Die Finanzierung der Leipziger Verkehrsbetriebe in den nächsten beiden Jahren wird ein ganz heißes Thema in der Diskussion um den Doppelhaushalt 2017/2018. Da geht es nicht nur um die Sicherung von Investitionen, sondern auch um das Thema Fahrpreise. Und bei der Leipzig-Pass-Mobilcard ist wohl nicht nur aus Sicht der Linksfraktion die Schmerzgrenze überschritten.
Nicht nur die allgemeinen Tarife der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) verteuern sich jedes Jahr. Und zwar heftig, weil sämtliche übers Jahr entstandenen Zusatzkosten mittlerweile allein über die Fahrpreise abgefedert werden. Die Stadt hat ihren Zuschuss für die LVB seit Jahren eingefroren. Und mit 45 Millionen Euro auf einem Niveau, bei dem den meisten Ratsfraktionen klar ist, dass das nicht reicht. Deswegen finanziert die Stadt einige Sonderangebote schon extra und gibt seit 2016 auch einen Investitionszuschuss, damit überhaupt neue Straßenbahnen bestellt werden können. Ab 2018 haben Grüne und Linke zusammen schon mal eine Erhöhung des Zuschusses um 3 Millionen Euro beantragt.
Um die Leipzig-Pass-Mobilcard auf einem Niveau zu halten, das sich sozial Bedürftige überhaupt noch leisten können, muss die Stadt bei diesem Fahrpreisauftrieb auch hier ebenfalls deutlich höhere Zuschüsse zahlen.
„Jedes Jahr am 1. August erhöhen sich die Fahrpreise im Mitteldeutschen Verkehrsverbund. Auch die Leipzig-Pass-Mobilcard (LPM) ist von dieser Erhöhung betroffen, da der Preis an den Preis für die Monatskarte im Normaltarif gekoppelt ist. Da sich der Preis für die Monatskarte im Normaltarif meist überproportional erhöht, betrifft dies auch die Leipzig-Pass-Mobilcard“, stellt die Linksfraktion nun trocken in einem Antrag zum Doppelhaushalt 2017/2018 fest. „Bereits heute kostet die LPM 33,90 €. Wir sind der Meinung, dass die Schmerzgrenze schon lange erreicht ist, da dieser Betrag bei Weitem den im Regelsatz nach SGB II enthalten Betrag für Mobilität überschreitet. Mit den beantragten zusätzlichen 1 Mio. € sollen Verhandlungen mit der LVB ermöglicht werden, die LPM vom Preis der Monatskarte abzukoppeln und dauerhaft auf einem niedrigen Niveau zu halten.“
Damit wird zumindest ein Feld abgesteckt, auf dem die Preisauftriebe im Leipziger ÖPNV gebremst werden. Dass auch das gesamte restliche Preisgefüge fällig ist, ist den meisten Fraktionen im Rat bewusst. Wobei es wohl im Doppelhaushalt 2017/2018 noch keine Lösung geben wird. Die SPD-Fraktion will erst einmal abwarten, was letztlich tatsächlich im neuen Nahverkehrsplan der Stadt stehen wird. „Erst dann wissen wir auch, was die Stadt bei den LVB bestellt und was im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag stehen wird“, sagt SPD-Stadtrat Heiko Oßwald. Aber die Diskussion findet nun einmal erst 2017 statt. Wobei Zahlen, die die Grünen sich haben geben lassen, besagen, dass Leipzig schon heute Leistungen im Wert von 60 Millionen Euro bestellt.
Aber da fangen dann wahrscheinlich die Interpretationen an, wird wohl gefeilscht bis zum Cent. Noch ist Leipzigs Stadtspitze nicht so weit, den ÖPNV wirklich als tragendes Verkehrssystem der Zukunft zu begreifen und auch nur in die Nähe einer Finanzierung zu rücken, die Träume von 23 oder 25 Prozent Wegeanteil aller Verkehrsarten überhaupt erst ermöglichen.
Die kleine Lösung wenigstens für die Leipzig-Pass-Inhaber könnte dabei durchaus Chancen haben, noch im Doppelhaushalt 2017/2018 Platz zu finden. Als erste Stabilisierungsmaßnahme, wie die Linksfraktion feststellt: „Zur besseren Finanzierung und der Stabilisierung des Preises der Leipzig-Pass-Mobilcard werden die Mittel zur Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard (PSP-Element 1.100.351001.07) um jeweils 1.000.000,- € für die HH-Jahre 2017 und 2018 erhöht.“
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