Ein Grünen-Antrag zur E-Auto-Ladestruktur und die Verwunderung aus amtlicher Sicht

So schnell geht das in Deutschland nicht. Schon gar nicht mit der Elektromobilität. Zwar sind sich so ziemlich die meisten Politiker sicher, dass die Zukunft des Autos elektrisch ist. Aber wer wird denn gleich umsteigen? Oder gleich mal ein flächendeckendes Tanknetz hochziehen? In Leipzig gar? Aber warum nicht auf Stadtteilebene, fanden die Grünen und stellten im März einen entsprechenden Antrag.

„Die Stadt erarbeitet eine stadtteilbezogene Bedarfsanalyse zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge für das gesamte Stadtgebiet“, stand darin als möglicher Beschlusstext. Und: „Bis Ende 2017 wird ein zeitlich untersetzter Maßnahmeplan zum weiteren Ausbau der stadtteilbezogenen Ladeinfrastruktur mit dem Ziel der deutlichen Verbesserung der Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge in Wohnquartieren außerhalb der Innenstadt erarbeitet und dem Stadtrat vorgelegt. Dabei sollen auch Kooperations- und Finanzierungspartner einbezogen und benannt werden.“

Da blieb Leipzigs Verwaltung aber die Luft weg. So schnell geht das nun wirklich nicht. Also Stoppschild rein: In der Ruhe liegt die Kraft. Und bevor die Verwaltung irgendwas macht, muss man ja erst mal wissen, ob’s einer braucht, nicht wahr?

Also hat das Wirtschaftsdezernat jetzt eine Alternativvorschlag formuliert: „Die Stadtverwaltung erarbeitet eine stadtteilbezogene Bedarfsanalyse für Elektrofahrzeuge für das gesamte Stadtgebiet bis 2019.“

Ist ja ganz hübsch, dass die Grünen sich für Elektro-Lade-Infrastruktur interessieren: Bienchen. Oder im Originaltext: „Die Beschlussvorschläge des Antragstellers verdeutlichen das Interesse an der Umsetzung des Maßnahmenplans ‚Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität‘ mitzuwirken.“

Aber da haben die Grünen wohl nicht verstanden, wie kompliziert das alles ist.

Wer Kafka mag, wird sich in dieser Auskunft des Leipziger Wirtschaftsdezernats richtig wohlfühlen: „Hinsichtlich der Verteilung der Ladeinfrastruktur muss die Verwaltung auf die gesetzlichen Grundlagen sowie die stadtplanerischen Rahmenbedingungen verweisen, Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren in der Verwaltung optimieren, Koordinierungsaufgaben wahrnehmen, Marketing und Kommunikation zum Thema voranbringen und Lobbyarbeit betreiben sowie mit Fördermitteln Teilprojekte realisieren.“

Logisches Fazit: „Die Umsetzung der Beschlussvorschläge ist mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen in der Verwaltung bis Ende 2017 nicht realisierbar.“

Aber das hat dann eher damit zu tun, dass es schon ein Maßnahmen- und Umsetzungskonzept gibt, das auch dem Stadtrat zur Information auch im März vorgelegt wurde. Der Antrag der Grünen und das Konzept haben sich also zeitlich überschnitten.

Und dass die Grünen so etwas nicht erwartet hatten, hat damit zu tun, dass der Beschluss „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ schon 2015 gefasst wurde.

Mit dem Beschluss wurde die Erstellung eines Umsetzungskonzepts beschlossen. So lange hat das gedauert. Und darin wird in mehreren Projektvorschlägen die Errichtung von Ladeinfrastruktur im öffentlichen und halböffentlichen Raum thematisiert.

„Unter Maßnahme C.6, Bedarfsgerechter Ausbau diskriminierungsfreier Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, ist die Erarbeitung des stadtteilbezogenen Konzeptes beschrieben“, betont das Wirtschaftsdezernat.

