Sachsens Personalpolitik untergräbt auch alle Pläne für ein alltagstaugliches Radwegenetz

Nicht nur beim kommunalen Radwegebau stockt die Landesförderung, weil irgendwie die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut. Auch beim Radwegebau an Staatsstraßen kommt Sachsen nicht voran. Und das Problem – so die Landtagsabgeordnete der Grünen Katja Meier – sei ganz augenscheinlich in den Landesämtern für Straßenbau zu suchen, wo man entweder keine Radwege bauen will oder nicht kann.

Und dabei wollte das die SPD ändern. Gerade jetzt wird sichtbar, wie viel sich die SPD vorgenommen hat, als sie 2014 in die Regierung ging, und wie zäh die Umsetzung selbst der kleinsten Veränderungen in einem Staatsapparat ist, der sich dagegen entweder sträubt – oder personell so ausgedünnt ist, dass er die Projekte gar nicht umsetzen kann.

Es sieht ganz so aus, dass Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) gut daran getan hätte, wenn er die Landesbauämter gleich zu Beginn der Regierungsperiode wieder aufgestockt hätte. Denn seither bleibt ausgerechnet sein gar nicht mal ambitioniertes Radwegebauprogramm in der Verwaltung hängen.

Die Bilanz nach mehr als der Hälfte der Regierungszeit fällt ernüchternd aus, stellt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag,nach den Antworten auf Kleine Anfragen von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) fest.

„Bis August 2017 wurde mit dem 2. Bauabschnitt an der Staatsstraße S 95 nördlich von Pulsnitz bis Kamenz lediglich ein 2,2 Kilometer langer Radweg freigegeben. Minister Dulig rechnet bis Ende des Jahres mit der Verkehrsfreigabe von vier weiteren Radabschnitten mit einer Gesamtlänge von 8,4 Kilometern Länge. Von einem Aufbruch beim Radverkehr in Sachsen kann leider weiter keine Rede sein“, kritisiert Meier. „Um bis Ende des Jahres 2025 den bundesweiten Durchschnitt von Radwegen an Staatsstraßen zu erreichen, müsste Sachsen ab 2018 jährlich ca. 80 Kilometer Radwege an Staatsstraßen bauen. Davon sind wir momentan meilenweit entfernt.“

Hintergrund ist natürlich die Formulierung im Koalitionsvertrag von CDU und SPD: „Wir streben an, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr sachsenweit nennenswert zu erhöhen. Wir werden die Fahrradinfrastruktur … ausbauen sowie ein landesweit einheitliches Radverkehrsnetz für den Alltagsverkehr und die touristische Nutzung etablieren.“

Doch statt wirklich mit Elan in den Bau von Radwegesystemen zu gehen, wird weiter nur gekleckert.

Im Jahr 2016 wurden laut den Antworten von Minister Dulig auf die Kleine Anfrage lediglich 5,4 Kilometer neue Radwege an sächsischen Staatsstraßen freigegeben. Diese entfielen auf insgesamt drei kurze Radwegabschnitte in den Landkreisen Bautzen, Görlitz und Nordsachsen. Zusätzlich wurde ein 900 Meter langer kombinierter Geh- und Radweg an einer sächsischen Staatsstraße im Vogtlandkreis freigegeben.

„Zwar wurde im Landeshaushalt mehr Geld für Radverkehr eingestellt. Diese Fördermittel gibt das Land aber nicht aus“, kritisiert Katja Meier. „2014 verfielen zum Beispiel 61 Prozent, 2015 sogar 69 Prozent und 2016 schon wieder 64 Prozent der Mittel für den Radwegbau an Staatsstraßen. Das ist ein Armutszeugnis. Diese schlechte Bilanz hat Minister Martin Dulig (SPD) zu verantworten, denn für den Bau von Radwegen an Staatsstraßen ist sein Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) als Baulastträger und Planungsbehörde zuständig.“

Zwei Drittel der Mittel wurden einfach nicht ausgereicht. Man hat bei Landesradwegen also genau dasselbe Dilemma wie bei kommunalen Radwegen. Als hätten die verantwortlichen Ämter keine Lust, Radwege zu bauen.

„Es mangelt an ausreichenden Planungskapazitäten und an Planerinnen und Planern für den Radwegebau“, benennt Meier den wahrscheinlichsten Grund. „Aus diesem Grund haben wir Grüne bereits bei der Aufstellung des aktuellen Doppelhaushalts Ende 2016 auf fehlende Stellen im LASuV hingewiesen und Änderungsanträge für eine bessere Personalausstattung mit Radverkehrsplanern in SMWA und LASuV gestellt. Diese Anträge wurden von CDU und SPD abgelehnt.“

Man hat dasselbe makabre Bild wie bei Lehrern und Polizisten vor sich: Die völlig weltfremde Personalpolitik des Finanzministers hat einen Großteil der notwendigen Korrekturen, die die SPD eigentlich einbringen wollte, torpediert. Auch so kann man die Arbeit eines ungeliebten Koalitionspartners desavouieren. Und je mehr solcher Fälle bekannt werden, umso stärker wird der Verdacht, dass genau das beabsichtigt war. Denn eine SPD, die öffentlich Regierungserfolge verzeichnen kann, will Sachsens CDU nicht riskieren.

Lieber arbeitet man mit einem kaputtgesparten Staatsapparat im Krisenmodus weiter, statt das Land endlich zukunftsfähig zu machen.

„All den Schönwetterreden zum Radverkehr müssen endlich Taten folgen: Es ist die Aufgabe des Ministers, die Fördermittel für den Radwegbau an Staatsstraßen auch in der vom Landtag beschlossenen Höhe umzusetzen“, fordert Katja Meier. „Wer mit offenen Augen durch das Land radelt, kann erleben, dass von dem angestrebten landesweit einheitlichen Radverkehrsnetz für den Alltagsverkehr und die touristische Nutzung keine Rede sein kann. Dabei wäre dies auch aus Gründen der Verkehrssicherheit bitter nötig. Allein im Jahr 2016 verunglückten insgesamt 3.881 Radfahrerinnen und Radfahrer. Davon wurden 25 getötet und 837 schwer verletzt. Es wird Zeit, dass radfahrende Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer durch sichere Radwege besser geschützt werden.“

Bundesweit verfügen 25 Prozent der Staatsstraßen über Radwege, in Sachsen liegt der Wert derzeit bei lediglich 10,9 Prozent. Von 4.750 Kilometern Staatsstraße verfügen lediglich 519 Kilometer über Radwege.