Linke-Stadträtin findet die saftigen Aufschläge auf die Leipzig-Pass-Mobilcard nicht mehr hinnehmbar

„Mobilität ist Daseinsvorsorge!“, sagt Franziska Riekewald. Sie ist die Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion. Aber so richtig Daseinsvorsorge ist die Leipziger Verkehrspolitik nicht. Am Montag, 1. August 2016, steigen - wie in den Vorjahren - die Fahrpreise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben. 3,5 Prozent Preiserhöhung - das hat mit der normalen Inflationsrate schon lange nichts mehr zu tun.

Und das trifft vor allem die einkommensschwachen Nutzer des ÖPNV in Leipzig, kritisiert Riekewald: „Und wie in jedem Jahr werden es vor allem die einkommensschwachen Familien sein, die darunter leider werden, denn auch dieses Jahr wird die Leipzig-Pass-Mobilcard (LPMC) von der Erhöhung nicht ausgenommen.“

Erst 2011 – nach langem Gezerre zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung – erblickte die LPMC das Licht der Welt.

„Wenn jedoch die Fahrpreiserhöhungen so weitergehen, wird sie wohl leider ihren 10. Geburtstag nicht mehr erleben“, stellt die Stadträtin der Linken trocken fest. Denn die damals ausgehandelten 25 Euro lagen eigentlich auch schon über dem für Mobilität vorgesehenen Hartz-IV-Satz. Damit haben die Preise, die jetzt mit den Fahrpreiserhöhungen der vergangenen Jahre zustande kamen, nichts mehr zu tun.

„Als die LPMC 2011 eingeführt wurde, kostete sie 25,00 Euro. Inzwischen liegt die Karte bei 32,50 Euro und nach der Erhöhung am 01.08.2016 wird sie 33,90 Euro kosten“, nennt Riekewald die blanken Zahlen. „Wäre es nach dem Willen von MDV und LVB gegangen, hätte die Karte bereits 2015 eine Erhöhung um fünf Euro! erfahren.

Damals konnte die Fraktion Die Linke in der Ratsversammlung eine Mehrheit für ihren Antrag ‚Sicherung des Tarifs des Produkts Monatskarte Leipzig Pass Mobil Card‘ finden, sodass ab 2015 die Preissteigerung zu 40 % abgefangen wird. Doch schon mit diesem Preis stellt sie für Bedürftige eine Hürde dar, die oftmals nicht mehr übersprungen werden kann. Und auch wenn die LPMC jetzt ‚nur‘ um 1,40 Euro erhöht wird, kann auch dies am Monatsende fehlen und eine Steigerung von mehr als 35 % in fünf Jahren ist nicht hinnehmbar!“

Aber dann kommt sie auch auf die Träume vom Ausweichen zu sprechen, mit denen die Verwaltung versucht, jemand anders für die Löcher in der Verkehrsfinanzierung zur Kasse zu bitten. Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) betont, dass die Preiserhöhung lediglich sichert, dass die Angebotsqualität gehalten werden kann. Längst ist unübersehbar, welche Schäden die Kürzungspolitik in Bund, Land und Kommunen bei der Finanzierung der Verkehrsunternehmen angerichtet hat.

„So sehr wir das Umdenken in Richtung Untersuchung alternativer Finanzierungsformen begrüßen, für sehr viele BürgerInnen und Familien drängt die Zeit“, betont Riekewald.

„Die Fraktion Die Linke hält es für zwingend erforderlich, die LPMC auf stabile Füße zu stellen und aus den jährlichen Tariferhöhungen auszuklammern. Davon wird ihr Bestehen abhängen. Wir werden in den anstehenden Haushaltsberatungen erneut einen entsprechenden Antrag vorbereiten. Schließlich geht es um mehr als nur bezahlbar von A nach B zu kommen – Mobilität ist Teilhabe, ist Integration und Mitwirkung. Mobilität ist Daseinsvorsorge!“

Eigentlich ist es auch ein Zukunftsthema. Genauso wie die Radwege, auf die immer mehr einkommensschwache Leipziger ausweichen, weil sie sich das Luxusgut Straßenbahn nicht mehr leisten können.

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