Wer den Punkt aufruft, findet so eine Maßnahmebeschreibung: „In Leipzig gibt es derzeit eine Vielzahl von Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge von unterschiedlichen Betreibern mit unterschiedlichen technischen und vertraglichen Zugangsvoraussetzungen sowohl im öffentlichen als auch halböffentlichen Raum. Neben den Infrastrukturen für E-Autos sind auch Lademöglichkeiten für E-Bikes und E-Roller zu berücksichtigen. Für alle Angebote gilt es, eine ausreichende Anzahl von Stellflächen entsprechend der bestehenden Ladepunkte bereitzustellen. Hierzu soll im Vorfeld ein bedarfsorientiertes Konzept für eine koordinierte Entwicklung von diskriminierungsfreien öffentlichen und halböffentlichen Ladeinfrastrukturen erarbeitet werden. Dabei soll die bestehende Ladeinfrastruktur, alternative Lademöglichkeiten sowie die örtliche Verteilung (Laternenladen, Schnellladen etc.) mit berücksichtigt werden.“

Ob man „örtliche Verteilung“ mit stadtteilbezogenem Bedarf interpretieren darf, ist so eine Sache. Ausdrücklich steht es nicht da.

Aber das Wirtschaftsdezernat interpretiert es jetzt augenscheinlich so: „Das Verfahren zur Vergabe bzw. die Ausschreibung zur Erstellung des Konzeptes zur Ladeinfrastruktur wird derzeit im Amt für Wirtschaftsförderung vorbereitet. Da es sich um eine sehr komplexe Materie handelt, die zudem sehr emotional und sensibel in den Stadtteilen mit z. B. hohem Parkdruck intern und extern diskutiert werden muss, (Bevölkerungsentwicklung, Ziel- und Nutzergruppen, Flächenverfügbarkeit im öffentlichen bzw. halböffentlichen Raum, Privilegierung von Parkflächen usw.) ist für die Konzepterstellung ein Zeitraum bis 2019 vorgesehen.“

Was dann ungefähr das Problemfeld beschreibt: Weil der freie Parkraum zur Einrichtung von E-Ladestationen rar ist, zögert man, welche einzurichten. Was die Anwohner dann natürlich nicht dazu animiert, umzusteigen. Man fährt weiter mit Sprit und der Parkraum bleibt zugeparkt. Es entsteht kein Nachfragedruck aus den Stadtteilen. Es sei denn, die Eigentümer großer Wohnensemble gehen dazu über, in den Innenbereichen ganz selbstverständlich Ladestationen einzurichten. Irgendjemand muss ja einmal anfangen.

Die aktuelle Ladeinfrastruktur reicht für die paar hundert E-Autos in Leipzig (von denen die meisten der Stadt gehören) noch völlig aus.

„Derzeit verfügt die Stadt Leipzig über ein gut ausgebautes Netz an Ladestationen in ausreichender Anzahl, um den gegenwärtigen Bedarf zu decken“, meint das Wirtschaftsdezernat. „Laut Aussagen des BDEW, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V., liegt Leipzig nach Anzahl der Ladepunkte auf Platz 5 unter den deutschen Städten und nach Anzahl der Einwohner pro Ladepunkt auf Platz 3. Das heutige Ladeinfrastrukturnetz und die Mobilitätsstationen wurden überwiegend in Verantwortung der Leipziger Stadtwerke und Verkehrsbetriebe aufgebaut. Darüber hinaus entstehen derzeit Initiativen die – unabhängig von den Unternehmen der Leipziger Gruppe – in Ladeinfrastruktur investieren. Das Betreiben von Infrastruktur stellt sich gegenwärtig jedoch noch nicht als auskömmliches Geschäftsmodell dar, hier sind und werden neue Ideen gefragt sein. Um weitere umwelt- und nutzerfreundliche Mobilitätsangebote in Leipzig zu etablieren, sollte der weitere Ausbau der Mobilitätsstationen mit dem Bekenntnis der Stadt Leipzig gegenüber den städtischen Unternehmen vorangebracht werden. Nichtsdestotrotz ist das Amt für Wirtschaftsförderung im engen Austausch mit Betreibern für Ladeinfrastruktur und begleitet aktiv deren weitere Entwicklung, auch bei der räumlichen Verteilung.“

Das ist aber unübersehbar etwas Anderes als das, was die Grünen beantragt hatten: eben keine Konzeption für ein Ladenetz, wie man es sich aus Betreibersicht vorstellen kann, sondern von unten her, von den Bürgern: eine „stadtteilbezogene Bedarfsanalyse“.

Die möglicherweise zum Ergebnis hat, dass einige Ortsteile deutlich mehr E-Ladestationen haben wollen, weil dort mehr E-Auto-Interessierte wohnen, als andere, wo sich vielleicht gar kein Interessent findet.

Dann könnten sich die Partner des Projekts auf die Ortsteile konzentrieren, wo es schon hohen Bedarf gibt und dort einfach mal zeigen, wie eine ordentliche Ladestruktur aussehen könnte.