Leipzigs neuer Nahverkehrsplan ist ein halbes Jahr im Verzug

Es klemmt. Es klemmt tatsächlich. Da hatte die LVZ schon Recht, als sie am 10. Februar titelte „Rathaus vertrödelt neuen Nahverkehrsplan“. Der Ökolöwe hatte es schon früher gemerkt und am 8. Februar die Bürger aufgerufen, ihre Vorschläge für einen attraktiven ÖPNV eben beim Ökolöwen abzugeben. Damit überhaupt schon mal was da ist. Denn es ist nichts da. Die Stadt kleckert dem Zeitplan um ein halbes Jahr hinterher.

Zumindest fast. Am 24. Februar wäre das halbe Jahr rum, wie die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Franziska Riekewald, feststellt. Mit der Vorlage VI-DS-02809 sollte dem Stadtrat am 24. August 2016 der Zeitplan zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans zur Information zur Kenntnis gegeben werden. Durch einen Änderungsantrag von der Linksfraktion wurde aus dieser Vorlage eine Beschlussvorlage und damit der Zeitplan verbindlich im Stadtrat beschlossen.

„Ich gehe davon aus, dass sich die Stadtverwaltung an die Beschlüsse des Stadtrates hält und dem Stadtrat im März 2017 ein erster Entwurf des neuen Nahverkehrsplans vorgelegt wird“, sagt Riekewald. „Jedenfalls wurden mir auch bei Nachfragen im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau keinerlei größere Verzögerung angezeigt. Die Diskussion und Beschlussfassung des Nahverkehrsplans muss wie beschlossen im Jahr 2017 erfolgen. Die Fraktion Die Linke wird auf die Einhaltung des Beschlusses drängen und erwartet eine Vorlage im Frühjahr 2017. Eine weitere Verzögerung werden wir nicht akzeptieren.“

Nach dem beschlossenen Zeitplan hätten (mindestens) drei verschiedene Szenarien entwickelt werden müssen, die im Sommer 2016 hätten vorgestellt werden sollen: „Neben der Evaluation wird als weitere Grundlage für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans die Untersuchung von Szenarien zur Entwicklung einer Mobilitätsstrategie in Leipzig durchgeführt. Gemeinsam mit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV), der LVB und Vertretern der Stadt Leipzig wurde das Beraterhaus ScMI mit der Erstellung der Mobilitätsszenarien beauftragt“, heißt es in der Vorlage. „Die Ergebnisse des Szenarienprozesses werden im Juli vorliegen und sollen im Rahmen der Sommerklausur im August in der Verwaltung sowie im IV. Quartal 2016 in der Politik und mit den Bürgern diskutiert werden.“

Laut LVZ sollen die Szenarien auch vorgelegen haben, aber auf Wunsch von OB Burkhard Jung wieder kassiert worden sein, um sie umzuformulieren und „offenbar, um die Kritik an Leipzigs umstrittenem Verkehrskonzept nicht noch mehr anzuheizen“, wie die LVZ meint.

Die dann den aktuell gültigen Nahverkehrsplan ins Jahr 2009 platziert. Tatsächlich stammt er von 2007 und gibt damit die ganze sehr ambitionierte Sparpolitik aus den ersten Regierungsjahren von Burkhard Jung wieder. Damals hatte sich der OBM nicht nur den Schuldenabbau im Leipziger Haushalt, sondern auch die Sanierung der Stadtholding LVV vorgenommen. Als Konsolidierungsbeitrag sollten die Leipziger Verkehrsbetriebe auf große Teile der Zuschüsse verzichten, die sie über den LVV-Verbund bekamen. 2006, mit Jungs Dienstantritt als OBM, waren das noch 56 Millionen Euro. Schon in den Vorjahren war die Summe von einst über 60 Millionen Euro abgeschmolzen. Mittlerweile müssen die Verkehrsbetriebe mit 45 Millionen Euro auskommen, was schlicht nicht reicht, um ein zukunftsfähiges Nahverkehrsnetz zu schaffen.

Wenn Burkhard Jung aber die ersten Szenarien wirklich aus den genannten Gründen kassiert haben sollte, dann hat Leipzig wirklich ein Problem. Dann hat es mit der Erneuerung des Nahverkehrsplans, der 2007 eindeutig ein Spar-Plan war, nicht nur viel zu lange gezögert, sondern ist auch in eine Situation hineingeraten, in der eine wirkliche Problemlösung nur mit sehr viel Geld zu schaffen ist. Der Ökolöwe hat es angedeutet: Das wird ohne Taktverdichtungen und mehr Fahrzeuge genauso wenig gehen wie ohne neue Strecken und Linien.

Ohne Szenarien aber kann man keine Maßnahmen ableiten, Prioritäten festlegen und Finanzierungen klären, wie das eigentlich für die Konzeptphase vorgesehen war, die dann im Januar 2017 in die Beteiligungsphase münden sollte, damit sich die Leipziger selbst ein Bild machen und eine Meinung bilden könnten.

Wenn diese Beteiligungsphase aber erst im dritten Quartal starten soll, hängt das ganze Projekt mehr als ein halbes Jahr hinter der Zeit. Mit einer Beschlussfassung im Dezember 2017 ist gar nicht mehr zu rechnen. Die Probleme deuten eher darauf hin, dass es ziemlich schwierig werden wird, überhaupt einen zukunftsfähigen Nahverkehrsplan auf die Beine zu bekommen. Einen, der nicht wieder nur ein Notfall-Plan ist, der die kargen verfügbaren Mittel auf das gerade noch Leistbare umrechnet.

„Wenn wir der Bevölkerungsentwicklung der Stadt Leipzig gerecht werden wollen, benötigen wir einen attraktiven ÖPNV“, betont Riekewald etwas Selbstverständliches. „Dazu bedarf es einer zeitnahen Überarbeitung des Nahverkehrsplans. Der neue Nahverkehrsplan muss sich einer wachsenden Stadt anpassen. In diesem Sinne wird sich die Fraktion Die Linke für Haltestellenverdichtung, keinerlei weitere Streckenstilllegungen und die Planung des Neubaus von Straßenbahnstrecken einsetzen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten in Zukunft im Umkreis von 300 m eine Bus- oder Straßenbahnhaltestelle vorfinden. Die Weichen dafür wurden mit dem am 1. Februar 2017 beschlossenen städtischen Haushalt gelegt. Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Fraktion Die Linke eine Erhöhung des Investitionszuschusses an die LVB im Jahr 2018 um 3 Millionen Euro erreicht.“

Der beschlossene Zeitplan für den neuen Nahverkehrsplan.