LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 38Für alle LeserWer sich die sechs Vorschläge des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) in Ruhe anschaut, wird schnell feststellen: Eine tiefgehende strukturelle Veränderung des Angebotes an die Fahrgäste ist nicht darunter, Preissenkungen auch nicht und eine massive Angebotsverbesserung wird eher angedeutet, als ehrlich durchgerechnet. Die meisten der immerhin 200.000 Euro teuren Ideen zielen nach zwei Jahren grübeln, studieren und forschen darauf ab, einen neuen Topf zu finden, der die Löcher stopfen soll, die die fehlenden Steuergelder im ÖPNV gerissen haben und weiter reißen werden.
Apropos reißen: Bei all den Überlegungen hat sich offenbar niemand um die Aufgabe gerissen, angebotsorientiert an die Frage des ÖPNV im MDV-Gebiet heranzugehen. Also unterblieb dies und damit auch die Frage unbeantwortet, wie man ausgedünnter Angebote im ländlichen Raum und den teuren Fahrpreisen in Leipzig auf Wegen Herr werden will, die zu mehr Akzeptanz führen. Und zum Umdenken bei denen, die aus Kosten- und Bequemlichkeitsgründen den Arbeitsweg doch lieber allein im Pkw, umringt von immer mehr anderen Pkws, auf zunehmend versperrten Straßen absolvieren.
Es fehlt schlicht die Überlegung, wie man eine Solidarisierung aller mit dem ÖPNV unter Verbesserung des Angebotes realisieren möchte. Betrachtet man jedoch die Vorschläge nicht einzeln, sondern beginnt einige zu mischen, könnte etwas gelingen, was den sogenannten Modal Split deutlich zugunsten von Bussen und Straßenbahnen verändern könnte.
Basisverbreiterung und sinkende Preise
Nehmen wir einfach mal die Überlegungen der praktischerweise als „Haushaltsabgabe“ zu titulierenden Erhöhung der Hebesätze auf die Grundsteuer B. Jede Gemeinde oder Stadt kann diese selbst festlegen, also den regionalen Erfordernissen des eigenen ÖPNV-Raumes anpassen. Sie kann praktischerweise einfach im jeweiligen Kommunalparlament beschlossen werden. Geht man beispielsweise mit einer Hebesatzerhöhung von 100 % heran, würde dies allein in Leipzig eine mutmaßliche Mehreinnahme von 25 Millionen erbringen. Zumindest erhöhte die letzte Anhebung des Hebesatzes im Jahr 2011 von 550 auf 650 Prozentpunkte die kommunale Einnahme um 20 Millionen Euro auf jetzt 94 Millionen Jahreseinnahmen. Und seitdem ist Leipzig weiter gewachsen, damals freie Mietflächen sind nun bewohnt.
Denn es wären die Mieter und Unternehmen, die dann, heruntergebrochen auf die eigenen Wohngrößen, zwischen 5 und 10 Euro im Monat über die Nebenkosten mehr zahlen müssten. Gerechter, als nach den Wohnungs- oder den Bürogrößen zu gehen, sind alle anderen Überlegungen auch nicht – eher das Gegenteil. Legt man den gesamten MDV zugrunde, dürften sich die Umsätze von jetzt 525 Millionen Euro geschätzt auf mindestens 625 Millionen, also 100 mehr pro Jahr erhöhen. Wenn die zusätzlichen Einnahmen aus der Grundsteuer B über die Kommunalhaushalte in die jeweiligen Verkehrsbetriebe flössen.
Diese Idee allein funktioniert jedoch noch nicht
Denn sie bedeutet einfach nur: mehr Geld, wenn auch von allen Bürgern gemeinsam. Eine deutliche Akzeptanzsteigerung, ein gezielter Umstieg hin zum ÖPNV wären eher über ein stark verbessertes Angebot und sinkende Preise zu erreichen. Die Erhöhung im ersten Teil der Überlegungen ist jedoch deshalb drastischer als beim Vorschlag des MDV, da sie für dringende Investitionen, wie mehr Bahnen, engere Taktzeiten, mehr Linienverbindungen in den Kommunen genutzt werden soll. In ländlichen Gegenden könnten neue Linien entstehen, in größeren Städten zudem engere Taktzeiten.
