Manchmal lassen die Mitglieder der Regierungskoalition so einen Zipfel gucken von dem, was sonst nur hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Noch am 3. November gab es ja von den Grünen heftige Kritik für den geplanten Umgang mit den zusätzlichen Regionalisierungsmitteln vom Bund. Davon hätten die Zweckverbände in Sachsen praktisch nichts bekommen. Doch SPD und CDU haben nachverhandelt. Das meldet die SPD.
Nicht ohne Grund. Denn auch dieses Thema zeigt den schwelenden Widerspruch zwischen dem Versuch des Finanzministers, möglichst viel Geld in Rücklagen und Fonds zu binden, und dem durchaus wahrnehmbaren Versuch des kleinen Koalitionspartners SPD, wichtige Zukunftsthemen doch noch bezahlt zu bekommen. Ein zähes Ringen, das erste Früchte zeigt bei Polizei und Lehrern. Und nun auch bei den vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mitteln für den Schienennahverkehr.
Was steht jetzt also drin im durch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag am 3. November beschlossenen Entwurf des Doppelhaushaltes für 2017/2018 zum Thema Regionalisierungsmittel?
Insgesamt sollen den Zweckverbänden zur Bestellung von Verkehrsleistungen in den kommenden zwei Jahren rund 905 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dies sind etwa 60 Millionen Euro mehr als noch im laufenden Doppelhaushalt.
Oder auf die Jahresscheiben gerechnet: Die jährliche Zuweisung steigt von im Schnitt 434 Millionen Euro auf 452 Millionen Euro.
Für den Zweckverband des Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) bedeutet dies, dass ihm im Doppelhaushalt 2017/18 rund 264 Millionen Euro für die Bestellung von Zug- und Busverkehren bereitstehen.
Und da dürfte so Mancher in Westsachsen etwas aufatmen, denn das ist durchaus ein bisschen mehr, als ursprünglich im Haushaltsentwurf der Regierung gestanden hatte.
Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf wächst der Etat des ZVNL nochmals um 7,3 Millionen Euro. Konkret bedeutet dies für 2017 eine Zuweisung von 130,4 Millionen Euro und für 2018 133,7 Millionen Euro – gegenüber 123,6 Millionen Euro 2016.
Damit wird der ZVNL in die Lage versetzt, den Ausbau des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes fortzuführen und auch ein paar innovative Projekte in der Region, wie das vom MDV geplante Buskonzept „Muldental in Fahrt“, zu unterstützen.
Entsprechend stolz sind die beiden Leipziger SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann: „Wir haben in den Haushaltsverhandlungen einen zentralen Punkt des Koalitionsvertrags umgesetzt und die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Sachsen gesichert. Unser Ziel ist ein bürgerfreundlicher Nahverkehr in unseren Städten und Landkreisen. Deshalb werden wir die Zweckverbände stabil fördern, damit sie ihr Angebot sicher planen können.“
Und sie betonen: „Nach dem Erfolg bei den Nachverhandlungen zu den Regionalisierungsmitteln mit dem Bund ist es gelungen, dass Sachsen zusätzliche Mittel erhält, die komplett in den ÖPNV-Bereich fließen werden. Den Großteil der Mittel wollen wir jetzt direkt an die Aufgabenträger weiterreichen. Damit schaffen wir die finanziellen Voraussetzungen, dass in den kommenden Jahren keine Zugverbindung abbestellt werden muss.“
Und das mit den Rücklagen erklären sie auch. Darüber hatte sich ja die kritische Opposition im Landtag zu Recht gewundert. Warum fließen jetzt Regionalisierungsmittel auch noch in Rücklagen?
Das Problem ist: Die zusätzlich vom Bund bereitgestellten Mittel kompensieren mittelfristig nicht die Tatasche, dass sich die Länderchefs auf abschmelzende Anteile der ostdeutschen Bundesländer bei der künftigen Verteilung der Regionalisierungsmittel geeinigt haben. Stichwort: Kieler Schlüssel. Das heißt: Bundesländer mit mehr Bevölkerung und höheren Fahrgastzahlen im SPNV bekommen mehr Geld, der Anteil insbesondere der bevölkerungsschwächeren östlichen Bundesländer sinkt. Bundesländer, die diesen anteiligen Rückgang nicht kompensieren können, werden um weitere Streckenstilllegungen nicht umhinkommen. Was eine Katastrophe ist, wenn man eigentlich den Schienenverkehr als Rückgrat einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung ausbauen müsste.
„Da die Zuweisungen des Bundes für Sachsen ab 2021 zurückgehen werden, wollen wir eine Rücklage anlegen, um den Zweckverbänden neben der höheren Mittelausstattung gleichzeitig Planungssicherheit gewährleisten zu können“, betonen Mann und Panter. „Unser Ziel ist es, eine dauerhafte Dynamisierung der Mittel für die Zweckverbände bis zum Jahr 2031 sicherzustellen.“
Was gerade im ZVNL wichtig ist. Denn schon heute ist absehbar, dass das S-Bahn-System mit dem Knoten Leipzig künftig noch ausgebaut werden muss und auch noch weitere Städte ans Mitteldeutsche S-Bahn-Netz angeschlossen werden müssen.
Der Haushaltsentwurf wird jetzt ins weitere parlamentarische Verfahren eingebracht und soll im Dezemberplenum (13. bis 16. Dezember) verabschiedet werden.
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Es gibt 2 Kommentare
Artikel nochmal lesen. Kieler Schlüssel.
Außerdem werden die Millionen eh wieder in Dresden versickern, irgendwo im Elbeschlick oder sonstwo. Wie bisher. Und man will ja Rückstellungen bilden. Womöglich für die Pensionierung des OPNV
Nun wäre es für mich noch interessant, welche Szenarien in den benachbarten Zweckverbänden nach dieser Mittelzuweisung eintreten. Für Leipziger interessant, wie dann die Verbindungen ins Vogtland gestaltet werden, wo damit gedroht wurde, die Zugfahrten nach Eger (Cheb) abzubestellen. Auch eine Direktverbindung zwischen Leipzig und Reichenbach – (Plauen) wäre nun doch auch möglich!?