Stehen die Leipziger ab 1. Januar 2017 tatsächlich alle in Wind und Regen an den Haltestellen?

Lesen Sie immer noch LVZ? Das tut Ihrem Selbstwertgefühl bestimmt gut. Jeden Tag ein Bad der flauen Gefühle. So wie am 4. und 5. Februar wieder, als das Blatt den möglicherweise nicht ganz reibungslosen Wechsel beim Betreiber der LVB-Wartehäuschen zu einer Art - ja - Debakel hochstilisierte. „JCDecaux baut Fahrgastunterstände ab. Haltestellen ohne Wetterschutz machen Leipziger wütend“, hieß es am Freitag, 5. Februar, online.

Und am Donnerstag, 4. Februar, hatte es in der gedruckten Ausgabe gelautet: „Haltestellen ohne Wetterschutz machen Leipziger wütend”.

Wer LVZ-Artikel nicht bis zu Ende liest, kommt aus der Empörung gar nicht mehr heraus. Denn vorn heißt es – online – zum Beispiel: „Mit Wut und Empörung haben viele Leipziger am Donnerstag auf das drohende Haltestellen-Debakel bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) reagiert. Wie berichtet, wird der Stadtmöblierer JCDecaux ab 1. Januar 2017 seine 502 Fahrgastunterstände an Straßenbahn-Haltestellen abbauen. Die Stadt will künftig selbst für den Wetterschutz sorgen, kann die Ausrüstung aber nicht rechtzeitig bereitstellen. Fahrgäste werden im nächsten Winter vor Wind und Wetter ungeschützt auf die Straßenbahn warten müssen. Das bestätigte am Donnerstag auch Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) gegenüber der LVZ.”

Und hinten – zum Beispiel in der Donnerstag-Ausgabe: „‚Wir streben einen gleitenden Prozess an, bei dem die Montage neuer Anlagen kurzfristig erfolgt‘, sagte die 61-Jährige (Baubürgermeisterin, d.Red.). ‚Es hängt auch ein Stück weit davon ab, wie wir uns da mit Decaux einigen können.‘“

Dass die Stadt – aufgrund des EU-Wettbewerbsrechts, nach dem die Werbeflächen der Stadt jetzt neu ausgeschrieben wurden – die reine Werbevermarktung in der Stadt von der Bereitstellung von Haltestellenausrüstungen (neben den Wartehäuschen auch Spritzschutzgeländer) trennen würde, war seit dem Sommer klar. JC Decaux ist übrigens seit einem Vierteljahrhundert Werbepartner der Stadt. Es ist also gar nicht sicher, ob der Werbevermarkter nicht doch wieder zum Zug kommt und Displays und Litfaßsäulen in der Stadt weiter bespielt, oder ob eine andere Firma zum Zug kommt.

Klar war aber auch, dass Leipzig die Sache mit den Fahrgastunterständen nicht mehr in das Werbepaket hineinsteckt. Egal also, wie der Wettbewerb ausgeht: Die Wartehäuschen in der jetzigen Form kommen weg, die Stadt stellt eigene hin. Und es geht nur um die Frage, wie schnell dieser Wechsel erfolgt.

Und dazu musste man dann auch in der LVZ bis zum Ende des Artikels lesen, wo dann zu lesen stand: „Baubürgermeisterin Dubrau bestätigte am Donnerstag, dass JCDecaux seine 502 Fahrgastunterstände ab 1. Januar 2017 abbauen müsse. Das Unternehmen wolle dies schnellstmöglich tun, hatte eine Firmensprecherin gegenüber der LVZ erklärt. Die Stadt will die Unterstände dann selbst beschaffen und aufbauen. Ob die Phase ohne Wetterschutz für die Wartenden Tage, Wochen oder gar Monate dauert, lasse sich jetzt noch nicht sagen, so die Bürgermeisterin.”

Nichts Genaues weiß man, außer, dass es an verschiedenen Stellen im LVB-Netz ein paar Tage, Wochen oder Monate dauern könne.