Nehmen wir einfach mal das „Bürgerticket“ dazu und legen es auf freiwilliger Basis an. Eine Monatskarte zum Preis von beispielsweise 30 Euro, also unterhalb des heutigen Sozialtickets der Stadt Leipzig (33,90 Euro). Berechtigt, dieses Ticket zu erwerben, sind all jene, die in den Kommunen gemeldet, also wohnhaft sind, gern auch als Jahresticket mit Ratenzahlungen. Denn schließlich haben auch alle über die Nebenkosten bereits einbezahlt und so eine bessere Grundfinanzierung des ÖPNV und Investitionsspielräume gesichert.
Der Effekt, wie bereits vor Jahren bei eben dieser Umstellung in Wien bewiesen: Die Fahrgastzahlen steigen (um mindestens 1/3), der ÖPNV wird attraktiver. Wenn auch nach einer Übergangszeit, in welcher Taktzeiten verdichtet, mehr Bahnen und Busse angeschafft und auch die Löhne des Personals der Verkehrsbetriebe erhöht werden müssen. Bis heute mussten die Österreicher übrigens ihre Fahrpreise nicht heraufsetzen, der Service wurde stark verbessert und das Jahresticket kostet bis heute weiterhin 365 Euro. Zudem schlossen sie ihre Innenstadt für den privaten Pkw-Verkehr, was in Leipzig längst ebenfalls fällig wäre, um dem Wirtschaftsverkehr (Lieferungen usw.) wieder Vorrang einzuräumen.
Auf den MDV bezogen: Die heutigen Fahrpreise blieben erhalten, die Stunde mit der Bahn in Leipzig kostete also weiterhin durchaus stattliche 2,60 Euro. Große Teile der Fahrgäste würden mit Jahreskarten, längst digital realisierbar, also fahrscheinlos unterwegs sein. Die Besucher der Stadt trügen zur Finanzierung eines stark verbesserten ÖPNV bei. Die Streckenverbindungen im Verkehrsgebiet könnten gemeinsam ausgebaut werden.
So utopisch der Vorschlag klingen mag. Er darf mindestens mal debattiert und gern durch- und gegengerechnet werden. Ganz ohne weitere 200.000 Euro auszugeben bitte.
Zahlemann und Bürger (1): “Ein Überblick über die MDV-Vorschläge zur künftigen ÖPNV-Finanzierung” auf L-IZ.de
Weitere Informationen
www.mdv.de
In eigener Sache: Die kommende LEIPZIGER ZEITUNG Nr. 39 erscheint am 20. Januar 2017 überall in Leipzig.
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Es gibt 8 Kommentare
Nachtrag für andere Ideen des MDV: Die “Gästetaxe” soll übrigens für die städtische Kultur verwendet werden (da es eine aufgabengebundene Abgabe der Touristen sein muss). Nix also mit “ÖPNV-Taxe”, es sei denn, jemand schafft es, diese Frage auch noch (juristisch sauber) den Touristen und Gästen der Stadt Leipzig überzuhelfen.
Stattdessen könnte man einfach die Normaltickets verteuern (so man denn unbedingt muss im Laufe der Berechnungen), denn die Leipziger haben ja dann ein eigenes Bürgerticket zu 30 Euro im Monat 😉 und wären nicht mehr betroffen (so sie wollen).
Reichen würde sie auch nicht, bei der “Gäste-Taxe” rechnet man mit 10 Millionen per anno. Die nimmt man dann für die Kulturhäuser, um anschließend indirekt steigende Sozialkosten abzufedern. Von ÖPNV lese ich da nichts und es ist ein bisschen “Linke Tasche, Rechte Tasche”.
