Szenarien, die nicht die 700.000-Einwohner-Stadt mitdenken, machen einfach keinen Sinn

Eigentlich sollte Leipzig schon längst drinstecken in der Diskussion um den neuen Nahverkehrsplan. Im Spätsommer 2016 hätte der Vorschlag mit drei verschiedenen Szenarien vorliegen sollen. Unruhig, dass das Papier nicht vorlag, wurden die Fraktionen erst im Februar. Am Dienstag, 28. Februar, hat OBM Burkhard Jung jetzt zumindest angedeutet, woran das liegt.

Auch wenn er es nicht ganz so formulieren wollte, ist es so: Der OBM hat das Papier mit den Szenarien kassiert. Aus nachvollziehbarem Grund.

Der wurde greifbar, als der Wirtschaftsjournalist Helge-Heinz Heinker bei Jungs Pressekonferenz zu den Investitionsplänen der Stadt Leipzig einmal ganz freundlich fragte, ob Jung sich jetzt vielleicht den Bau eines zweiten S-Bahn-Tunnels vorstellen könnte, einen von Ost nach West, wie er vor 50 Jahren schon mal geplant worden war.

„Sie werden es nicht glauben, aber auch über so etwas denken wir nach“, war die Antwort.

Die Jung dann freilich in das größere Problem einordnete. Denn wenn Leipzig bis 2030 tatsächlich auf 720.000 Einwohner wachsen sollte, dann muss man die Verkehrsstrukturen jetzt schon dafür planen. Denn gerade große Projekte wie zum Beispiel Tunnel brauchen 15 Jahre Vorlauf – für Lobbyarbeit, Planungen, Geldbeschaffung. Ob ein Tunnel (oder sogar mehrere) dann die Lösung für Leipzigs Verkehrsprobleme ist, ist völlig offen. „Aber zumindest drüber nachdenken müssen wir“, betont Jung.

Und deutet damit an, warum er die drei möglichen Szenarien, die im Herbst vorliegen sollten, einkassiert hat. Nicht – wie die LVZ vermutete – um ein paar Formulierungen zu entschärfen. Wohl eher, weil das Gegenteil zutrifft: Die Szenarien sollen zwar die kurzfristigen Strategien abbilden, wie Leipzig seine Verkehrsprobleme in den nächsten Jahren in den Griff bekommt. Aber ein Herumdoktern an Details schafft keine nachhaltige Lösung. Und es betrifft alle Verkehrsarten. Wenn beim jetzigen Bevölkerungswachstum auch die Zunahme von Kraftfahrzeugen so zunimmt, stehen jedes Jahr 4.500 zusätzliche Autos in der Stadt. „Aber wo stehen sie?“, fragt Jung zu Recht. Schon heute haben alle innerstädtischen Quartiere unübersehbare Parkraumprobleme.

Der Radverkehr braucht dringend mehr Platz – aber wo, wenn die Straßen mit Autos verstopft sind?

Und von den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) gibt es mittlerweile eine Berechnung, wie leistungsfähig das ÖPNV-System in Leipzig noch ist: Maximal 180 Millionen Fahrgäste kann es im Jahr aufnehmen. Aktuell sind es 145 Millionen. Da ist also eine Grenzbelastung absehbar, die allein mit größeren Straßenbahnen und dichteren Takten nicht zu bewältigen ist. Das braucht neue Strecken. Das System muss wachsen. „Das derzeit wichtigste Vorhaben ist der ÖPNV“, sagt Burkhard Jung. Wenn der ÖPNV prozentual nicht mal mehr die Leistung von heute bringt, droht Leipzig der Verkehrsinfarkt. Und dabei hatte ja der Stadtrat sogar eine Erhöhung des Verkehrsanteils für den ÖPNV von 16 auf 23 (25) Prozent beschlossen.

Das heißt eindeutig: Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe, Nachdenken über neue Strecken und – auch Tunnel, so Jung.

Was eben für die versprochenen drei Mobilitätsszenarien bedeute, sie dürften eben nicht den ÖPNV allein betrachten. „Sondern das Ganze“, wie Jung betont. Es brauche gleichzeitige Lösungen für den motorisierten Individualverkehr. Als Beispiel nannte er die ungelösten Zustände rund um die B 6 im Leipziger Nordwesten, wo sich alles irgendwie auf die Georg-Schumann-Straße ergießt und dann überall Verstopfungen auslöst. Da fällt sogar das Stichwort Tangente wieder, obwohl gerade im Leipziger Norden über 60 Millionen Euro in den sogenannten Mittleren Ring investiert wurden, der augenscheinlich nicht so funktioniert, wie er soll.

Wenn Leipzig jetzt also einen Nahverkehrsplan entwickelt, muss er alle Verkehrsarten mitdenken, betont der Oberbürgermeister. Und – das deutet er nur an: Er muss die Perspektive bis 2030 mit aufgreifen, das deutlich höhere Verkehrsaufkommen bei 720.000 Einwohnern, das man mit „ein bisschen mehr hier, ein bisschen mehr da“ nicht mehr bewältigt. Da braucht es einige große Lösungen, die zeitlich einen langen Vorlauf brauchen. Und augenscheinlich hat keines der drei vorgelegten Szenarien diese Bedingungen erfüllt.

Und das „Nein“ des OBM hat dazu geführt, dass das Ganze jetzt mit Leipzigs Verkehrsplanern noch einmal völlig neu durchdacht wird. Wenn jetzt tatsächlich Szenarien für eine Stadt entwickelt werden, die auf die 700.000-Einwohner-Marke zuwächst, dürfte das ein echter Fortschritt gegenüber dem aktuellen Nahverkehrsplan sein.