Leipzigs Verkehrsbetriebe stecken noch immer im Nachhol- und Reparaturmodus, ein Plan für den Netzausbau fehlt

„Uns freut, dass der Freistaat Sachsen die Verkehrsunternehmen in der Region Leipzig und Nordsachsen dieses Jahr mit mehr Mitteln – insgesamt 43,4 Millionen Euro – unterstützt", freuten sich am Donnerstag, 18.Januar, die Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter (beide SPD). Kurz zuvor hatte das SPD-geführte Verkehrsministerium die Summe für das ÖPNV-Landesinvestitionsprogramm 2018 bekannt gegeben; 136,7 Millionen Euro. Das klingt viel. Ist es aber nicht.

Dabei verwiesen auch Mann und Panter auf die sehr positive Entwicklung der Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr. Die Sachsen und die Leipziger nutzen immer öfter den SPNV und den ÖPNV. Das hat auch mit Angeboten zu tun. Wo es schnell und reibungslos rollt, ist der Nahverkehr dem Autoverkehr immer überlegen. Aber nur eben da, wo er rollt.

Das erfordert weitere Investitionen, damit die Kundenzufriedenheit weiter steigt und die Verkehrsunternehmen Mobilität für alle sichern können. Die um 5,4 Prozent gestiegene Fördersumme aller Vorhaben (2017: 129 Mio. Euro; 2018: 136,6 Mio. Euro) sei Beleg für diesen Anspruch,erklären die beiden Abgeordneten. “Gut, dass der Freistaat damit einen größeren Beitrag zur Nachhaltigkeit und Gesundheit in unserer wachsenden Stadt leistet. Ohne einen starken und bezahlbaren ÖPNV droht der Verkehrskollaps und auch Fahrverbote für PKW-Fahrer.“

Wobei die Meldung des Verkehrsministeriums eben auch etwas bestätigt, was Dulig in den letzten Jahren zum Standard gemacht hat im ÖPNV-Bereich: Die Verkehrsunternehmen müssen nicht mehr um jedes Projekt ringen und jahrelang auf Finanzierungszusagen warten, wie das in der Vergangenheit der Fall war.

„Auch in diesem Jahr können die von den Verkehrsunternehmen und Kommunen beantragten ÖPNV-Investitionsvorhaben vom Freistaat und Bund gefördert werden, sofern sie die Fördervoraussetzungen dafür erfüllen“, erklärte Martin Dulig am Mittwoch, 17. Januar. „Die hervorragenden Ergebnisse sächsischer Verkehrsunternehmen bei der positiven Entwicklung der Fahrgastzahlen sowie bei der Kundenzufriedenheit zeigen, dass es sich hierbei um sehr gut investiertes Geld handelt. Mir ist es nicht nur aus ökologischen Gründen wichtig, den ÖPNV weiter zu stärken.“

Aber das Ministerium verschwieg auch nicht, dass es zwei gravierende Probleme gibt, die jetzt den ÖPNV in Sachsen und auch in Leipzig ausbremsen.

“Trotz der guten Voraussetzungen ist es den Verkehrsunternehmen und Kommunen im vergangenen Jahr nicht gelungen, die zur Verfügung stehenden Infrastrukturmittel voll auszuschöpfen. Der Hauptgrund hierfür liegt auch in diesem Bereich in immer komplizierteren Planungs- und Genehmigungsprozessen”, heißt es da.

Und der zweite Grund wurde 2017 bei zwei Projekten in Leipzig sichtbar.

Martin Dulig: “Die Erfahrungen aus 2017 zeigen, dass die Bauindustrie sehr gut ausgelastet ist. Wir wollen jedoch, dass unsere ÖPNV-Akteure schnell und wirtschaftlich agieren können.”

Denn “ausgelastete Bauindustrie” bedeutet auch, dass Bauprojekte sich über die geplante Summe hinaus verteuern und die Verkehrsunternehmen keine Anghebote im Finanzrahmen mehr bekommen.

Das führte zum Beispiel zur Verschiebung der Bauprojekte Plagwitzer Brücke und Haltestelle Baaderstraße, die nun beide im 43,3-Millionen-Euro-Programmteil für die Region Leipzig stecken.

Wer genauer hinschaut, sieht gerade in den Leipziger Projekten noch keinen Ausbau im Netz: So gibt es weitere Förderung für die Beschaffung von weiteren Niedrigflurwagen der Leipziger Verkehrsbetriebe, für das zuletzt ins Stocken geratene barrierefreie Ausbauprogramm an Straßenbahnhaltestellen (Haltestellen Arcus Park, Baaderstraße) sowie den grundhaften Ausbau von Haltestellen am Hauptbahnhof, in der Karl-Liebknecht-Straße, in Großzschocher und an der Plagwitzer Brücke. Dort werden vor allem auch die Gleisanlagen erneuert.

In Summe also eher ein Arbeiten am Erhalt des status quo. Was für Leipzig zu wenig ist, wenn die Fahrgastzahlen der LVB weiter steigen sollen. Wichtige und lange geplante Projekte wie die Georg-Schwarz-Brücken, die Windmühlenstraße und die nächsten Abschnitte der Georg-Schumann-Staße fehlen. Damit gerät der ÖPNV in Leipzig noch stärker an sein Limit. Von Visionen für einen sinnvollen Ausbau des Straßenbahnnetzes ist noch nicht einmal etwas skizziert.

Martin Dulig hat zwar endlich Verlässlichkeit in die ÖPNV-Investitionsförderung gebracht. Aber tatsächlich war die “Sparphase” davor viel zu lang und ist der Investitionsbedarf für eine wirkliche Stärkung des ÖPNV deutlich höher.

Überblick über die allein in Leipzig geförderten Maßnahmen:

-Fortführung Stadtbahnerneuerungsprogramm der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB); Beschaffung von insgesamt 41 Niederflurstadtbahnwagen (2017: 10,8 Mio. Euro)
– Barrierefreier Ausbau von Straßenbahnhaltestellen im Stadtgebiet Leipzig (Haltestellen Arcus Park, Baaderstraße)
– Grundhafter Ausbau der Gleisanlagen der Straßenbahn einschließlich Haltestellen der LVB (z.B. Karl-Liebknecht-Straße zwischen Scharnhorststraße und Kantstraße, Haltestelle Hauptbahnhof, Neubau Plagwitzer Brücke, Haltestelle, Huttenstraße/Pfeilstraße und Endstellenschleife Großzschocher)
– Erneuerung der Bahnstromanlagen einschließlich Gleichrichterunterwerke (GUW) im Netz der LVB (z.B. GUW Böhlitz-Ehrenberg)

Gesamte ÖPNV-Förderung 2018 in Sachsen.

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