Lieber Christian,
zum gesamten ersten Teil vielleicht kurz: Und da eine Abwahl eben des von Dir kritisierten Verhaltens zugunsten einer besseren Alternative fern ist, spar ich mir den Atem dieses Mal Richtung Landesregierung. Das geht seit Jahren so und auch das Einfrieren des Stadtzuschusses ist exakt in diesem politischen Spiel verortet. Motto: „sehet her, wir brauchen doch mehr Geld vom Land.“ Stimmt zwar absolut, aber wie sieht die Reaktion aus?
Von dort rufts in Zeiten steigender Sozialkosten auch und vor allem für die Kommunen zurück, nö, macht lieber „Hausaufgaben“, sonst habt ihr keinen genehmigungsfähigen Haushalt und kommt unter Zwangsverwaltung durch eine Landesbehörde. Als ob das was verbessern würde, ausser dass dann irgendein Technokrat die Stadtwerke auf die Verkaufsliste setzt (mehr fällt denen dann auch nicht ein – der Neoliberalismus ist ja keine Randerscheinung …)?
Kurz gesagt: ein Spiel für Vollidioten und gaaaaanz Geduldige 😉
Und? Wer hat´s bislang bezahlt, das lustige Spiel? Richtig – die Leipziger ÖPNV-Nutzer bis hinunter zum Harz IV-Empfänger (33,90 Euro monatlich sind im H4-Satz nicht gedeckt, nehmen es die Betroffenen von der Essenspauschale?). Da aber kleinere Kommunen gern mal gehätschelt werden (irgendwo müssen die CDU-Wähler ja die Mehrheiten schaffen oder? Und man kämpft gegen die „Landflucht“ – noch) ist es ein drängendes Problem der größeren Städte. Und da fallen mir im MDV vor allem Leipzig (40 % des MDV) und Halle/Saale (wahrscheinlich noch mal runde 15 – 20 %) ein.
Wer also hat die Mehrheit im MDV (bei aller Demokratiefreude für die kleineren Kommunen/Verkehrsdienstleister)? Wer sollte also Modelle debattieren, die möglich und vielleicht sogar mal wegweisend sind?
Deinem Zitat: „Tendenziell halte ich eine ÖV-Abgabe nach Grundstücksgröße und Abstand zum ÖPNV für am besten.“ kann ich demnach zustimmen, denn die betrifft alle – vom Unternehmen, über den Mieter bis zum Häuslebauer (eher weiter außerhalb Leipzigs) im MDV-Gebiet gemeinsam und nach Größe des jeweiligen Flächengebrauchs. „Abstand“ zu messen ist demnach obsolet.
Für gewöhnlich gebrauchen ärmere Menschen weniger Flächen, leben in den Großstädten in kleinen Mietswohnungen und eher nicht auf Anwesen. Und zur KdU hab ich schon was geschrieben. Eine „feste Größe“ ist demnach gar nicht vorgeschlagen, betrifft die Ärmsten auch nicht und wir können die „Abstandsmessungen“ lassen. (gern fakultativ)
Zu Deinen beiden PS 1 & 2: Die Barrierefreiheit bis 2022 können wir bereits jetzt zu den Akten legen, wenn wir nicht umdenken. Einen Fahrpreiserhöhungsstopp (als wenigstens ersten Schritt) auch. Daneben lege ich mal noch den nicht stattfindenden Ausbau des ÖPNV und die Verstopfung Leipzigs mit vor allem stehendem Verkehr (bei Nutzungsgraden für einen Pkw von 3 %). Carsharing allein wird es (noch) nicht lösen können, dass der Lieferverkehr (also Wirtschaft) ungehindert in Leipzig agieren kann, es sind die privaten Pkw, die das Probolem sind – also der fehlende ÖPNV-Nutzer, der allein hinterm Lenkrad zur Arbeit fährt.
