Zumindest SPD-Kandidat Jens Katzek kann dem „Dieselgipfel“ etwas Positives abgewinnen

Für Freikäufer Nicht jeder hat die Ergebnisse des sogenannten „Dieselgipfels“ der Bundesregierung am Mittwoch, 2. August, als katastrophal empfunden. Einer hat sich dann auch noch die folgenden Punkte angeschaut. Und aus seiner Sicht steckt da ein bisschen Hoffnung drin, dass Deutschland jetzt tatsächlich mal die Auto-Wende hinkriegt. Das ist Jens Katzek, SPD-Bundestagskandidat, der eigentlich mit einem Thema Wahlkampf macht: Elektromobilität.

Das scheint wieder eins von den vielen scheinbar kleinen Themen zu sein, mit denen die SPD im Wahlkampf versucht, sich vom großen Koalitionspartner CDU abzusetzen.

Aber die Zeichen stehen auf Abbiegen. Die Diesel-Affäre hat es deutlich gezeigt. Man kann die Betroffenen, die mit Dieselautos unterwegs sind, jetzt vielleicht noch ein bisschen schonen. Die Hauptverantwortung liegt eh bei einer Politik, die seit über 20 Jahren mit gespaltener Zunge redet und die Verkehrswende zwar immerfort ankündigt – aber nie mit Konsequenz.

So lang es läuft, läuft es ja. Wenn auch eindeutig auf Kosten der Gesundheit der Stadtbewohner, die alle Folgen einer dauerhaft hohen Belastung mit Feinstaub, Kohlendioxid, Stickstoffdioxid und Ruß ertragen müssen. Es sind alles schleichende Gifte für Mensch und Klima. Gerade das macht sie so gefährlich. Und seit Rio de Janeiro wissen auch deutsche Autobauer, dass man von den Verbrennungsmotoren weg muss, wenn man das Klima überhaupt noch irgendwie in aushaltbarem Rahmen halten will.

Ob die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in deutschen Großstädten nun vom Tisch sind, ist offen. Das werden höchste deutsche Gerichte erst klären.

Nur die Bundesregierung hat sich noch zu keiner ganz konsequenten Strategie durchgerungen.

Was Katzek zu der Einschätzung bringt: „Kategorische Dieselfahrverbote sind vom Tisch! Das ist insbesondere für Pendler, kleine Handwerker und die Betroffenen im ländlichen Raum von enormer Wichtigkeit.“

Abwarten, kann man da nur sagen. Auch Leipzig verzeichnet seit 2015 wieder steigende Belastungszahlen bei allen Luftparametern. Trotz der seit 2011 bestehenden Umweltzone, die sich natürlich als Papiertiger entpuppt, wenn selbst Dieselfahrzeuge mit grüner und blauer Plakette die Grenzwerte nicht einhalten.

Aber wichtiger sind eigentlich zwei andere Entscheidungen, die zumindest zeigen, dass die Bundesregierung begriffen hat, dass man für eine Veränderung im Verkehr was investieren muss.

„Dieser Diesel-Gipfel war erst der Anfang einer langfristigen Entwicklung hin zu einer neuen Mobilität“, so fasst Dr. Jens Katzek die Ergebnisse des „Dieselgipfels“ und seiner Ergebnisse zusammen. „Die Erwartungen an den Gipfel waren hoch. Und das Ergebnis kann sich nicht nur sehen lassen, es gehen davon auch gleich mehrere wichtige Signale für Leipzig aus.“

