Radwegebau an Sachsens Staatsstraßen bleibt ein Trauerspiel

Irgendetwas läuft da gewaltig schief. Erst freute sich Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) ganz königlich, dass endlich mehr Geld für Radwege in Sachsen zur Verfügung steht. Und dann fragt die Grünen-Abgeordnete Katja Meier mal nach den verausgabten Geldern für 2016 – und es wurden nur 1,45 Millionen von 4 Millionen Euro gewährt.

Das dritte Jahr in Folge wurde in Sachsen 2016 weit weniger Geld für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ausgegeben, als geplant, kritisiert Katja Meier diese augenscheinlich völlig verfehlte Politik.

„Wann geht es mit dem Radwegebau im Freistaat endlich voran?“, fragt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Der Landtag hatte entschieden, dass im Jahr 2016 für 4 Millionen Euro Radwege an Staatsstraßen gebaut werden sollten. Davon wurden jedoch nur 1,45 Millionen Euro ausgegeben. Damit wurden 64 Prozent nicht genutzt. Sieht man von geringeren Planungs- und Baukosten für weitere Projekte ab, wurde lediglich ein 2,3 km langes Teilstück eines Radwegs an der Staatsstraße 194 zwischen Freital und Tharandt gebaut. Dafür wurden 1,1 Millionen Euro ausgegeben.

Schon im Jahr 2014 verfielen 61 Prozent, 2015 sogar 69 Prozent der Mittel für den Radwegbau an Staatsstraßen.

„Mit dem Verweis auf die falsche Politik seines Vorgängers kann sich Minister Dulig nicht länger herausreden. Er ist seit Ende 2014 im Amt und nunmehr allein für dieses Trauerspiel verantwortlich“, kritisiert die Abgeordnete. „Für den Bau von Radwegen an Staatsstraßen ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) als Baulastträger und Planungsbehörde zuständig, das dem Wirtschaftsministerium untersteht.“

Aber da fehlen augenscheinlich die Sachbearbeiter. Die Behörde wurde seit 2010 genauso wie alle anderen Landesbehörden zusammengespart. Und auf die Sachbearbeiter für Radwegeförderung hat man wohl ganz leicht verzichten können. Die Stellen scheinen noch immer nicht wieder besetzt. Zeichen eigentlich dafür, dass in der sächsischen Verkehrspolitik die Zeichen der Zeit überhaupt nicht erkannt wurden.

„Dabei werden an vielen Staatsstraßen in Sachsen Radwege dringend benötigt. Viele innerstädtische Staatsstraßen sind Unfallschwerpunkte für Radfahrer und Radfahrerinnen im Alltagsverkehr“, erläutert Katja Meier. „Im Jahr 2016 verunglückten insgesamt 3.881 Radfahrerinnen und Radfahrer. Davon wurden 25 getötet und 837 schwer verletzt. Das sind immer noch viel zu viele! Radfahrende Verkehrsteilnehmer müssen durch sichere Radwege dringend besser geschützt werden.“

Die Verunglückten verursachten nach Angaben des Ministeriums die Hälfte aller Unfälle selbst.

Bundesweit verfügen 25 Prozent der Landesstraßen (Staatsstraßen) über Radwege. In Sachsen liegen diese Werte derzeit bei lediglich 10,8 Prozent. Von 4.750 Kilometern Staatsstraße im Jahr 2016 verfügten lediglich 511 Kilometer über Radwege.

„Um bis Ende 2025 den derzeitigen bundesweiten Durchschnitt zu erreichen, müsste Sachsen jährlich 70 Kilometer Radwege an Staatsstraßen bauen. Davon sind wir momentan meilenweit entfernt. Denn Fördergelder bringen dem Radverkehr nichts, wenn sie am Ende nicht ausgegeben werden. Woran es im LASuV seit Jahren fehlt, sind ausreichende Planungskapazitäten und die notwendigen Fachkräfte, die sich ausschließlich mit Radverkehr beschäftigen“, stellt die Landtagsabgeordnete fest.

Sie kann sich das Aussitzen des Problems durch den Minister nicht erklären: „Jeder weiß, das Fahrrad wird als Alltagsverkehrsmittel weiter an Bedeutung gewinnen. Wir brauchen endlich ein eigenes Fachreferat für Radverkehr im Wirtschaftsministerium, damit es endlich vorangeht. Zudem müssen die Vollzeitstellen für den Radverkehr im LASuV auf 12 verdoppelt werden.“