Zum „Kostendeckungsgrad“ beim Autoverkehr kann ich wenig sagen. Dazu muss man sich die Umverteilung von Bund zu Kommunen bei den auf KfZ erhobenen Steuern anschauen (Mineralöl, KfZ-Steuer usw.) und dann die Prozente, die nicht im Bund oder Land hängenbleiben, auf die Größe Leipzigs und die Straßeninstandhaltung usw. zurückrechnen. Fast unmöglich aus meiner Sicht.
Übrigens würden wir die Debatten alle nicht führen, wenn der (für mich!) Betrug mit der Mehrwertsteuerbeteiligung der Kommunen enden würde. Und über Schäuble wollte ich bei dem Thema nicht auch noch reden / schreiben müssen … (Gnade, bitte 😉
Lieber Michael,
“Wie sieht denn … eine erreichbare Lösung beim ÖPNV aus? Zudem im Umfeld fehlender Lehrer (auch Landessache), fehlender Polizeibeamten (auch Landessache), geringer ausfallende Bundesmittel nach dem neuen Finanzausgleich usw.? Es geht einfach um Geld…”
Richtig!
Und obwohl ich eine pragmatische Herangehensweise schätze, so ist es doch eine absichtliche Taktik, welche in der Landesregierung mit Priorisierungen bei Ein- und Ausgaben forciert wird.
Wenn lieber neue Straßen gebaut werden, und dann das Geld für die Unterhaltung fehlt…
Wenn sich mit Lorbeeren aus Umwelttechnologien geschmückt wird, aber die Kohle noch ewig lodern soll…
SachsenLB: Herr Unland und die Staatsanwaltschaft ließen die Verantwortlichen davonkommen…
Wenn Regionalisierungsmittel veruntreut werden und dem ÖPNV nicht zur Verfügung stehen…
Ich möchte so etwas nicht noch belohnen, und mein Restgeld nach Steuern zusätzlich für vernünftigeren und nachhaltigeren ÖPNV ausgeben müssen.
Die Bundespolitik hat hier den Ländern seit 2014 absolute Narrenfreiheit gegeben.
“Ist es nicht manchmal besser, wenn sich eine (erste) Kommune wenigstens mal einig wird, dass sie einen guten ÖPNV will und nach vorn geht?”
JA!
Aber Leipzig hat den eigenen Finanzierungsanteil heruntergefahren und dann eingefroren. Leipzig = Stadtrat = Vertreter aller Bürger!
Soll nun der Stadtrat die Finanzierung durch die Bürger beschließen? Das sind dann ganz und gar nicht meine Volksvertreter!
Im Bund ist schon lange bekannt, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nicht reichen (abzüglich zurückgehaltener Fiskalien durch das Land Sachsen).
Warum nicht die LKW-Maut ausweiten auf alle Straßen und die Mittel zusätzlich in den ÖPNV?
Tendenziell halte ich eine ÖV-Abgabe nach Grundstücksgröße und Abstand zum ÖPNV für am besten.
Aber zu den 650% aufsatteln halte ich für fatal.
Eine feste Abgabe ist für Wenig-Verdienende sozial ungerecht und belastet diese überproportional.
PS1: Bis 2022 muss Barrierefreiheit im ÖPNV hergestellt sein – wie soll das im jetzigen Zustand erreicht werden?
PS2: Der ÖPNV finanziert sich lt. VCD zu ca. 70% selber, der Kostendeckungsgrad einer Kommune für den Autoverkehr liegt bei ca. 15-47%. Wie ist das in L.E.?
