Millionen-Mittel für Radwege werden vom Verkehrsministerium immer noch nur kleckerweise bewilligt

Irgendetwas stimmt da nicht: Der Freistaat Sachsen stellt jedes Jahr 8 Millionen Euro für den Radwegebau im Freistaat zur Verfügung - aber abgerufen werden nur ein paar hunderttausend Euro. Schon im Dezember hatte sich die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Katja Meier, über die Kleckerzuteilung geärgert. Jetzt hat sie wieder nachgefragt. Und es kleckert immer noch.

Und dabei hatte man doch so große Hoffnungen auf den Wechsel im Verkehrsressort.

„In der Vergangenheit wurde der Radverkehr stiefmütterlich behandelt“, blickt Katja Meier auf die kargen Jahre davor zurück. „Jahrelang standen nur verschwindend geringe Fördersummen bereit, so dass die Lücken im sächsischen Radwegenetz bis heute nicht geschlossen werden konnten. Aber auch mit der Erhöhung der im Haushalt eingestellten Mittel sind kaum neue Radwege gebaut worden, da weder der Freistaat noch die Kommunen die bereitgestellten Mittel abrufen. Radverkehr hat für die sächsische Staatsregierung weiterhin einen viel zu geringen Stellenwert.“

Obwohl allein für die Kommunen jeweils 4 Millionen Euro bereitgestellt wurden für 2015 und 2016. Was noch deutlich zu wenig ist. Schon im Dezember waren Projekte von über 5 Millionen Euro angemeldet.

Aber irgendwo klemmt es. Die Fördergelder fließen nicht, sie tröpfeln nur.

„Die Bilanz des Radwegbaus ist erschreckend: Das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) hat im Jahr 2014 für nur 393.000 Euro Radwege an Staatsstraßen gebaut, obwohl eine Million Euro dafür eingestellt waren. 61 Prozent der Mittel blieben ungenutzt“, bilanziert Katja Meier. „2015 und 2016 waren jeweils vier Millionen Euro für Radwege an Staatsstraßen eingestellt. 2015 gelang es dem LASuV, davon 1,26 Millionen Euro zu verbauen. 69 Prozent der Mittel wurden nicht abgerufen.“ Da war dann endlich auch mal Leipzig mit 85.000 Euro dabei.

Und 2016 hat der Büroklepper noch immer kein Tempo aufgenommen.

„Bis Ende Mai 2016 waren 380.700 Euro der 2016 vorhandenen vier Millionen Euro umgesetzt. Geht es in diesem Tempo weiter, werden im Jahr 2016 etwa 77 Prozent der verfügbaren Mittel zurück in die Kassen von Finanzminister Georg Unland (CDU) fließen“, befürchtet die Verkehrspolitische Sprecherin der Grünen. „Dabei zeigen sowohl die Antworten auf viele meiner Kleinen Anfragen als auch die Debatten auf regionalen Veranstaltungen, dass an vielen Staatsstraßen Radwege dringend benötigt werden. Viele innerstädtische Staatsstraßen sind im Alltagsverkehr Unfallschwerpunkte für Radfahrerinnen und Radfahrer.“

Dabei geht es nicht nur um Fernradwege, sondern auch um wichtige Verbindungen in ländlichen Räumen. Die Landesstraßen sind zwar in der Regel gut ausgebaut im Autofahrerland Sachsen. Aber wer mit dem Rad ins nächste Dorf will, findet selten unabhängige Radwege, auf denen ein sicheres Fahren möglich ist.

„Bundesweit verfügen 25 Prozent der Landesstraßen über Radwege, in Sachsen liegt der Wert bei lediglich 10,8 Prozent“, benennt Meier den eher lächerlichen Ausbaugrad des Radnetzes an überörtlichen Straßen. „Von 4.750 Kilometern der Staatsstraßen in Sachsen verfügen nur 496 Kilometer über Radwege. Um bis Ende 2025 beim Ausstattungsgrad von Staatsstraßen mit Radwegen den bundesweiten Durchschnitt zu erreichen, müsste Sachsen jährlich 70 Kilometer Radwege bauen. Davon sind wir momentan meilenweit entfernt.“

Noch erschütternder ist aus ihrer Sicht die mangelnde Nutzung der europäischen EFRE-Mittel „Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger“ für den Bereich Radverkehr. In der aktuellen Förderperiode von 2014 bis 2020 stehen dafür in Sachsen 29 Millionen Euro zur Verfügung, so dass seit 2014 jährlich durchschnittlich knapp vier Millionen Euro ausgegeben werden könnten.

