Mit dem Großteil der 50 Millionen Euro wird einfach das sächsische Investitionsprogramm für Busse und Straßenbahnen ersetzt

Nicht nur die Grünen im Sächsischen Landtag hatten gehofft, dass die sächsische Regierung nach den beinah desaströs verlaufenen Verhandlungen über die Regionalisierungsmittel endlich aufwacht und die Bundesgelder wieder verstärkt in den regionalen Zugverkehr leitet. Aber der Verschiebebahnhof geht weiter. In einer neuen Dimension.

Ende August erreichte eine sogenannte Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 die Abgeordneten des Sächsischen Landtags. Darin teilte das  Verkehrsministerium mit, wie es die vom Bund nun doch für 2017 und 2018 zusätzlich bereitgestellten Regionalisierungsmittel zu verwenden gedenkt. Nur ein minimaler Anteil soll tatsächlich an die für den Nahverkehr zuständigen Zweckverbände fließen. Mit dem Löwenanteil ersetzt der Freistaat sein eigenes Investitionsprogramm für den kommunalen ÖPNV.

„Für all jene, die auf eine bessere Finanzierung beim ÖPNV gehofft hatten, ist diese Ergänzung ein Schlag ins Gesicht“, erklärt dazu Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Dabei gab es einen positiven Anlass für diese Ergänzungsvorlage. Bei den Nachtragsverhandlungen zu den Regionalisierungsmitteln war es gelungen, für die ostdeutschen Bundesländer die Mittel um insgesamt 199 Millionen Euro jährlich aufzustocken. Sachsen steht dabei ein zusätzlicher Anteil von 50,2 Millionen Euro jährlich zu.“

Doch wer dann die Seiten 21 und 22 in der Ergänzungsvorlage aufruft, erlebt sein blaues Wunder.

„Doch von diesen zusätzlichen 50,2 Millionen Euro sollen laut Vorlage der Staatsregierung im Jahr 2017 nur 1,3 Millionen Euro direkt an die Zweckverbände gehen. Mit weiteren 3,8 Millionen Euro wird eine Rücklage gebildet. Also insgesamt nur zehn Prozent dieses willkommenen Nachschlags bei den Regionalisierungsmitteln führen zu erhöhten Fördermitteln für Bahn und Bus in Sachsen“, stellt die Grünen-Abgeordnete fest.

Stattdessen ersetzt das Ministerium einen Investitionsposten aus dem eigenen Etat, mit dem den ÖPNV-Unternehmen in Sachsen Investitionen zum Beispiel für Busse und Straßenbahnen gefördert werden sollen.

Nach Einschätzung des Verkehrsministeriums ist das genau so auch möglich: „Der Freistaat Sachsen erhält im Ergebnis der Bund-Länder-Verständigung vom 16. Juni 2016 ab 2016 zusätzliche Regionalisierungsmittel vom Bund. Mit einem Teil der Mittel sollen bei unverändertem Gesamtinvestitionsvolumen Investitionen im ÖPNV auch aus Regionalisierungsmitteln gefördert werden. Von den veranschlagten Einnahmen werden im Jahr 2017 40.940,0 T€ und im Jahr 2018 40.879,1 T€ 07 04/891 01 zugeführt und die Haushaltsansätze in gleicher Höhe bei 07 04/891 07 abgesenkt.“

Man verschiebt also die eigenen ÖPNV-Investitionen einfach in den Bereich der Regionalisierungsmittel – statt diesen Etat, der ja selbst viel zu gering ist, wenigstens aufzustocken. Auch der Freistaat Sachsen hat eine große Aktie daran, dass in Leipzig der ÖPNV nicht mehr japsen und atmen kann, aber die Ticketpreise heftig steigen.