Lieber Christian,
ich bin immer gern vorneweg, wenn es um echte Lösungen geht (und werde auch dafür „verdroschen“, also ist es „egal“). Mein Problem (nach all den Jahren der Befassung) – Visionen, auch richtige, wurden und werden in diesem Bundesland nicht gehört. Man verzeihe mir meinen Zynismus an dieser Stelle, aber da schreibt man sich quasi die Finger weg, bevor sich etwas Maßgebliches bewegt (wenn überhaupt). An die Landesregierung appellieren? Ich fall tot vom Stuhl, bevor da was ankommt.
Und die anderen 6 Vorschläge sind für mich noch unausgewogener – dafür hatte der MDV also 2 Jahre, um nun mit Ideen um die Ecke zu kommen, die auch alle nur „wir brauchen mehr Geld“ (um auch nur das Bestehende im fahrpreismäßig mit teuersten ÖPNV Deutschlands zu erhalten) bedeuten. Deshalb ist diese Debatte jetzt zu führen, politisch und auch durch die Bürger. Wer es nicht tut, sollte bei den kommenden „alternativlosen“ Erhöhungen einfach schweigen.
Und wir, also auch ich, müssen nicht 100 Prozent richtig liegen, solange der Prozess konstruktiv und offen stattfindet.
Richtig ist: die Gefahren der Grundsteuer B – Hebesatzerhöhung, welche ich tatsächlich und leider! mit 100 %-Punkten auch noch falsch angegeben habe – es waren 150% 2011 🙁 für die 20 Millionen, ist absolut gegeben. Denn schon jetzt ist hierin Leipzig deutschlandweit in der Spitzengruppe, während kleinere Gemeinden gerade bei dieser Steuer versuchen, durch geringere Hebesätze Unternehmen anzulocken.
NUR: Wie sieht denn laut aller anderen Vorschläge eine erreichbare Lösung beim ÖPNV aus? Zudem im Umfeld fehlender Lehrer (auch Landessache), fehlender Polizeibeamten (auch Landessache), geringer ausfallende Bundesmittel nach dem neuen Finanzausgleich usw.? Es geht einfach um Geld und da macht bekanntermaßen Sachsens heimlicher Ministerpräsident Unland keine Gefangenen.
NUR 2: Ist es nicht manchmal besser, wenn sich eine (erste) Kommune wenigstens mal einig wird, dass sie einen guten ÖPNV will und nach vorn geht? Ich weiß, keine gute Idee in Zeiten, wo dann sofort jemand ruft: ach schau, die brauchen ja gar keine höheren Landeszuschüsse (das und nur das ist der eigentliche Grund für die permanente Verschiebung von Entscheidungen in den Debatten zwischen Kommune und Land sowie Land und Bund): Wer selber löst, ist der Dumme.
NUR 3: Das Argument mit den „treuen Nutzern“ und dem Konflikt „innen und außen“ greift beim gemachten Vorschlag nicht. Denn er besteht eben nicht nur aus der Grundsteuerfrage (die der MDV sogar solo vorschlägt und die offenbar im Rathaus schon heimlich als schöne Variante gesehen wird). Die „treuen Nutzer“ erhalten in diesem ersten, natürlich nicht final zu sehenden Kombivorschlag die Möglichkeit, eine Jahreskarte für umgerechnet 30 Euro im Monat zu kaufen. Derzeitiger Normalpreis dafür: 71,80 € p. Monat im Einzelkauf und 61,40 € im Jahresabo „Premium“. Gegen eine Zahlung von sagen wir mal 5 Euro mehr im Monat auf die nicht große und 10 Euro auf die große Wohnung (da etwa müsste es landen – ganz sicher bin ich auch da nicht).
Machen wir es kurz: Für den treuen ÖPNV-Nutzer heißt dies rund 730 Euro gegen 365. Plus 60 bis 120 Euro im Jahr über die Miete. Fahren in der Familie/WG/Lebensgemeinschaft usw. mehrere, sieht die Rechnung noch attraktiver aus. Witzig auch: Die KdU durch die Stadt zu zahlen müssten die vermutlich 5 Euro bei „sozial Schwachen“ (was ein blödes Wort) mitzahlen … sie würden also nicht mehr belastet und hätten einen Fahrpreis unterhalb des heutigen „Sozialtickets“. Nur die heutigen Schülerfahrpreise müssten weiter darunter liegen, also weiterhin wie jetzt schon subventioniert werden.
