Heftig kritisierte in dieser Woche Katja Meier, die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, den Verkehrsminister Martin Dulig (SPD): Auch unter ihm würde das Radwege-Baupgrogramm in Sachsen nicht aus dem Knick kommen. Dulig reagierte nicht gekränkt, sondern mit einer Pressemitteilung, die einmal die Langwierigkeit von Planungen auch bei Radwegen beleuchtet.
Am Mittwoch, 6. September, wurde der zweite Bauabschnitt des Radweges zwischen Freital und Tharandt entlang der Staatsstraße 194 freigegeben. Damit ist der 2,1 km lange Radweg von der Cossmannsdorfer Brücke in Freital bis zum Bahnhof Tharandt nun durchgängig befahrbar. Der Radweg wurde seit 2014 gebaut – 2,8 Millionen Euro wurden dafür ausgegeben.
Den Eröffnungstermin nahm Verkehrsminister Martin Dulig zum Anlass, die Komplexität der Planung zu betonen. Insbesondere der zweite Abschnitt an der Staatsstraße 194 war sowohl aus planerischer als auch aus baufachlicher Sicht eine Herausforderung: An der Engstelle vor und nach der Querung des Pastritzbaches mussten Fahrleitungsmasten der Bahn umgesetzt und das Stellwerk in Nähe des Bahnkörpers abgebrochen werden. Sowohl an den Stützwänden der Straße als auch dem gegenüberliegenden Steilhang waren Veränderungen nötig. Zudem mussten eine Vielzahl Leitungen verlegt werden. Dazu waren vor Beginn der Baumaßnahme vorbereitende, intensive Konsultationen mit der Deutschen Bahn für eine detaillierte Ausführungsplanung notwendig.
Verkehrsminister Martin Dulig: „So froh wie mich die Freigabe macht, nicht zuletzt an diesem Radweg zeigt sich das Dilemma des Radwegebaus: Die notwendigen Planungen werden immer komplexer und langwieriger. Einen Radweg zu bauen, ist weder einfacher noch von der Planungszeit her schneller zu bewerkstelligen, als der Bau einer Straße.“
Was auch daran liegt, dass Radwege nicht im bestehenden Straßenbaukörper einfach angebaut werden können, sondern zumeist auf seitlichen Streifen, die oft genug zugebaut sind mit allerlei straßenbegleitender Infrastruktur.
Neben den technischen Regelwerken müssen auch die Umweltbelange beachtet werden, betonte Dulig. Zudem machen die von den Maßnahmen Betroffenen, aber auch die anerkannten Umweltverbände zunehmend von ihrem Recht Gebrauch, Planungen kritisch zu hinterfragen und ggf. gerichtlich überprüfen zu lassen.
„Bei all der Diskussion sollte man nicht vergessen, dass sich Bauzeiträume nicht über zwölf Monate eines Jahres erstrecken können. Insbesondere die Wintermonate sind meist aufgrund der Witterung keine Baumonate.“
In den kommenden Monaten sollen nun weitere Radwege im Freistaat folgen: Prominentestes Beispiel werde dabei im kommenden Monat das letzte Teilstück des Elberadweges bei Königstein sein.
Die Zahlen zum Radwege-Baugeschehen
Derzeit befinden sich an Bundes- und Staatsstraßen in Verantwortung des Bundes und des Freistaates 40 Kilometer Radwege im Bau und weitere 367 Kilometer in Planung. Dies zeige, so der Minister, dass das Verkehrsministerium deutlich umgesteuert habe. Dem Radverkehr werde ein hoher Stellenwert eingeräumt, was viele Jahre in Sachsen leider nicht der Fall war. Seit dem Regierungswechsel 2014 wurden insgesamt 91 km Radwege für den Verkehr freigegeben.
Martin Dulig: „Allerdings gilt auch beim Radverkehr, dass nicht in wenigen Jahren aufzuholen ist, was zuvor an Bedarf angewachsen, teilweise liegengeblieben ist.“
Mit der Änderung der Richtlinie für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben in kommunaler Zuständigkeit und der Erhöhung der Fördersätze auch für Radverkehrsanlagen im Jahr 2015 wurde bereits an wichtigen Stellschrauben gedreht. So können Kommunen Radverkehrsanlagen bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten sowie die Kosten für externe Ingenieur- und Planungsleistungen bis maximal 20 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten gefördert bekommen.
„Ich hoffe, diese zusätzliche Finanzspritze zeigt Wirkung“, sagte Dulig. Denn oftmals wurden als Ursache für schlecht abfließende Fördergelder zu geringe Personalkapazitäten bei der Vorbereitung und Steuerung von Projekten des Radverkehrs benannt. „Es liegt nun an den Kommunen, diese Gelder auch zu beantragen und abzurufen.“
Ziel sei es, so viele Radwege wie möglich bis 2025 zu bauen. Mit der Fortschreibung der Radverkehrskonzeption 2014 wurde ein Bedarf für den Bau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen von etwa 542 km in der höchsten Priorität A ermittelt. Diese Zielvorgabe soll bis 2025 umgesetzt werden.
Die Entscheidung, welcher Radweg zur Förderung beantragt und tatsächlich gebaut werden soll, liegt dabei in Verantwortung der Kommunen, so Dulig.
Und dass es auch in Leipzig Bedarf gibt, hat man wohl registriert.
Im Herbst 2016 wurde die Radwegdatenbank durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) eingerichtet und sukzessive mit radwegspezifischen Daten gefüllt. Sachsenweit wird der Bestand der Radrouten des radtouristischen Landesnetzes SachsenNetz Rad (Radfernwege, regionale Hauptradrouten und sonstige Strecken) und aller Radverkehrsanlagen an Bundes- und Staatsstraßen in der Baulast des Bundes bzw. des Freistaates Sachsen erfasst. Die Landkreise Leipzig, Nordsachsen, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie die Kreisfreie Stadt Leipzig und die Landeshauptstadt Dresden wurden bereits aufgenommen. Die Datenbank soll im Jahre 2019 komplettiert sein. Ziel ist die Bereitstellung und der Austausch der radwegspezifischen Daten zwischen Behörden u. a. für Bauprogramme, Bestandverzeichnisse oder Kartenwerke.
Da sollte Leipzig beim LaSuV wahrscheinlich gar nicht mehr anfragen, ob es Gelder beantragen darf, sondern einfach seine Förderanträge stellen.
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