Eigentlich ist es kein großer Antrag. 25.000 Euro dafür, ein stark befahrenes Teilstück des Elsterradweges endlich in Ordnung zu bringen. Aber gerade weil die Grünen-Fraktion das extra beantragen muss, wird ziemlich deutlich, wo Leipzig mit seiner Radverkehrsentwicklungsplanung eigentlich steht: im Nebel. Auch bei den großen Radrouten, die durchs Stadtgebiet führen, wie dem Elsterradweg.
„Radverkehrsförderung braucht Konzepte“, heißt es im 2012 beschlossenen Radverkehrsentwicklungsplan der Stadt. In dem man Vieles findet, aber keine Konzepte. Verwaltungen verwechseln Absichtserklärungen gern mit schon geleisteter Konzeptarbeit. „Ein Grundnetz von Radrouten unter Einbeziehung der bereits bestehenden Routen soll in einem mittelfristigen Zeitrahmen umgesetzt werden“, heißt es zum Beispiel als Punkt 9 der Absichtserklärungen.
Aber um irgendetwas irgendwann umzusetzen, braucht man ein klar definiertes Routennetz, eine Zustandserhebung und eine Erfassung aller absehbaren Investitionskosten. Die es nicht gibt. Wahrscheinlich würde Finanzbürgermeister Torsten Bonew ohnmächtig vom Stuhl kippen, wenn er die Zahlen vor Augen hätte.
Denn wo schon das vorhandene Straßennetz unter einem Investitionsstau von 1 Milliarde Euro leidet, hat das Radwegenetz logischerweise ähnlichen Bedarf. So im 100-Millionen-Bereich, grob geschätzt.
Und neben dem Hauptroutennetz im Straßensystem gibt es ja auch das von den Leipzigern bevorzugte und stark frequentierte Netz der Freizeit- und touristischen Routen. Dazu hieß 2012 der Punkt 12: „Für den Alltags- und Freizeitradverkehr sind bei allen Grünflächenplanungen die Belange des Radverkehrs zu berücksichtigen und reine Fußwege nur in Ausnahmefällen vorzusehen.“
Mehr nicht.
Außer noch der Umsetzungszeitraum: Daueraufgabe.
Die Wahrheit ist: Nicht einmal hier gibt es eine Bestandserfassung und eine Umsetzungsliste. Obwohl große Teile selbst der überregionalen Routen in desolatem Zustand sind. Wofür es übrigens Fördergeld gibt, wenn man die notwendigen Aufwertungen rechtzeitig beim Verkehrsministerium anmeldet – und dort natürlich die Barriere der Bearbeiter überwindet. Nicht nur Leipzig spart ja beim Radverkehr – und will trotzdem 20 Prozent Radwegeanteil am täglichen Verkehr haben. Die auch kommen. Was aber mit der Radverkehrspolitik der Stadt eher wenig zu tun hat.
(Dazu gleich mehr im nächsten Beitrag.)
Leipzigs Radverkehr wächst eher konzeptionslos.
Was dann dazu führt, dass sich die Grünen einen Einzelabschnitt des Elsterradwegs herauspicken, der wirklich nicht mehr ist als eine Schotterstrecke.
Dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2017/18 eingereicht, mit dem die im Rahmen des im September beschlossenen Sportprogramms 2016-24 geplante grundhafte Sanierung des Elsterradweges in den kommenden beiden Jahren realisiert wird.
„Die Asphaltierung des Elsterradweges zwischen Schleußiger Weg und dem Teilungswehr Großzschocher ist eine Maßnahme im Sportprogramm, die schnellstmöglich umgesetzt werden sollte, weil einerseits die mindestens abschnittsweise dringende Sanierung notwendig ist und andererseits die dafür notwenigen Fördermittel durch den Freistaat bereitliegen“, kommentiert Hierzu Michael Schmidt, Stadtrat und sportpolitischer Sprecher der Fraktion, den Vorstoß. „So wurde auf Höhe der Zuwegung zur Pistorisstraße ein Teil des Weges beim letzten starken Hochwasser weggespült und nur notdürftig nachgeschottert. Für Radfahrer ist dieser Abschnitt eine Katastrophe und bedarf dringend einer Erneuerung. Dies im Zusammenhang mit der ohnehin im Rahmen des Sportprogramms geplanten Asphaltierung des Elsterradweges anzugehen macht absolut Sinn, weil eben auch Landesfördermittel in Größenordnung zur Verfügung stehen und abgerufen werden müssen. Die Sanierung des Elsterradweges in diesem Abschnitt würde nicht nur die Situation für Radfahrer verbessern, sondern auch Inlineskatern die Möglichkeit bieten, vom Clarapark bis zum Teilungswehr Großzschocher zu fahren und so die momentan mögliche und überaus beliebte Strecke nahezu zu verdoppeln.“
Die Gesamtkosten für den Abschnitt des Radweges sind im Sportprogramm mit 250.000 Euro angegeben, welche sich durch mögliche Fördermittel auf 25.000 Eigenanteil reduzieren ließen. Im Rahmen der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger ist unter anderem der Neu-, Um- und Ausbau sowie die Instandsetzung und Erneuerung selbständiger oder im Zuge von kommunalen Straßen geführter Radverkehrsanlagen mit den dazugehörigen Einrichtungen mit einer Höchstförderung von 90 Prozent möglich. In diesem Bereich wurden Fördermittel bislang nur in sehr geringem Maße abgerufen. Leipzig hat im Jahr 2014 sogar nur 71.000 Euro und 2015 nur 85.000 Euro Fördermittel für kommunale Radwege und bis zum Frühsommer 2016 noch keine Mittel für 2016 beantragt.
Der Antrag der Grünen-Fraktion zum Elsterradweg.
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