„Bisher wurden davon aber nur lächerliche 52.000 Euro genutzt. Erschwerend kommt hinzu, dass Staatsminister Dulig einseitig festgelegt hat, dass der Bau kommunaler Radwege aus diesem üppig gefüllten Fördertopf nicht unterstützt werden soll“, zeigt sich Meier empört. „Zudem weigert sich die Staatsregierung, so Minister Dulig auf meine Anfrage im Plenum, mit dem üppig verfügbaren Fördergeld die dringend benötigten Radstationen zu fördern. Laut der vom Kabinett 2014 beschlossenen ‚Radverkehrskonzeption Sachsen‘ sollten Radstationen finanziell gefördert werden. Offensichtlich sind dem Verkehrsminister seine eigenen Beschlüsse nichts wert.“

Oder fehlt schlicht der Sachbearbeiter, der die Vorlagen im LASuV abarbeitet? Schnell, kompetent und zielführend?

Irgendetwas stimmt da nicht. Denn auch die Fördergelder für die Kommunen werden nur kleckerweise bewilligt, als seien die zuständigen Sachbearbeiter seit Monaten im Sitzstreik und weigerten sich, Förderanträge für Radwege überhaupt zu bearbeiten.

„Auch bei der Förderung der kommunalen Radwege sieht es düster aus. Im Jahr 2014 wurden von den vorhandenen 2,5 Millionen Euro nur eine Million Euro ausgegeben. Damit wurden 60 Prozent nicht genutzt. Diese Entwicklung verschlechterte sich sogar noch: 2015 wurden nur 600.000 Euro für kommunalen Radwegbau eingesetzt. Von den verfügbaren vier Millionen Euro wurden somit 85 Prozent nicht genutzt“, benennt Katja Meier dieses Dilemma, das den beiden anderen Förderszenarien so verdächtig ähnelt. „Die Chance, dass die für das Jahr 2016 eingestellten acht Millionen Euro tatsächlich auch verbaut werden, ist mit Blick auf die vergangenen Jahre mehr als fraglich. In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres wurden gerade einmal 10.500 Euro an kommunale Baulastträger ausgezahlt, was einem Anteil von 0,13 Prozent der im Haushalt eingestellten Summe entspricht. Eine absolut negative Entwicklung.“

Am Geld kann es nicht liegen. Das ist da. So viel wie seit Jahren nicht mehr. Doch irgendwo im LASuV ist ein Engpass, wo die Anträge stecken bleiben. Vielleicht sollte mal jemand nachschauen gehen, ob das Büro in der Stauffenbergallee 24 überhaupt besetzt ist. Vielleicht sollte man Dr. Franz Kafka hinschicken, der kennt sich mit solchen Situationen aus.

Eigentlich hätte auch Martin Dulig als Verkehrsminister munter werden müssen, als er die drei Anfragen von Katja Meier beantwortet hat. Er hat ja selbst für die höheren Fördersummen gekämpft. Da hätte er über die genehmigten Kleckerbeträge eigentlich stolpern müssen.

„Fördergeld bringt dem Radverkehr nichts, wenn es am Ende nicht ausgegeben wird. Woran es im LASuV offensichtlich fehlt, sind ausreichende Planungskapazitäten und Fachkräfte, die sich ausschließlich mit Radverkehr beschäftigen“, sagt Katja Meier. „Wir schlagen die Gründung einer personell gut ausgestatteten eigenen Abteilung Radverkehr im Wirtschaftsministerium vor, die mit kompetenten Ansprechpartnern sächsische Kommunen unbürokratisch unterstützt und berät.“

Antwort von Staatsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (Grüne) „Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 20 891 01 ‚Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger‘ für den Bereich Radverkehr in den Jahren 2014, 2015 und 2016“ (Drs 6/5131)

Antwort von Staatsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (Grüne) „Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06 785 75 ‚Bau von Radwegen‘ in den Jahren 2014, 2015 und 2016“ (Drs 6/5132)

Antwort von Staatsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (Grüne) „Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06 883 17 ‚Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad‘ in den Jahren 2014, 2015 und 2016“ (Drs 6/5133)