ADFC kritisiert die undurchschaubare Radwege-Politik der sächsischen Staatsregierung

Für FreikäuferEs könnte sein, dass die desolate Förderpolitik für den Radwegebau in Sachsens Kommunen auch damit zusammenhängt, dass der Freistaat keine Ahnung von den Bedürfnissen des städtischen Radverkehrs hat. Das vermutet zumindest der Vorsitzende des ADFC Leipzig, Christoph Waack. Eines aber zeichnet sich ab: Die Stadt Leipzig wird 2017 wohl erneut keinen Cent Fördermittel für den Radverkehr vom Land bekommen.

Der Stadtverwaltung wurde bereits im März mitgeteilt, dass die Mittel der kommunalen Radverkehrsförderung ausgeschöpft seien. Außerdem seien nach Auffassung des Landesamts für Straßenbau und Verkehr weder Fahrradstraßen, Radfahrstreifen oder Schutzstreifen Bestandteil der Förderung des Freistaats.

In den Vorjahren stellte sich dann jedes Mal heraus, dass das zuständige Landesamt nur einen Bruchteil der Fördergelder für den Radwegebau tatsächlich bewilligt hat. Der Rest der vom Landtag bewilligten Gelder verschwand irgendwo im Straßenbau.

Die Träume der Stadt Leipzig, wichtige Radverkehrsprojekte aus dem Landesfördertopf mit 90 Prozent gefördert zu bekommen, sind also einfach geplatzt. Das Programm hat sich einfach in Luft aufgelöst und mit einigem Entsetzen fragt sich zumindest die Grünen-Fraktion im Landtag, wie das passieren konnte – oder ob da jemand ganz absichtlich ein Programm torpediert, das von bestimmten Akteuren nicht gewollt wird.

Und weil die zuständige Landesstelle der Stadt Leipzig nun mitgeteilt hat, dass es für Leipziger Radweg-Projekte kein Geld gibt, plant die Stadt Leipzig für 2017/2018 den Neubau von lediglich zwei Rad-/Gehwegen im Stadtgebiet: den Radfahrstreifen Landsberger Straße (Südtangente bis Möckernscher Weg), 320 m, und Am Sommerfeld (Hussiten- bis Herzberger Straße), 400 m, Baubeginn: April 2018.

In der Summe baut die Stadt Leipzig in den Jahren 2017 und 2018 aus Eigenmitteln nur etwas mehr als 700 Meter neue Radverkehrsanlagen. Weitere bauliche Vorhaben sind, auch wegen fehlender weiterer Eigenmittel, nicht geplant.

Der Vorsitzende des ADFC Leipzig, Christoph Waack, ist angesichts der unklaren Fördersituation fassungslos: „Mit der vom Freistaat ursprünglich versprochenen 90-prozentigen Förderung hätte die Stadt Leipzig bei gleichem Mitteleinsatz erheblich mehr Radwege bauen können.“

Von der Stadt Leipzig wurden jedoch 2014 nur 71.000 Euro, 2015 lediglich 85.000 Euro und 2016 ganze 0 Euro Landesmittel als Förderung beantragt.

„Der dringend notwendige Ausbau des Radwegenetzes in Leipzig wird gleich von zwei Seiten torpediert: Erstens durch zu geringe Planungskapazitäten in den städtischen Ämtern und zweitens durch das Chaos bei der Landesförderung zum Radwegebau“, stellt Waack fest.

Ein möglicher Grund für das Platzen der Förderung: Bislang will die Landesregierung nur eigenständige oder straßenbegleitende Radwege fördern. Die Stadtverwaltung teilt aber die in einer Anfrage zur Ratsversammlung am 21. Juni 2017 vorgebrachten Einschätzung von Bündnis 90/Die Grünen, dass die Förderung der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur durch Landesmittel auch die Planung und Realisierung von Radfahrstreifen und Fahrradstraßen mit einbeziehen sollte.

„In den großen Städten wird am meisten Rad gefahren. Gleichzeitig bestehen hier erhebliche Defizite durch Lücken im Radverkehrsnetz und veraltete Infrastruktur. Um die Verkehrssicherheit zu verbessern und innerstädtische Netzlücken zu schließen, muss die sächsische Staatsregierung auch Fahrradstraßen und Radfahrstreifen in die kommunale Radverkehrsförderung einbeziehen“, fordert der Leipziger ADFC-Vorsitzende. „Das bisherige Chaos um die Radverkehrsförderung muss beendet werden, Minister Dulig endlich den Verkehrsbereich in seinem Haus in den Griff bekommen.“