Ökolöwe legt einen eigenen Zukunftsplan für Bus und Bahn in Leipzig vor

Die Vorlage des neuen Nahverkehrsplans der Stadt verzögert sich immer mehr. Vor einem Jahr hätte er schon vorliegen sollen, wurde gleich wieder kassiert und in seinen Szenarien geändert. Von denen wieder niemand seit Monaten etwas gehört hat. Zumindest einem reißt jetzt der Geduldsfaden mit dieser Bremserpolitik: dem Ökolöwen. Er legt einen eigenen 10-Punkte-Plan für Bus und Bahn vor.

Der aktuell gültige Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig stammt noch aus dem Jahr 2007, ist also mittlerweile satte zehn Jahre alt. Der Plan beschreibt die Qualitätsmerkmale und Mindestanforderungen, welche die Stadt Leipzig an Bus, Straßenbahn und Nahverkehrsinfrastruktur stellt. Eine Neufassung, die auf das starke Bevölkerungswachstum reagiert, sollte im März dieses Jahres im Rathaus vorgestellt werden, steckt allerdings noch in der Verwaltung fest, kritisiert der Ökolöwe.

„Der Oberbürgermeister verschleppt seit Monaten die Erarbeitung des Planes. Wir können aber nicht mehr länger warten. Es müssen schnellstmöglich Maßnahmen eingeleitet werden, damit der öffentliche Nahverkehr in Leipzig Marktanteile gewinnt. Mit unserem Zukunftsplan zeigen wir, was dafür getan werden muss“, sagt Tino Supplies, verkehrspolitischer Sprecher des Ökolöwen – Umweltbund Leipzig e. V.

Dass der Nahverkehrsplan weiter unter Verschluss bleibt, verhindert natürlich auch jede Diskussion über die notwendigen Veränderungen im Leipziger ÖPNV. Was nicht nur Streckenangebot, Taktfolgen und Haltestellennetz betrifft, sondern ganz zentral auch die Frage: Wie kann der ÖPNV langfristig finanziert werden?

Die Aufgabe hat OB Jung zwar vor drei Jahren kurzerhand dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) übertragen, der dann auch mehrere „alternative Finanzierungskonzepte“ vorstellte im Dezember 2016. Doch bei genauer Betrachtung erwiesen sie sich allesamt als nicht praktikabel oder völlig effektlos. Nirgendwo ist absehbar, dass auf wundersame Weise genug zusätzliches Geld ins System gespült wird.

Ganz zu schweigen davon, dass davon auch nur eine einzige Systemerweiterung finanziert werden kann. Aber genau das muss passieren, stellt Tino Supplies fest: „Das Straßenbahnnetz muss erweitert, Takte müssen verdichtet, neue Haltestellen gebaut und zusätzliche Fahrzeuge gekauft werden.“

Eine weitere Säule des nun veröffentlichten 10-Punkte-Programmes des Ökolöwen ist die Einrichtung eines neuen „Busnetz 2020“, um das Angebot kurzfristig zu verbessern und auf die heutigen Bedürfnisse auszurichten.

„Das neue Busnetz 2020 lässt sich vergleichsweise kostengünstig und schnell umsetzen. Bereits mit der Busnetzreform im Jahr 2010 konnten innerhalb kürzester Zeit zahlreiche, neue Fahrgäste durch das verbesserte Angebot gewonnen werden“, erläutert Supplies.

Der Ökolöwe macht aber auch eine ganze Reihe Vorschläge zu sinnvollen Linienverlängerungen. Denn das Rückgrat des Leipziger ÖPNV ist nun einmal die Straßenbahn. Und je besser sie die Wohngebiete und das Umland erschließt, umso nachhaltiger ist das System.

Und dann ist da das immer wieder diskutierte Thema der Finanzierung, das von Leipzigs Verwaltungsspitze gern so gehandhabt wird, als hätte die Finanzierung der LVB überhaupt nichts mit den Leistungen im Nahverkehrsplan zu tun. Nachfragen der Grünen hatten schon ergeben, dass die 45 Millionen Euro an Zuschuss, den die LVB noch bekommen, in keiner Relation mehr zur beauftragten Fahrleistung stehen. Denn die liegt mindestens bei 60 Millionen Euro.

Die Stadt bezahlt also seit Jahren nicht mehr das, was sie beim Verkehrsleistungsträger LVB bestellt. Für die Lücke sind die Fahrgäste zur Kasse gebeten worden. Aber auch die immerfort steigenden Fahrpreise sind nicht zukunftsfähig, stellt der Ökolöwe fest.

Die LVB sollten wieder die ungekürzte Unterstützung von 60 Millionen Euro bekommen. Und damit könne man dann auch problemlos den vom Ökolöwen vorgelegten Zukunftsplan finanzieren. „Der Ausbau des Leipziger Nahverkehrs darf nicht allein auf Kosten der Fahrgäste erfolgen. Weitere unverhältnismäßige Fahrpreiserhöhungen darf es nicht geben“, sagt Supplies.

Das gesamte Positionspapier „Zukunftsplan für Bus und Bahn“.