Zur Ergänzung muss noch gesagt werden: Einige Haltestellen – wie die auf dem Augustusplatz oder am Hauptbahnhof – sind gar nicht betroffen. Die gehören sowieso der Stadt bzw. den LVB.

Und zu den  502 Haltestellenhäuschen von JC Decaux: Die Zahl ist seit Jahren stabil. Sie ist festgelegt im Vertrag zwischen Stadt und JC Decaux. Was ein Problem für die LVB ist, denn wenn sie irgendwo eine neue Haltestelle mit Unterstand einrichten will, muss sie irgendwo anders einen Unterstand abbauen und umsetzen lassen.

Wer die Haltestellenzahl wissen will: Die LVB haben 756 Bus- und 516 Bahnhaltestellen. Was im Klartext heißt: Mehr als die Hälfte der Haltestellen hat sowieso keinen Unterstand. Und mit dem alten JCDecaux-Vertrag lässt sich das Problem einfach nicht lösen. Logisch, dass sich der Leipziger Stadtrat entschieden hat, dieses Thema künftig in städtischer Regie allein zu lösen, wohl wissend, dass das nicht sofort und auf einen Schlag gehen wird, sondern ab 1. Januar 2017 beginnend nur Haltestelle für Haltestelle.

Denn eines hat Dorothee Dubrau nun einmal nicht gesagt: Dass es ab dem 1. Januar 2017 keine neuen Unterstände geben wird, wo JC Decaux die seinigen „so schnell wie möglich” abbauen will. Deswegen will sie ja mit JCDecaux verhandeln, ob der Übergang fließend gestaltet werden kann.

Viel Grund für „Wut und Empörung” gibt es da also nicht. Entsprechend sauer reagieren jetzt die einzelnen Stadtratsfraktionen auf diesen neuen Lärm-Artikel der Leipziger Volkszeitung.

Am Donnerstag, 4. Februar, der Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel

„Wettbewerb bringt Vielfalt auch bei Werbung im Außenbereich

Wettbewerb ist nach EU- und BRD-Recht für öffentliche Auftraggeber gesetzlich vorgeschrieben und gilt deshalb in allen EU-Ländern, somit ebenfalls für international agierende Firmen, wie Siegfried Schlegel, Fraktionssprecher für Stadtentwicklung und Vorsitzender des Städtischen Bauvergabegremiums, erklärt. Unzutreffend ist deshalb von Kündigung eines Vertrages zu sprechen, der eine Laufzeit von 25 Jahren einschließlich Verlängerungen hatte und Ende 2016 ausläuft.

Ohne Wettbewerb ständig Verlängerungen vorzunehmen, wäre hingegen eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung. Wenn die Stadt eine öffentliche Ausschreibung aufhebt, müssen zwingende Gründe vorliegen, wie kein wirtschaftliches Angebot oder keine Übereinstimmung zwischen geforderter und angebotener Leistung. Da es nur wenige Anbieter mit diesem komplexen Leistungsumfang in der Städtereklame gibt, waren diese ohnehin in einer privilegierten Stellung, was auch für die französische Fa. JCDecaux gilt. Dabei besitzt diese gegenüber Mitbewerbern den Vorteil, bereits in Leipzig seit Jahren präsent zu sein und die ausgeschriebenen Standorte mit ihren Bedingungen gut zu kennen. Das Agieren der möglichen Bieter offenbart die Notwendigkeit, die auf diesem Gebiet in den 1990er-Jahren entstandene Monopolstellung für eine Firma zurückzudrängen.