Katja Meier: „Die weiteren zusätzlichen 45 Millionen Euro will Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) leider nicht für den konsequenten Ausbau des öffentlichen Verkehrs nutzen. Stattdessen wird mit diesen 40,9 Mio. Euro das Landesinvestitionsprogramm gedeckt, das bisher aus Landesmitteln finanziert werden sollte. Außerdem wird mit weiteren 4 Millionen der Schülerverkehr finanziert. Von den 45 Millionen Euro fließt somit kein zusätzlicher Euro mehr in den Ausbau des ÖPNV.“

Im ersten Entwurf des Doppelhaushaltes hatte die Staatsregierung ursprünglich noch geplant, aus eigenen Landesmitteln jährlich 40,9 Millionen Euro für ein – längst überfälliges – Landesinvestitionsprogramm im ÖPNV auszugeben. Von den insgesamt knapp 60 Millionen Euro für den Ausbildungsverkehr sollten immerhin noch 4,2 Millionen Euro aus eigenen Landesmitteln kommen. Nun werden sowohl die 40,9 Millionen Euro für das Landesinvestitionsprogramm als auch die Mittel für den Schülerverkehr vollständig aus den Bundesmitteln finanziert, stellt Katja Meier fest.

Das beklemmende Ergebnis: „Somit will die Staatsregierung im Jahr 2017 nur noch 71,7 Prozent der für die Bestellung von Schienenpersonalverkehrs-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes direkt an die Zweckverbände weiterreichen“, kritisiert Meier. „Zudem ist nicht gesichert, ob die Rücklage von 3,8 Millionen Euro (11,5 Prozent) später vollständig den Zweckverbänden ausgezahlt oder zum Teil etwa für die Finanzierung des Schülerverkehrs reserviert wird.“

Damit kommt natürlich auch der regionale Schienenverkehr nicht hin – die zur Streichung vorgesehenen Strecken werden entfallen. Und wo eigentlich kräftig ausgebaut werden müsste, fehlt das Geld.

Die Grünen, so betont Meier, wollten stattdessen die für die Bestellung von Schienenpersonalverkehrs-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes ab 2017 zu mindestens 90 Prozent (543,6 Millionen Euro in 2017) an die Zweckverbände weiterreichen – also 489 statt 434 Millionen Euro. Der Schülerverkehr gehört aus ihrer Sicht vollständig aus Landesmitteln finanziert. Die übrigen zehn Prozent Regionalisierungsmittel müssten in die Infrastruktur bei Bus und Bahn investiert werden.

„Aus diesen Mitteln könnte die Staatsregierung dann auch dem Bund eine Mitfinanzierung anbieten, um die Chancen der Elektrifizierung der Strecken Dresden–Görlitz sowie Chemnitz–Leipzig zu erhöhen. Hierzu gilt es, in den Haushaltsverhandlungen die Weichen zu stellen“, fordert Meier. Doch nun zeigt sie sich – zu Recht – darüber enttäuscht, dass die zusätzlichen Mittel nicht vollständig für den Ausbau des Bahn- und Busnetzes genutzt werden. „Minister Dulig vergibt die Chance, die drohenden Streckenausdünnungen und Abbestellungen endgültig ad acta zu legen und Sachsens ÖPNV entscheidend voranzubringen.“

Oder überhaupt erst einmal wieder in Vorlauf zu bringen. Denn auch die immer neuen Streckenstilllegungen im Land sorgen dafür, dass immer mehr Regionen abgehängt werden und sich das Gefühl verbreitet, dass in Sachsen die Lichter ausgehen. Und das selbst auf Strecken, die für den sächsischen Regionalverkehr zentral sind.

„Im S-Bahn-Verkehr zwischen Meißen und Pirna muss der 15-Minuten-Takt finanziert werden. Alles andere wäre angesichts der milliardenschweren Investitionen der Deutschen Bahn ein Schildbürgerstreich“, sagt Meier. „Die vom Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) geplante Abbestellung der Bahnverbindung zwischen Thalheim und Aue muss zurückgenommen werden. Gleiches gilt für die Abbestellungen zwischen Falkenstein und Klingenthal und die grenzüberschreitenden Linien nach Falkenau/Sokolov und Eger/Cheb. Zudem sollte endlich die mit dem Bau des City-Tunnels in Leipzig versprochene umsteigefreie Direktverbindung zwischen Plauen und Leipzig kommen.“

Wenn man sich das Netz anschaut, sieht man erst einmal all die Baustellen, an denen nicht gebaut wird, weil die sächsische Staatsregierung die Regionalisierungsmittel lieber dazu verwendet, sich den eigenen Haushalt schönzusparen.

Ein von der Grünen-Fraktion erarbeiteter Vergleich der Regionalisierungsmittel im Haushalt des Verkehrsministeriums.

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