Mobile Nachhaltigkeit bedeutet nicht nur bezahlbare Tickets für arme Leute

Es ist nicht unbedingt ein Geniestreich, was die Autoren des Standpunkt-Papiers der Friedrich-Ebert-Stiftung „MOBILITÄT 2050 – demokratisch, nachhaltig und digital vernetzt“ da zusammengeschrieben haben. Dazu kommen sie aus viel zu unterschiedlichen Interessengruppen. Und sie wollen niemandem wehtun, auch wenn sie von „einer längst überfälligen Verkehrswende“ schreiben.

Augenscheinlich ist der Begriff Wende, der ja aus dem Segelsport kommt, mittlerweile so inflationär, dass die Leute, die ihn benutzen, nicht einmal mehr merken, was er eigentlich bedeutet, nämlich eine Richtungsänderung.

Wohin es eigentlich gehen sollte, das können die Autoren von DGB, DIFU, der Friedrich-Ebert-Stiftung und drei Hochschulen sogar benennen.

„Mobilität muss dabei dauerhaft so gestaltet werden, dass Umwelt und Klima weniger belastet werden, der Ressourcenverbrauch sinkt und Mobilität für alle Menschen verfügbar und bezahlbar bleibt – unabhängig von Herkunft, körperlicher Konstitution, Alter und Geschlecht, mit oder ohne Kinder. Zur Teilhabegerechtigkeit gehört auch die Barrierefreiheit von Mobilitätsangeboten.“

Und dann hört es auf. Dann dominieren im Text doch wieder die Sowohl-als-auch-Spielchen. Es fehlt nicht die politische, sondern die wissenschaftliche Konsequenz. Denn wenn man Rahmenbedingungen wie Klimabelastung und Ressourcenverbrauch benennt, dann sind das messbare Größen. In Sachen Klimabelastung auch schon mit ziemlich eindeutigen Klimazielen der Bundesregierung untersetzt. Bei Ressourcenverbrauch noch nicht. Aber selbst das könnten Forscher beziffern, wenn sie sich mit der noch verfügbaren Reichweite von wertvollen Ressourcen beschäftigen – zu denen nicht nur Öl und seltene Erden gehören, sondern echte Umweltkiller wie Aluminium, Kupfer, Gold usw.

Einfach nur davon zu träumen, man könnte die riesigen spritgetriebenen Autoflotten von heute einfach durch Elektrofahrzeuge ersetzen, geht am Thema völlig vorbei. Das verschiebt nur die Umweltbelastung in andere Felder, ohne das Problem nachhaltig zu lösen.

Das Wort Nachhaltigkeit fehlt hier. Es kommt erst später und an einer Stelle, wo es nichts anderes ist als ein Placebo: „Der im Rahmen der Daseinsvorsorge bisher auf den öffentlichen Verkehr beschränkte Anspruch auf ein Mindestmaß an Mobilität sollte mit dem Ziel weiterentwickelt werden, ähnlich wie bei Wasser oder Strom einen öffentlich gewährleisteten ‚Hausanschluss Mobilität“ zu umfassen. Dazu muss das Konzept der Daseinsvorsorge im Sinne des Nachhaltigkeitsgedankens weitergedacht werden. Die Aufgabe der öffentlichen Hand besteht dann zukünftig darin, jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Mindestmaß nachhaltiger Mobilität zu garantieren. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass jene Fördertatbestände der öffentlichen Hand, die eine nichtnachhaltige Mobilität unterstützen, gestrichen werden.“

Das ist Nachhaltigkeit falsch gedacht. Es geht nicht um ein Gnadenbrot, ein „Mindestmaß“, wie es die Autoren schreiben. Es geht um das Maximum, alles andere macht keinen Sinn: ein Maximum umweltfreundlicher und ressourcensparender Mobilität. Und zwar nicht nur für die armen Leute, sondern für alle. Ausnahmslos.

