Die Besorgnisse der Leipziger Verkehrsverbände sind groß, nachdem Oberbürgermeister Burkhard Jung am Freitag, 19. Januar, den neuen Wahlvorschlag für die Entsendung eines Stadtrats in die Verbandsversammlung des ZVNL bekannt gegeben hat. Denn damit verlässt der letzte Leipziger Stadtrat mit ÖPNV-Kompetenz das Gremium. Eigentlich kein gutes Zeichen für die Zukunft des Leipziger S-Bahn-Netzes.
“Die Verbandsversammlung ist das oberste Verbandsorgan, in dem alle Verbandsmitglieder vertreten sind. Die Verbandsversammlung des ZVNL besteht aus den jeweiligen Landräten/Landrätinnen bzw. dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin der Stadt Leipzig. Zusätzlich entsendet jedes Mitglied zwei weitere Vertreter/Vertreterinnen in die Verbandsversammlung”, erläutert der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) die Zusammensetzung des entscheidenden Gremiums. Qua Amt haben der Leipziger OBM und die beiden Landräte hier sowieso schon eine starke Position. “In der Verbandsversammlung werden alle wesentlichen Angelegenheiten des ZVNL entschieden, wie z. B. die Bestellung von Verkehrsleistungen bei Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die Stimmenverteilung in der Verbandsversammlung gestaltet sich wie folgt: Die Landkreise Leipzig und Nordsachsen haben jeweils drei Stimmen und die Stadt Leipzig verfügt über vier Stimmen.”
Dass die Neubesetzung jetzt mitten in der Diskussion zum “Nahverkehrsplan 2017” passiert, hat mit dem Wechsel des vorherigen SPD-Stadtrats Matthias Weber zur Linksfraktion zu tun. Damit hat die SPD-Fraktion auch ihren bisherigen verkehrspolitischen Sprecher und ihren wichtigsten ÖPNV-Experten verloren.
Was in der seit Sommer brennenden Diskussion um Leipzigs Verkehrszukunft nicht unwichtig ist. Denn auch wenn alle ernsthaften Studien davon ausgehen, dass bei der Lösung der künftigen Wachstumsprobleme ein ausgebauter und vor allem flächendeckender ÖPNV die allerwichtigste Rolle spielt, haben via LVZ und nachschreibende Medien seit Monaten die Befürworter eines weiteren Ausbaus des MiV das Hauptgewicht, dominieren die Diskussion und lassen selbst die Diskussion über den “Nahverkehrsplan 2017” regelrecht ins Abstruse abgleiten, indem über einen zweiten City-Tunnel debattiert wird, obwohl das seit Dezember 2013 betriebene S-Bahn-Netz erst ein Drittel seiner Kapazitäten ausschöpft.
Ganze Leipziger Stadtteile liegen regelrecht brach, obwohl die S-Bahn-Linien hier entlangführen. Es fehlt an – so schätzt Alexander John vom ADFC – mindestens zehn weiteren Haltepunkten in dicht bewohnten Vierteln und in den Gewerbegebieten. Und in Stötteritz enden völlig unsinnigerweise viele S-Bahnen, die von Sellerhausen bis Heiterblick wichtige Wohn- und Gewerbequartiere im Osten erschließen könnten.
Dass dergleichen im neuen “Nahverkehrsplan” nicht einmal diskutiert wird, hat auch mit den Kompetenzen bzw. Nicht-Kompetenzen in der Verbandsversammlung des ZVNL zu tun. Und die Leipziger ÖPNV-Kompetenzen müssten eigentlich die Leipziger Stadträte in das Gremium einbringen.
Für die Leipziger CDU-Fraktion sitzt Sabine Heymann im Gremium. Ihr Stellvertreter ist der ganz und gar nicht ÖPNV-affine Ansbert Maciejewski. Für die SPD-Fraktion sitzt Ingrid Glöckner in der Verbandsversammlung, auch sie keine ÖPNV-Spezialistin. Den Posten, den Matthias Weber nun abgegeben hat, weil er in eine andere Fraktion und Partei wechselte, soll nun SPD-Stadtrat Manfred Rauer einnehmen. Auch er kein ausgewiesener ÖPNV-Mann.
Das Problem ist die Besetzung solcher Stellvertreterposten nach Parteibuch – was sich schon mehrfach in der jüngeren Leipziger Geschichte als fatal erwiesen hat. Denn hier sitzen gewählte Abgeordnete Planern gegenüber,die einen riesigen Vorsprung an Expertenwissen haben. Dem können in Leipzig praktisch nur die engagierten Verkehrsvereine Paroli bieten, weil sie sich seit Jahren mit allen Vorlagen, Plänen und den Auswirkungen im Netz befassen. Mit Matthias Weber ist ein Mann in den Stadtrat gelangt, der dieses Vorwissen mitgebracht hat.
Das ist jetzt quasi abgewandert und für Leipzigs Vertretung im ZVNL nicht mehr verfügbar. Hier erweist sich der Leipziger Proporz schlichtweg als fatal. Denn damit ist das Grundlagenwissen um Leipziger ÖPNV jetzt in zwei Fraktionen gebündelt, die beide nicht in der Verbandsversammlung des ZVNL vertreten sind: bei den Linken und den Grünen.
Die beängstigende Folge: Das S-Bahn-Netz wird in sinnlosen Zweiter-Tunnel-Diskussionen zerredet, ohne dass die gewaltigen Potenziale im Netz für die tatsächlichen Nutzer erschlossen werden.
Alexander John (ADFC) bringt in seinem Beitrag zu den Potenzialen im Netz ja auf den Punkt, was gerade im Leipziger Osten alles regelrecht ausgespart wird, weil die S-Bahnen in Stötteritz enden. Es ist zuallererst das Leipziger Stadtgebiet, das von der S-Bahn nach wie vor schlecht erschlossen wird. Und gerade das Mega-Thema “Ausbau des ÖPNV” droht jetzt auf der Strecke zu bleiben, weil Autofahrer mit Autofahrern über ein S-Bahn-System diskutieren, dass sie weder kennen noch nutzen.
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Das der Stadtrat Mathias Weber zur Linkspartei wechselt ist verständlich, da diese Partei die einzige in Leipzig ist die sich für einen starken ÖPNV einsetzt. Siehe Verhalten der Parteien bei der Abschaffung der Strassenbahnlinie 9 nach Markkleeberg.