Bitte korrigieren, twittert uns das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA). „Leider war Frau Meier mal wieder auf dem Holzweg. Die Tatsachen sind andere...“ Es ging um die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen. Was Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am 14. Dezember vorstellte, war tatsächlich der dritte Anlauf seit 2014, so eine AG endlich auf die Beine zu bekommen. Aber ohne die Kommunen geht es nicht.
Streitpunkt im Landtag war die Frage: Waren die Kommunen überhaupt informiert über das Projekt? Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, hatte vor der Debatte versucht, in verschiedenen Kommunen abzufragen, ob sie das Angebot des SMWA überhaupt kennen, so eine Arbeitsgemeinschaft von Landesseite auch ordentlich finanziell zu unterstützen. Aber etliche Kommunen schienen davon nichts zu wissen.
Was Katja Meier in ihrer Landtagsrede dann auch dezidiert benannte.
Doch das Projekt wurde vom SMWA nicht an jede Kommune einzeln versandt, erklärte nachher Verkehrsminister Martin Dulig, das seien nicht seine Ansprechpartner. Dazu gebe es den Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG), wo man durchaus professionell arbeite. An den wende sich der Verkehrsminister, wenn er einen Ansprechpartner in so einer Frage suche. Und der SSG habe seine Mitgliedskommunen auch gefragt, am Ende aber auch eine für dem Minister recht enttäuschende Nachricht gebracht: Aus 419 kreisangehörigen Städten und Gemeinden und den drei Kreisfreien Städten, die Mitglied im SSG sind, habe es nur 12 Rückmeldungen gegeben, dass die Kommunen mitmachen wollen in so einer Arbeitsgemeinschaft, bei der es auch um ein Herzensanliegen des Ministers gehe.
Denn Radverkehr wolle er unbedingt voranbringen in Sachsen – auch wenn der Bau vieler Radwege an augenscheinlich altbekannten Umständen scheitere – oder einfach viel länger dauere, als gedacht. Denn nicht nur Umweltverträglichkeitsprüfungen halten viele Radwegebauten an sächsischen Straßen auf, oft seien verfügbare Grundstücke auch nicht zu erwerben und Planungen wären so komplex, dass sie viel länger dauerten als erwartet.
Und dabei habe man ordentlich vorgelegt, so Dulig. 90 Prozent Förderung gebe es inzwischen für den Radwegebau in den Kommunen.
Aber die Vorlage, die am 14. Dezember mehrheitlich vom Landtag votiert wurde, benennt eben doch, dass es hakt. Deswegen stehen einige Prüfaufträge drin. Zum Beispiel, „ob in den zuständigen Behörden, insbesondere im Landesamt für Straßenbau und Verkehr ausreichend Fachpersonal für die Angelegenheiten des Radverkehrs vorhanden ist und wie im Falle einer Unterversorgung zusätzliche Kapazitäten zu ermöglichen sind“. Und natürlich die Frage, die ja eigentlich hinter dem Vorpreschen von Katja Meier stand: Warum kommen die Millionen, die das Verkehrsministerium extra für den Radwegebau zur Verfügung stellt, nicht in umgesetzten Projekten an?
Martin Dulig ging selbst auf die augenscheinlich extrem zeitraubenden Planungen ein. Hier solle z. B. geprüft werden, „wie Maßnahmen planungsrechtlich vereinfacht und kurzfristig umgesetzt werden können“ und „welche Notwendigkeiten bestehen, existierende Förderrichtlinien zu vereinfachen und zu vereinheitlichen“.
Aber auch bei der Fördergeldgewährung steht die kleine, aber nicht unwichtige Frage im Raum: Ist sie richtig organisiert? Also sollte man doch prüfen, „welche Zuständigkeiten eine beschleunigte Umsetzung ermöglichen“. Man merkt Martin Dulig im Mitschnitt der Debatte durchaus an, dass er sich nicht nur über die hartnäckige Kritik insbesondere von Grünen und Linken ärgerte, sondern dass ihn das Thema und der Trödelmodus, in dem es steckt, selbst gewaltig ärgert.
Mitte 2018 wird man wohl ein Stück weit Erfolg sehen, wenn 543 Kilometer Radwege entweder in Bau gehen oder in der Planung sind.
Aber der Antrag von SPD und CDU hatte mehr als deutlich gemacht, dass man nicht nur über das langsame Tempo der Umsetzung in der Radwegeförderung grübelt, sondern dass man „bis zum Sommer 2018 die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Landkreise“ haben möchte. Aber halt nicht als Gründung des Verkehrsministeriums, so Dulig, sondern als Arbeitsgemeinschaft der Kommunen selbst. Deswegen habe man im Koalitionsvertrag auch nicht die Gründung so einer AG beschlossen, sondern die Unterstützung der Gründung. Die Initiative muss von den Kommunen ausgehen. Es ist ihr ureigenstes Interesse.
Vielleicht hat ja jetzt der dritte Anlauf, die Kommunen zur Gründung der AG zu ermuntern, endlich Erfolg.
Die geplante Radverkehrs-AG war vielen Kommunen in Sachsen gar nicht bekannt und der Rest wurde systematisch abgeschreckt
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