In dieser Zusammensetztung kann der Mitteldeutsche Verkehrsverbund nicht funktionieren

Falsches Denken führt in die Sackgasse. Das gilt auch für den Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV), einem sogenannten Mischverbund, in dem nicht nur die Verkehrsunternehmen der Region Leipzig/Halle alle an einem Tisch sitzen und versuchen, so eine Art gemeinsam abgestimmten ÖPNV zu organisieren, sondern auch die Kommunen. Das Ergebnis ist die Vermengung der Interessen und die völlig fehlende demokratische Kontrolle.

Sichtbar wird das am jährlichen Eiertanz um das 2001 – mit Gründung des Verbundes – eingeführte „einheitliche Tarifsystem“, in dem die finanzschwachen Landkreise im Grunde vorgeben, wie die Fahrpreise jedes Jahr steigen. Ihre Not ist verständlich: Sie sind es, die mit schwindenden Fahrgastzahlen und geringeren Steuereinnahmen umgehen müssen, während in einer Stadt wie Leipzig das Gegenteil der Fall ist. Die einen müssen das Gesamtsystem konsolidieren – die Großstadt aber müsste massiv investieren, um neue Fahrgäste werben und das Angebot deutlich ausweiten.

Eigentlich hat das der Leipziger Stadtrat auch so beschlossen, merkt Carsten Schulze an, der für den Fahrgastverband Pro Bahn in einem Papier einmal alle Baufehler des MDV auflistet und davor warnt, die Suche nach neuen Finanzierungsquellen ohne echte neue Angebote zu starten. Das kommt logischerweise nicht nur bei den Bürgern als reine Abzocke an.

Beschlossen hat der Leipziger Stadtrat das Ziel, dass der ÖPNV im Jahr 2025 satte 25 Prozent des täglichen Verkehrs in Leipzig übernimmt, gleich mehrfach. Zuletzt im Februar 2015 in einer heißen Debatte um den „Stadtentwicklungsplan öffentlicher Raum und Verkehr“.

Was dieser Beschluss bedeutet, hat Carsten Schulze einfach mal ausgerechnet. Denn das bedeutet ja nicht nur die Steigerung von derzeit 16 Prozent Anteil an allen von Leipzigern zurückgelegten Wegen auf 25 Prozent, sondern gleichzeitig – bei weiterem Bevölkerungswachstum – auch eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen. Wer das Leipziger LVB-System im heutigen Zustand erlebt, weiß, was das heißt. Schulze kommt, wenn er die 140 Millionen Fahrgäste der Gegenwart auf das angestrebte Ziel hochrechnet, auf 245 Millionen Fahrgäste.

Die es aber nie und nimmer geben wird, wenn die LVB ihr Angebot nicht deutlich ausbauen und nicht auch offensiv um neue Fahrgäste werben. Denn die letzten Erhebungen zum „Modal Split“ der Leipziger zeigten ja, dass keineswegs ein großes Umsteigen auf Straßenbahn und Bus zu sehen ist. Die wirklichen Zuwächse im Modal Split verzeichnete vor allem der Radverkehr.

Für Schulze ist eines ziemlich klar: Wenn die Stadt Leipzig ihren Zuschuss an die LVB weiter bei 45 Millionen Euro deckelt, wird es keinen Zuwachs des ÖPNV-Anteils geben. Denn wovon soll der Ausbau von Netz- und Fahrtenangebot bezahlt werden? Und die jedes Jahr allein von den Fahrgästen abgeforderten Fahrpreiserhöhungen sind jetzt schon kontraproduktiv und animieren längst nicht mehr zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV.

