Mit diesem mutlosen Kleinklein bekommt Sachsen niemals einen wirklich leistungsfähigen ÖPNV

Das Grundproblem an der ÖPNV-Strategiekommission, die am 15. Dezember 2017 endlich ihren Abschlussbericht vorlegte, war ihre Zusammensetzung. Wer wieder nur die Vertreter aller Verkehrsverbünde, der Fraktionen und der Ministerien in so ein Gremium beruft, der bekommt am Ende genau das, was jetzt auch der VCD beklagt: einen mutlosen Vorschlag, der vor allem das Bestehende bestätigt. Will ja keiner seinen Einfluss verlieren oder seine Mitglieder erschrecken.

Und wahrscheinlich ist genau das der Grund, warum es wichtige Handlungsempfehlungen, die dem Freistaat tatsächlich mal ein modernes, gut vertaktetes und schnelles ÖPNV-Netz verschaffen, dann eben doch nicht gab.

Vorschläge, die für die Fahrgäste kurzfristige Verbesserungen bringen werden, finden sich nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland, Landesverband Elbe-Saale, ebenfalls nicht.

„Besonders deutlich wird der fehlende Mut zur Veränderung beim Blick auf die Organisationsstrukturen, denn dort soll sich gar nichts ändern“, kritisiert Laurenz Heine, Vorsitzender des VCD Elbe-Saale, den Abschlussbericht.

Verschiedene Parteien, der Verkehrsminister selbst und auch zahlreiche Experten hatten zu Beginn der Kommissionsarbeit vor über zwei Jahren erklärt, dass es ein „Weiter so“ nicht mehr geben dürfe und die Anzahl der Zweckverbände deutlich reduziert werden müsse. Von diesen Ankündigungen ist im Abschlussbericht nun nichts mehr übrig. Anstatt für schlanke, effiziente und auf die Wünsche der Fahrgäste abgestimmte Strukturen zu sorgen, soll es keinerlei Reform geben.

„Damit können wir uns nicht zufrieden geben“, erklärt Laurenz Heine. „Offensichtlich haben die Kommissionsmitglieder erkannt, dass die derzeitigen Strukturen nicht mehr zeitgemäß sind. Doch statt einer Verringerung der Zweckverbände schlagen sie eine ‚Koordinierungsstelle‘ für die Bearbeitung landesbedeutender Aufgaben vor. Im Endeffekt haben wir noch mehr Bürokratie ohne direkten Nutzen für die Fahrgäste.“

Denn für Bahn- und Buskunden, die wie zum Beispiel in Mittelsachsen direkt im Einzugsbereich mehrerer Verkehrsverbünde wohnen, würde sich durch diesen Vorschlag nichts ändern.

Um den sächsischen Nahverkehr aber wirklich voranzubringen und kundenfreundlich zu gestalten, bräuchte es eine landesweite Vernetzung. Verbundgrenzen dürfen keine Barrieren mehr sein, betont der VCD. Und wird damit hunderttausenden Pendlern, Schülern, Stadtentwicklern und Wirtschaftsplanern aus dem Herzen sprechen. Der Freistaat baut genau dort sinnlose Mauern aus Bürokratie und Fahrpreiskuddelmuddel auf, wo Mobilität im modernen (Wirtschafts-)Leben das A und O ist. Der ganze Endbericht ist getragen von der überall eingeschriebenen Furcht, die Gelder könnten nicht reichen, die Nutzer verschwinden und nicht mal die vorhandenen Strukturen auf Dauer erhaltbar sein. Deswegen fehlt der große, einmal ingenieurtechnisch komplett durchdachte Entwurf, der auch die ungelösten Fragen klärt: Wie viele Verkehrsverbünde braucht Sachsen tatsächlich? Und welche Struktur sollten sie haben?

„Ohne eine zentrale Bündelung der Aufgaben werden wir es weder schaffen, ein einheitliches und landesweites Busnetz zu etablieren, noch werden wir in der Lage sein, die Voraussetzungen für einen integralen Taktfahrplan zu schaffen. Im Gegenteil: es wird weiterhin jeder sein eigenes Süppchen kochen“, zieht Laurenz Heine seine Schlussfolgerung aus diesem lauwarmen Endbericht.