Das wichtigste Ergebnis, das der Mann, der für Leipzig als Zentrum der Elektro-Mobilität strampelt, sieht, ist dann aus seiner Sicht auch dieses: „Stärkung der Elektromobilität: Die Debatte um den Diesel führt zu sinkenden Absatzzahlen in diesem Segment und erhöht die Sensibilität für CO2-neutrale Antriebssysteme wie die Elektromobilität. Leipzig hat mit zwei Automobilherstellern, die in diesem Bereich tätig sind, eine gute Ausgangslage. Der von mir vorgeschlagene Plan ‚ElektroValley Sachsen‘ hat zum Ziel, die verschiedenen Initiativen stärker zu bündeln. Es geht darum, wie wir unsere Stärken im Bereich der Elektromobilität und das Fahrzeug der Zukunft konsequent ausbauen. Investitionen in zukunftsträchtige Technologien tätigen, die Arbeitsplätze schaffen und die Umwelt schonen! Der Präsident des Automobilverbandes, Wissmann, hat darauf hingewiesen, dass Hersteller und Zulieferer in den nächsten 4 Jahren fast 40 Milliarden Euro in die Elektromobilität investieren. Gute Voraussetzungen für das von mir vorgeschlagene Forschungszentrum in Leipzig.“

Aber Elektromobilität bedeutet eben nicht nur E-Auto.

Ein ganz heißes Thema für Leipzig, das sich mit einer Stärkung des eigenen Straßenbahnangebotes seit Jahren schwertut. Aber nach dem „Gipfel“ soll es 500 Millionen Euro extra für einen Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ geben. Denn die Städte leiden ja auch unter der Verstopfung des knappen Straßenraumes. Da helfen nur bessere ÖPNV-Systeme.

„Es wurde ein 500 Millionen Fond für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs vereinbart, der zu jeweils 50 % von der Industrie und vom Bund gezahlt wird“, liest denn also auch Katzek das Positive aus den Beschlüssen des „Dieselgipfels“. „Dieses Geld können wir u. a. für die Anschaffung von Elektrobussen verwenden. Gerade Leipzig mit seinen steigenden ÖPNV-Ausgaben braucht Entlastungen wo immer diese möglich sind.“

Also zumindest zwei kleine Hoffnungsschimmer im „Gipfel“-Paket, wie Katzek findet: „Wie immer, wenn die Erwartungen an Verhandlungen hoch sind: Vielen reichen die Ergebnisse nicht. Man kann sich gerne darüber streiten, ob das Glas halb voll oder halb leer ist – ich schaue erst mal auf die konkreten Ergebnisse.“

Fakt sei, dass weit über 5 Millionen der auf dem Markt befindlichen Dieselfahrzeuge, die die Euro Norm 5 bzw. 6 erfüllen, neue Software-Updates bekommen sollen. Damit soll sich der Ausstoß von Stickoxiden (NOx) um 25 bis 30 % reduzieren, versprechen zumindest die Autohersteller. Umweltschützer bezweifeln, dass das gelingen kann. Aus ihrer Sicht ist es zu wenig. Für Katzek ist aber auch Fakt: „Die Hersteller müssen die Wirksamkeit der Updates nachweisen. Und es wurde erreicht, dass die Firmen an Altwagenbesitzer (Euro 4 und älter) beim Wechsel zusätzliche Kaufprämien in Höhe von mehreren tausend Euro zahlen.“

Und dann sagt er wieder etwas, das durchaus verblüffen darf. Denn statt konsequent für den Elektromotor zu werben, sagt er: „Parallel dazu brauchen wir die konsequente Weiterentwicklung von Verbrennungsmotoren und eine bessere Verkehrsführung in den Innenstädten, um die ambitionierten CO2-Reduktionsziele bis 2020 zu erreichen. Außerdem brauchen wir eine Mobilitätsstrategie, um die unterschiedlichen Verkehrsträger effektiver miteinander zu verbinden. So wird ein Schuh draus! Denn Deutschland kann mehr!“

Aber das ist ja die Strategie, die in deutschen Großstädten seit Jahren versucht wird – nur ja niemandem wehtun. Das Ergebnis ist, dass sich die Probleme stauen und sich Stadtverwaltungen gar nicht mehr trauen, wirklich nachhaltige Mobilitätskonzepte zu entwickeln. So wie in Leipzig, wo wir nun schon über ein Jahr auf den neuen Entwurf für das Nahverkehrskonzept warten. Man traut sich gar nicht mehr zu erhoffen, dass es mal ein wirklich mutiges und nachhaltiges wird.