Morlok für die Freibeuter-Fraktion. Den Vorsitz soll Sabine Heymann (CDU) übernehmen – und zwar als Vorsitzende aus dem Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau, mit dem das Gremium eh eng verbandelt ist:

“Der ‘zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität’ tagt mindestens monatlich, im Bedarfsfall ist eine häufigere Zusammenkunft möglich. – Es erfolgt eine stetige Rückkopplung zwischen dem Ausschuss und den Fraktionen. Hierfür hat einerseits die jeweilige Vertreterin/der jeweilige Vertreter der Fraktionen Sorge zu tragen. Andererseits wird mindestens eine Sondersitzung des Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau die notwendigen Themen aufgreifen.”

Aber mit Sabine Heymann ist schon das Problem der CDU benannt: Sie ist die einzige in dieser Stadtratsfraktion, die sich wirklich schon ernsthaft seit Jahren mit den verschiedenen Mobilitätsszenarien beschäftigt und nicht nur Auto kennt.

Deswegen ist der CDU-Vertreter für das Gremium noch nicht benannt. Auch einen Stellvertreter gibt es noch nicht. Während die anderen Fraktionen auch schon entsprechende Stellvertreter stellen: Matthias Weber (Linksfraktion), Christopher Zenker (SPD-Fraktion), Tom Elschner (Grüne), Christian Kriegel (AfD) und Ute Elisabeth Gabelmann (Freibeuter-Fraktion).

Warum es einen solchen Sonderausschuss braucht, begründet Burkhard Jung so: “Die Notwendigkeit zur Bildung eines ‘zeitweilig beratenden Ausschusses Verkehr und Mobilität’ ergibt sich dadurch, dass für die Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig eine belastbare Entscheidung getroffen werden soll, die eine breite Zustimmung – sowohl innerhalb des Stadtrates und in den Fraktionen als auch von Interessengruppen und der Bürgerschaft – findet. Das bedeutet, dass die komplexen Auswirkungen und Folgen, die sich mit dem Beschluss eines Szenarios bzw. der Mobilitätsstrategie ergeben, hinreichend im Stadtrat sowie der Stadtgesellschaft bekannt sein müssen und anerkannt werden, damit die Strategie entsprechend Akzeptanz und Anwendung finden kann.”

Weiter, so Jung: “Für die tiefgreifende inhaltliche Befassung mit diesem Thema sowie für die notwendige Konsensfindung ist ein ‘zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität’ zielführend. Da die Fortschreibung des Nahverkehrsplans eng mit der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig verknüpft ist, sollte der Fortschreibungsprozess zum Nahverkehrsplan im zuvor genannten Ausschuss bearbeitet werden.”

Und so nebenbei betont der OBM auch, dass es jetzt endlich um eine belastbare ÖPNV-Strategie gehen muss und die Szenarien nicht immer wieder mit alten Autofahrerargumenten zerredet werden dürfen.

Denn er empfiehlt der Arbeit des Ausschusses: “Zur effizienten inhaltlichen Arbeit wird der Ausschuss auch externen Sachverstand hinzuziehen (zum Beispiel Kernteam des Szenarienprozesses mit Mitarbeitern der LVB bzw. LVV).”

Denn alle, wirklich alle Verkehrsstudien zu Leipzig tragen eine zentrale Botschaft in sich: Wenn Leipzig nicht die notwendigen leistungsstarken ÖPNV-Strukturen schafft, die tatsächlich die Senkung des Kfz-Anteils am Modal Split mit sich bringen, steht Leipzig 2030 hoffnungslos im Stau.

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