Dazu kommt – auch das kritisiert Schulze – eine völlig in Schieflage geratene Verkehrspolitik. Was auch mit der (nicht existierenden) Wohnungspolitik und mit der Ansiedlungspolitik der Stadt zu tun hat. Carsten Schulze: „Ursachen der unzureichenden Finanzausstattung liegen neben dem politischen Willen auch in den strukturellen Voraussetzungen. Seit 1990 wurde und wird in Größenordnungen Wohnen, Gewerbe, Erholung und Freizeit abseits und weit abseits des bestehenden ÖPNV Netzes angesiedelt und zugelassen. Nachträgliche Anbindungen haben allzu oft Alibicharakter und erweisen sich als unbrauchbar. In Größenordnungen geht den Verkehrsunternehmen des MDV Potenzial verloren.“

Im Klartext – bestes Beispiel ist ja das Herzklinikum in Probstheida: Man plant wichtige Infrastrukturen, die einen hohen Publikumsverkehr auslösen – „vergisst“ aber einfach mal, den barrierefreien Zugang zum ÖPNV zwingend mit einzuplanen und von Anfang an mit einzubauen. Oder – das ist dann ein Thema der Raumplanung – man lässt solche Ansiedlungen in Gebieten entstehen, in denen an eine vernünftige ÖPNV-Verbindung gar nicht zu denken ist.

Aber nicht ohne Grund erscheint die Politik des MDV in Leipzig wie das Agieren eines UFOs. Was daran liegt, dass nicht nur die Kommunen, die 51 Prozent der Gesellschafterversammlung im MDV stellen, völlig divergierende Interessen und Ziele haben, die sie niemals wirklich an einen souverän agierenden Verkehrsverbund delegiert haben (und ein „einheitliches Tarifsystem“ hat mit Souveränität gar nichts zu tun). Mit ihnen zusammen sitzen ja auch die Chefs der diversen Verkehrsunternehmen in diesem Gremium, die wieder völlig andere Ziele haben – vor allem betriebswirtschaftliche.

Da kann man die Lupe nehmen, findet zwar mit der Stadt Leipzig und den LVB den größten Player in diesem Gremium doppelt vertreten – Auftraggeber und Auftragnehmer quasi zusammen in der gesetzgebenden Versammlung. Aber wann wird ein Auftragnehmer in so einem Gremium etwas anderes fordern, als sein Auftraggeber vorgibt?

Ein paar Leipziger Stadträte sitzen auch in dem Gremium. Aber mit wem sollten sie sich verbünden, um hier die Leipziger Notwendigkeiten durchzusetzen? Da ist niemand. Tatsächlich paralysieren sich die Interessen in diesem Mischverband – nicht nur die zwischen den Landkreisen und Großstädten, sondern auch zwischen den Bestellern und den Auftragnehmern. Im Ergebnis gibt es Jahr für Jahr dieselbe Ausweichbewegung: Man lädt die steigenden Kosten genau bei der Interessengruppe ab, die überhaupt nicht in der Gesellschafterversammlung vertreten ist: den Fahrgästen.

Das kann so nicht funktionieren, stellt Carsten Schulze fest und fordert dringend eine Entflechtung des handlungsunfähig gewordenen Verbundes: „Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund ist zu teilen in eine Bestellerorganisation und, falls gewünscht, in einen separaten Zusammenschluss der Betreiber. Die heutige Mischkombination verhindert das effektive Durchsetzen von Qualitätsansprüchen und steht damit jeglichen fahrgastorientierten Zukunftsszenarien im Weg.“

Mit den jetzigen Vorschlägen, die Finanzierungslasten auf die Allgemeinheit umzulegen, sei der MDV völlig auf dem Holzweg, so Schulze. Denn über echte Alternativen, das Gesamtsystem zu stärken und zu verbessern, wird ja nicht diskutiert. Man kündigt eigentlich nur an, dass man jetzt noch mehr Bürger zur Kasse bitten möchte, um die Kostensteigerungen zu bezahlen, benimmt sich also genauso undurchsichtig wie der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk mit der Rundfunkabgabe, mit der man zwar den eigenen aufgeblähten Apparat sichert, aber weder mehr Angebot noch mehr Transparenz anbietet.

Oder jetzt auf den MDV bezogen in der Kritik des Fahrgastverbandes Pro Bahn: „Die benannten Ansprüche und die offensichtliche Notwendigkeit einer deutlich ausgeweiteten Finanzierung erfordern mehr als die zur Diskussion stehenden Vorschläge. Insbesondere der Umstand, dass damit die Chance vertan wird, gleichzeitig die Ursachen dauerhaft zu beseitigen, lässt befürchten, dass keine ernsthaften Verbesserungen das Ziel sind.“

Die Stellungnahme des Fahrgastverbandes Pro Bahn.

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