Wie steht es nun wirklich um die Förderung des sächsischen Radwegebaus? Eigentlich doch prima, meldete am 31. März das Sächsische Verkehrsministerium. „Radfahren liegt im Trend und wird immer beliebter, sei es auf dem täglichen Weg zur Arbeit oder zur Schule, in der Freizeit oder im Urlaub. Der Radverkehr im Freistaat hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt“, meldete das Ministerium.
Und Verkehrsstaatssekretär Hartmut Mangold legte noch nach: „Wir möchten diesen positiven Trend fördern und noch mehr Menschen für das Radfahren begeistern. Dafür haben wir die notwendigen Stellschrauben gedreht und für eine ausreichende Finanzierung gesorgt sowie attraktive Förderbedingungen geschaffen.“
Aber es ist wohl wie so oft in der sächsischen Politik. Man hat zwar irgendwie die Förderbedingungen verbessert – aber 2015 kam das noch nicht wirklich da an, wo das Geld eigentlich hinsollte: bei den Kommunen.
Nur 1,8 Millionen Euro Landesmittel wurden 2015 für kommunale Radwege ausgereicht. Das erfuhr die Abgeordnete Katja Meier von den Grünen durch die Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf ihre Kleine Anfrage im Dezember.
„Dabei standen im Jahr 2015 laut sächsischem Haushalt 4 Millionen Euro zur Verfügung“, ärgert sich Meier als verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Geld für den Radwegebau ist da. Was fehlt, ist das Engagement des Ministers.“
Der Bau von touristischen Radwegen in Sachsen ist eine kommunale Aufgabe. Der Freistaat unterstützt die Kommunen dabei mit Fördermitteln. Für die Förderung stehen im laufenden Doppelhaushalt insgesamt 12 Millionen Euro zur Verfügung, nach den 4 Millionen für 2015 nun für 2016 noch einmal 8 Millionen Euro.
„Auch diese Mittel haben wir mehr als verdoppelt. Im kommenden Doppelhaushalt sollen die Fördermittel für den kommunalen Radwegebau auf diesem hohen Niveau bleiben. Im Entwurf des Haushaltsplans haben wir insgesamt 19 Millionen Euro Fördergelder für die kommunale Radwegförderung angemeldet“, erklärte Staatssekretär Mangold am Donnerstag.
Doch nicht nur die Fördermittel, sondern auch die Fördersätze wurden spürbar angehoben. Statt bislang 80 Prozent können Kommunen nun 90 Prozent Förderung für Radverkehrsanlagen erhalten. Hartmut Mangold: „Zudem besteht nun auch die Möglichkeit, dass die Planungskosten bis zu 15 Prozent der Baukosten gefördert werden. Im Vergleich zu anderen Bundesländern liegt Sachsen damit an der Spitze.“
Bei der niedrigen Förderung wie 2015 soll es nicht bleiben, verlautbart das Ministerium: Für 2016 wurde seitens der Kommunen bislang ein Bedarf von rund 5,3 Millionen Euro angemeldet.
Das mag Katja Meier noch nicht so optimistisch sehen.
„In Sachsen war Radverkehrsförderung noch nie Chefsache. Doch dass die Situation sich nach dem Wechsel vom FDP- zum SPD-Wirtschaftsminister nicht merklich verbessert hat, ist eine bittere Erkenntnis. Wenn Minister Dulig sich nicht endlich für den Radverkehr engagiert, drohen die im Haushaltsjahr 2016 eingestellten 8 Millionen Euro wieder kaum dem kommunalen Radverkehr zugute zu kommen. Damit diese Fördergelder nicht wieder zum großen Teil ungenutzt verfallen, braucht es jetzt eine Offensive des Wirtschaftsministers“, erklärte sie am Freitag, 1. April.
Ein Problem beim Radwegebau ist natürlich: Die Kommunen sind oft kaum mehr in der Lage, die Finanzierung zu stemmen. Auch deshalb wurden ja die Fördersätze deutlich erhöht.
„Die sächsischen Kommunen haben in den vergangenen fünf Jahren immer weniger Fördermittel für ihre Aus- und Neubauprojekte beantragt und erhalten“, benennt Meiner den wohl wichtigsten Grund, warum im kommunalen Radwegebau so wenig Bewegung ist. „Konkret verringerte sich die durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) bewilligte Fördersumme von 4,7 Millionen Euro im Jahr 2010 auf nur noch knapp 1,8 Millionen Euro im Jahr 2015 (2011: 3,4 Mio. Euro; 2012: 2,2 Mio. Euro; 2013: 2,6 Mio. Euro; 2014: 1,7 Mio. Euro).“
Aber woran hängt es dann noch? Es fehle der Ansprechpartner im Ministerium, meint Meier.
„In den Kommunen gibt es einen riesigen Bedarf für neue Radwege. Woran es offensichtlich fehlt, ist die unbürokratische Unterstützung der Kommunen und kompetente Ansprechpartner im Ministerium. Es ist bezeichnend, dass das Wirtschaftsministerium behauptet, die Stelle des Radverkehrsverantwortlichen besetzt zu haben, ohne seinen Namen bisher zu veröffentlichen“, analysiert Meier. „Es braucht endlich eine eigene Abteilung Radverkehr im SMWA, die die Kommunen bei der Beantragung und Planung von Radwegen berät. – Ich fordere den Minister dazu auf, auf eine engagierte Werbung für die Beantragung von Fördermitteln hinzuwirken. Zudem muss die Beantragung solcher Fördermittel zukünftig mit weniger bürokratischem Aufwand möglich sein.“
Am Donnerstag vermeldete das Ministerium zumindest, dass es inzwischen ganz offiziell einen Ansprechpartner gibt: „Im SMWA steht als Ansprechpartner für den Radverkehr Referatsleiter Dietmar Pietsch, Abteilung Verkehr, zur Verfügung. Er koordiniert in seinem Referat die verschiedenen Vorhaben und Projekte rund um das Thema Radverkehr. Er ist auch Vertreter des SMWA in der Landesarbeitsgemeinschaft Radverkehr (LAG RV).“
Ein wenig war man da wohl auch durch die kritische Pressekonferenz des ADFC am selben Tag in Dresden unter Druck gekommen. Man hatte zwar einiges auf den Weg gebracht – aber irgendwie die Kommunikation mit den Betroffenen versäumt. Und der Kommunikationsbedarf ist nicht nur beim ADFC groß. Auch die Kommunen zappeln auf ihren Stühlen.
„Mittlerweile haben viele Stadtverwaltungen die Bedeutung des Alltagsradverkehrs erkannt und wollen planen und bauen. Gerade innerhalb der Kommunen ist der Radverkehrsanteil am höchsten. Hier fehlen sichere Radverkehrsführungen, da sich innerorts auch die meisten Unfallhäufungsstellen finden“, merkt Katja Meier dazu an. „Positiv ist, dass seit 1.1.2016 mit der neuen Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eine 90-prozentige Förderung für kommunale Radwege vorgesehen ist. Bisher betrug die Förderquote nur 75 Prozent.“
Doch Chaos herrsche im SMWA zur Frage der Fahrradstationen.
„Laut der vom Kabinett im vergangenen Jahr beschlossenen ‚Radverkehrskonzeption Sachsen‘ sollten Radstationen finanziell gefördert werden. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage hat Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) aber mitgeteilt, dass keine Fahrradstationen gefördert werden“, kritisiert Katja Meier. „Dabei hat sich der Bedarf an sicheren Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen in den letzten Jahren stark erhöht.“
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