Wer den ÖPNV nicht besser finanziert, sorgt für Fahrverbote in Leipzig

Eigentlich ist es seit Jahren klar: Leipzigs Verkehrsprobleme sind auf Dauer nur mit einem Ausbau des ÖPNV lösbar. Der immer wieder auf die lange Bank geschoben wird. Das Warten auf den neuen Nahverkehrsplan zieht sich hin. Stattdessen stiegen am 1. August wieder die Fahrpreise. Logisch, dass der Ökolöwe bei so einem Vertrödeln ziemlich sauer wird. Und ein LVZ-Interview kam dort gar nicht gut an.

Die LVZ nutzt die nachrichtenarmen Sommermonate meist, um allerlei wichtige Leute zu dem zu befragen, was eigentlich an Arbeit auf deren Tisch liegt. Diesmal war auch Ulf Middelberg dran, Geschäftsführer der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Man merkte schon, dass die LVZ gern erfahren hätte, wie die LVB selbst zu dem stehen, was im Nahverkehrsplan stehen wird.

Aber es hilft nichts: Es ging der Zeitung aus dem Peterssteinweg nicht anders als der L-IZ schon vor Monaten: Das kommunale Unternehmen plaudert nichts aus. Und auch Ulf Middelberg plauderte nichts aus, verriet nicht mal, ob es nach zehn Jahren endlich eine Strategieänderung im Leipziger ÖPNV-Unternehmen geben wird. Denn die ist überfällig. Zehn Jahre lang diente das kommunale Unternehmen als Sparobjekt. Die meisten Leipziger haben es längst vergessen, dass die Stadt noch in den 1990er Jahren ihre Zuschüsse an die LVB direkt an Steigerungen der Fahrgastzahlen gekoppelt hatte. Was dazu führte, dass die Zuschüsse deutlich über 60 Millionen Euro anstiegen.

Mit dieser Politik machte der damals neu gewählte Oberbürgermeister Burkhard Jung radikal Schluss: Um die in Schieflage geratene Stadtholding LVV zu sanieren, wurden die Zuschüsse für die LVB Jahr für Jahr abgesenkt.

Die LVB haben 2004 noch 63,2 Millionen Euro Betriebskostenzuschüsse von der Stadt erhalten. Heute sind es nur noch 45 Millionen Euro, kritisiert der Ökolöwe. Auf Druck der Stadtratsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gibt es 2017 und 2018 einen kleinen Aufschlag von 2 bzw. 3 Millionen Euro für Investitionen.

Der Betrag steht also in keinem Verhältnis mehr zu Fahrgastaufkommen. Was den Verantwortlichen sogar in gewisser Weise lieb ist, denn damit lassen sich jedes Jahr außerordentliche Fahrpreiserhöhungen begründen. So, wie es auch Ulf Middelberg im LVZ-Interview wieder tat.

Was beim Ökolöwen überhaupt nicht gut ankam.

Besonders verärgert zeigt sich Tino Supplies, verkehrspolitischer Sprecher des Ökolöwen, über die Begleitmusik aus der Chefetage der LVB.

„Vor wenigen Tagen äußerte Herr Middelberg in der LVZ, dass weitere Preiserhöhungen für Fahrgäste angeblich unvermeidlich seien. Gleichzeitig sagt er, dass die LVB keine zusätzlichen Mittel von der Stadt bräuchten. Das passt nicht zusammen“, fasst er seinen Unmut über die immer gleichen Erklärungen zusammen. „Herr Middelberg vertritt gegenüber der Öffentlichkeit konsequent die Position von Oberbürgermeister Burkhard Jung, der eine Rücknahme der städtischen Mittelkürzungen an die LVB vermeiden will. Das schadet den Fahrgästen. Das schadet Leipzigs Nahverkehr und letztlich der Umwelt.“

Pünktlich zum 1. August stiegen auch in diesem Jahr wieder die Preise für den ÖPNV in Leipzig. Diesmal trifft es die Stammkunden der LVB, auch die Kindertickets werden teurer. Der Preis für die Kurzstrecke steigt auf 1,90 Euro.

Aber der Ökolöwe betrachtet die Sache nicht so einseitig, als dass er sie nur auf die Fahrpreisdiskussion reduziert. Denn wenn der ÖPNV durch steigende Fahrpreise und fehlende Verbesserungen im Angebot nicht attraktiver wird, fällt er als Instrument zur Minderung der Luftprobleme in Leipzig faktisch aus.

Der Ökolöwe weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Leipzig weiterhin die Grenzwerte für Luftverschmutzung überschreitet.

„Der Oberbürgermeister muss schleunigst die städtischen Mittelkürzungen zurücknehmen. Wer den umweltfreundlichen ÖPNV in Leipzig kaputtspart, macht sich mitverantwortlich für Fahrverbote“, fasst es Supplies zusammen.

Was aber auch daran erinnert, dass viele Leipziger vom neuen Nahverkehrsplan auch zu Recht ein erweitertes ÖPNV-Netz erwartet haben, das deutlich mehr Personen in dichteren Takten transportieren kann. Denn wenn mehr Autofahrer zum Umsteigen bewegt werden sollen, muss auch das Schienennetz der Straßenbahn erweitert werden. Da verblüffte schon, dass Middelberg ausgerechnet die Gleiserweiterung zum Herzklinikum in Probstheida als gesichert benannte, die eindeutig kein zentrales Kapazitätsproblem löst. Das Leipziger Gleisnetz hat ganz andere Probleme – beginnend mit den Engpässen auf dem Innenstadtring (insbesondere am Hauptbahnhof) und wirklichkeitsfremden Anschlüssen an den Stadtgrenzen. Gerade die Überlandlinien führen ein Dornröschendasein, weil sich die MDV-Gruppe strikt weigert, für diese Linien die Tarifgrenze aufzuheben.

Der Ökolöwe hat selbst ein eigenes 10-Punkte-Programm für den Ausbau des ÖPNV für die wachsende Stadt Leipzig formuliert, in dem wenigstens die Konturen eines ÖPNV-Netzes sichtbar werden, die Leipzig braucht. Denn auch ein Jahr, nachdem er eigentlich vorliegen sollte, ist der Entwurf zum neuen Nahverkehrsplan nicht öffentlich. Und Manches deutet darauf hin, dass er wieder nur zaghaft Neues wagt – einen wirklich zukunftsfähigen Entwurf für eine Stadt mit 25-Prozent ÖPNV-Anteil aber tunlichst vermeidet.