Das würde nämlich mit wissenschaftlicher Konsequenz bedeuten: Wie organisiert man den Verkehr so ressourcensparend, dass er für alle so optimal, preiswert und nachhaltig funktioniert, wie das mit den verfügbaren Technologien möglich ist?

Der ÖPNV wird durchaus erwähnt im Papier. Aber die Autoren gehen in die mittlerweile gewohnte Denkfalle der bundesdeutschen Politik: „Um Zukunftsprojekte, Systeminnovationen und öffentliche Mobilitätsangebote finanzieren zu können und den sozialen, ökologischen und ökonomischen Strukturwandel voranzutreiben, ist ein verkehrsträgerübergreifender Finanzierungskreislauf zu schaffen, der auch die aus dem Straßenverkehr eingenommenen Maut- und Steuermittel umfasst und Kombinationsmaßnahmen ermöglicht.“

Da ist es wieder, das alte Märchen, man könne (oder müsse) die anderen Verkehrsträger irgendwie über die Einnahmen aus dem Kfz-Verkehr finanzieren. Und das, nachdem man erst Milliarden dafür ausgegeben hat, das System Kfz mit einem einmalig dichten Straßennetz zu stützen.

Dafür fehlt das Geld an anderer Stelle. Und zwar schon lange: „Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, die in ihrer Verantwortung liegenden Zukunftsprojekte, Systeminnovationen und öffentlichen Mobilitätsangebote umzusetzen und ÖPNV-Anlagen und Straßen zu finanzieren. Der Bund sollte dies gemeinsam mit den Ländern durch ein Sonderprogramm unterstützen“, schreiben die Autoren.

Alles wird bunt miteinander vermischt, nichts mit Konsequenz betrieben. Und mit einem „Sonderprogramm“ will man die Löcher stopfen, die man mit Sparprogrammen in den letzten Jahren erst gerissen hat. Man versucht eine Jahrzehnte anhaltende nicht-nachhaltige Verkehrspolitik mit einem kleinen Öko-Label etwas nachhaltiger aussehen zu lassen.

Dabei steckt in dem Papier ein einzig konsequenter Gedanke. Oder zwei. Einer deutet sich hier an: „Ein zentrales Merkmal von Lebensqualität sind attraktiv gestaltete und für alle nutzbare öffentliche Räume. Diese Lebensqualität erfordert in Städten einen leisen, sauberen und sicheren Stadtverkehr.“

Aber statt über die deutliche Ausweitung des ÖPNV und die deutliche Reduzierung der Blechkolonnen in unseren Städten zu schreiben, fangen die Autoren wieder mit Immissions- und Emissionswerten an.

Der andere steckt in dem schon oben erwähnten Zitat: „Die Aufgabe der öffentlichen Hand besteht dann zukünftig darin, jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Mindestmaß nachhaltiger Mobilität zu garantieren. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass jene Fördertatbestände der öffentlichen Hand, die eine nichtnachhaltige Mobilität unterstützen, gestrichen werden.“

Da kann man wirklich drüber nachdenken, denn ganz so unerheblich sind die „Fördertatbestände der öffentlichen Hand, die eine nichtnachhaltige Mobilität unterstützen“ nicht. Aber so weit gingen die Autoren dann nicht. Was sie dann auch letztlich hindert, wirklich Strukturen für eine nachhaltige Mobilität zu entwickeln.

Die Eierei kennt man ja auch aus der kommunalen Politik. Nur ja nicht zu Ende denken. Man könnte ja wirklich etwas Richtungsänderndes hinbekommen.

Und diese Mutlosigkeit hindert alle Beteiligten daran, über moderne und leistungsfähige ÖPNV-Netze nachzudenken.

Sichtlich auch diese Runde von Autoren, die ihre Mutlosigkeit in Worte gefasst haben, was eine nachhaltige Mobilität für das Jahr 2050 betrifft. Visionen sehen anders aus. Aber augenscheinlich saßen wieder lauter Herren beisammen, die sich Mobilität ohne eigenes Auto einfach nicht vorstellen können.