NUR 4: Wer seine Firma weit außerhalb angesiedelt hat, sollte gerade ein Interesse an einer Verbesserung der Anbindung haben. Zumindest erzählt man doch immer, dass alle gute Arbeitskräfte suchen? Die wohnen rein mengenmäßig eher in Leipzig, als in Torgau. Deshalb ist es auch kein Vorschlag für Leipzig, sondern für den MDV. Denn genau die Gemeinden, die Unternehmen mit niedrigen Steuern gelockt haben, sollten hier in die Pflicht genommen werden. Leipzig wie gesagt, liegt schon weit oben mit dem Grundsteuerhebesatz (B).
Leipzig hat 650 %. Beispielhebesätze anderer im MDV liegender Städte und Gemeinden? Zwickau 510 %. Altenburg 389 %. Markkleeberg 420 %. Zwenkau 390 %, Halle/Saale 450 %, Torgau 398 % usw.
Den ÖPNV nutzen sie aber genauso wie die Leipziger. Je näher sie an Leipzig dran liegen, umso öfter. Auch da würden für die Vielnutzer die Preise entsprechend zu senken sein.
Womit wir bei eben jenem Argument mit der Akzeptanz sind. Vielleicht kann man ja so auch den Druck auf die Landespolitik erhöhen, sich endlich mal ernsthaft mit den Lehrerzahlen in Sachsen zu befassen, statt Reformtörtchen zu backen? Könnte die Akzeptanz noch weiter steigern …
Lieber Herr Freitag,
ja, ich denke sehr wohl, dass es wieder zu Kostensteigerungen und damit Fahrpreiserhöhungen kommen wird.
Im Punkt 4 haben Sie auf erhebliche Bedenken bei der Erhöhung der Grundsteuer hingewiesen, wieso favorisieren Sie diese Variante auf einmal?
Das Argument von Uwe unterstütze ich: mit Steuergeld und Aufwand wurden Unternehmen an die Ränder der Städte angesiedelt; nun wundert sich jeder, dass die ÖPNV-Anbindung schlecht ist und treue Nutzer sollen dies nun mitbezahlen? Werden diese dann auch am Umsatz der Firmen beteiligt?
Nur, weil der Staat / das Land nicht hört, auf das berechtigte Betteln, soll nun der Bürger mit seinem Geld einspringen, wobei er monatlich mit seinen Steuern bereits jede Menge Geld abführt?
Die Lösung kann nur sein,
1. zu erkennen, dass der ÖPNV sinnvoll für alle und die Umwelt ist, und damit für alle nachhaltig.
2. die Finanzierung dieser Daseinsfürsorge zwingend in neue Strukturen zu überführen, sodass keine Bereicherung an diesen Mitteln geschehen kann.
(Warum nicht ein Verkehrsverbund pro Land? Warum das Bundesgeld nicht direkt dorthin?)
Solange der Bürger vorgeführt bekommt, wer alles am ÖPNV spart und Mittel entzieht, ist dieser nicht bereit, zusätzliche Mittel aus seiner Geldbörse beizusteuern.
Verständlich, oder?
Lieber Uwe,
ich freu mich über Einwände und Kritik zu diesem Thema – gestatte mir aber auch darauf zu antworten. Ich habe ehrlich nun schon seit locker 4-5 Jahren folgendes Problem bei dem Thema ÖPNV-Finanzierung: Der Ruf nach mehr der “gerechten” Steuermittel (via Bund an die Länder und dann an die Kommunen – und überall bleibt Geld „hängen“) ist uralt und ich höre ihn immerfort – allein, mir fehlt längst der Glaube. Und so ruft und ruft es aus Leipzig gen Dresden und stößt dort auf taube Ohren. Offenbar braucht man die Landesmittel woanders? Offenbar will man einfach nicht verstehen? Das kann man kritisieren, man kann die Verantwortlichen abwählen (geschieht halt nur seit Jahrzehnten nicht), man kann es schlecht finden usw.
Geändert hat sich dennoch kaum etwas bis Nichts. Kaum deshalb, weil es immer wieder marginale Änderungen gibt …
Nun steht also die Frage: Rufen wir weiter oder finden wir eine Lösung. Ich sehe diese eher in einer direkteren „Umverteilung“ innerhalb des MDV-Gebietes (was auch die Firmen, Häuslebauer und Vermieter einschließt, die weiter außerhalb liegen – siehe MDV-Gebiet nicht nur LVB) an weiter unten gelagerter Ebene. Denn zahlt man über die erhöhten Hebesätze der Grundsteuer B mehr, kann man es auch steuerlich veranlagen. Heißt, man zahlt eine andere Steuer weniger. Dies gilt für Vermieter, Unternehmen usw., erhöhte Kosten auf die Mieter umzulegen, aber auch zu schauen, wie sie es veranlagen können.
Mit anderen Worten und verkürzt: Man bettelt nicht mehr beim Freistaat (was sich seit Jahren als unsinnig erweist), sondern klärt es anders.
Am Schluss also eine Frage: Glaubst Du, glaubt hier irgendwer wirklich daran, dass 2017, 2018 usw. nicht doch wieder die Fahrpreise steigen? Glaubt irgendwer im jetzigen System sind ein Streckenausbau oder massive Taktverkürzungen möglich? Ganz zu schweigen von großen Plänen am Hauptbahnhof?
Gerade gehen die Meldungen rum, dass die Mitarbeiter der LVB (vollkommen zurecht!) 2017 mehr Geld erhalten sollen. Wer wird das bezahlen? Na selbstverständlich die Fahrgäste, trotz Zuschusserhöhung um 3 Millionen durch die Stadt (so sie denn im Stadtrat kommt?).
Deshalb abschließend: Ich bin natürlich auch der Meinung: mehr Geld in den ÖPNV müsste längst sein – zumal in Leipzig. Doch die Realität – sie ist nicht so.
Unternehmen, die ihren Standort so gewählt haben, dass ihre Mitarbeiter den ÖPNV nicht oder kaum nutzen können, weil ihr Arbeitgeber sich an den Stadtrand in irgendwelche Gewerbegebiete verkrümelt hat, sollen dafür also auch noch mit niedrigeren Abgaben belohnt werden!? Dieser Vorschlag ist doch wohl ein Witz!
Ein Grundproblem an der teuren 200000€-Ausgabe bleibt nach wie vor:
“Alle sechs gehen davon aus, dass die öffentliche Hand die Kostensteigerungen bei Bahn und Bus nicht mehr ausgleichen wird und die Fahrgäste jede weitere Kostensteigerung tragen werden müssen.
Wieso?
Warum darf die Stand ihre Zuschüsse kürzen wie sie Lust hat; warum sollen sich die Länder oder der Bund aus dieser Daseinsfürsorge herausziehen können?
Wenn die Wirtschaft wächst und Steuern beschwingt eingenommen werden – wieso landet dieses Geld nicht auch angemessen im ÖPNV?
Mal davon abgesehen, dass Umweltziele vom Bund bis zu den Ländern bisher nur auf dem Papier eingehalten werden und gerade ein guter ÖPNV den Individualverkehr – ob nun mit Benzin, Gas oder Strom angetrieben – vermindert und Ressourcen einspart.
Wieso werden hier auf Kosten der Steuerzahler Konzepte in den Ring geworfen, welche die öffentliche und verantwortliche Hand entlasten sollen???