Außerdem kann der nun angestrebte Wettbewerb auch Vielfalt für die Werbung im Außenbereich bringen. Deshalb ist nichts daran auszusetzen, wenn Fahrgastunterstände für Haltestellen nicht im Eigentum der Werbefirmen verbleiben. Die erpresserische Drohung der Berliner JCDecaux-Firmensprecherin Frauke Bank, wonach die Haltestellen wie in anderen Städten innerhalb von vier Wochen zurückgebaut werden sollen, offenbart die Notwendigkeit eines Umsteuerns. Da Leipzig gewohnt ist, mit Herausforderungen umzugehen und das Problem nunmehr rechtzeitig bekannt ist, kann man rechtzeitig reagieren. Hersteller von Metallfassadensystemen und auch kleinere mittelständische Unternehmen können von neutral gehaltenen Fahrgastunterständen profitieren. Auch gibt es mehr künstlerische Freiheit bei der Werbegestaltung. Darüber hinaus muss kein Einvernehmen mit dem Monopolisten hergestellt werden, ob und in welchem Umfang eine Haltestelle mit Unterstand gebaut werden soll. Mit den vielfältigen neuen Lösungen  für die Werbung im Außenbereich vergrößern sich die Chancen für mehr Wettbewerb, und es können sich auch mittelständische Anbieter beteiligen. Vor diesen Herausforderungen hätten auch JCDecaux und ein anderer Bieter gestanden.”

Am 5. Februar der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Norman Volger:

„Die Entscheidung ist konsequent und vollkommen richtig. Die Stadt Gütersloh ist beispielsweise den gleichen Weg gegangen. Hier jetzt wieder eine unhaltbare Situation heraufzubeschwören und sich künstlich zu empören zeugt weder von Sachkenntnis, noch von Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Stadt. Es gab keine wirtschaftlich nur annähernd zu vertretenden Angebote, sodass die Entscheidung zur Selbstvermarktung die einzig richtige Entscheidung war, um Schaden von der Stadt abzuwenden.

Jeder Zuschlag hätte ein Vergeuden der städtischen Rechte zugunsten profitorientierter Dritter bedeutet. Hier haben die Marktführer versucht, ihre Marktmacht auszuspielen und Leipzig regelrecht über den Tisch zu ziehen. Eine Kommune kann sich aber nicht erpressen lassen.

Man kann nur hoffen, dass auch andere Kommunen den Mut finden, den Leipziger Weg zu gehen. Es war schon einmalig als Stadtrat zu erleben, wie die Marktführer Ströer und JCDecaux schon vor der Ausschreibung der Lose für die Vergabe, Lobbyarbeit für ihre Interessen machten.

So wurde seitens der Geschäftsführung eines Unternehmens unter anderem versucht, nicht nur unsere Fraktion bei der Zuschneidung der Lose im Sinne beider Marktführer zu beeinflussen. Langfristig gesehen wird die angestrebte Lösung deutlich wirtschaftlicher und besser für Leipzig sein.

Überdies waren Mitglieder des Stadtrates parteiübergreifend in Form einer Arbeitsgruppe die ganze Zeit an dem Ausschreibungs- und Findungsprozess beteiligt. Die Entscheidung, die Fahrgastunterstände in Eigenregie zu betreiben, wurde in Übereinstimmung mit der Arbeitsgruppe gefällt.

Es verwundert daher, dass einzelne CDU-Politiker hier wieder populistisch agieren. Man sollte annehmen, der wirtschaftliche Sachverstand bei der selbsternannten Wirtschaftspartei CDU sei höher. Die langfristigen Mehreinnahmen sollten im Übrigen im Nahverkehr verbleiben und den ÖPNV finanziell stärken. Davon haben dann auch die Fahrgäste der LVB etwas.”

Ebenfalls am 5. Februar der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Dyck:

„Die SPD-Fraktion erwartet von Baubürgermeisterin Dubrau zeitnah einen validen Vorschlag, wie die Fahrgastunterstände der LVB nach Auslaufen des Vertrages mit dem jetzigen Partner, der Firma JCDecaux, unmittelbar nach einem Abbau ersetzt werden sollen. Den Fahrgästen der LVB kann keinesfalls zugemutet werden auch nur eine Tag ohne Unterstand und Spritzschutz auskommen zu müssen.

Wir werden uns mit dem Ausschreibungsverfahren zu den Werbekonzessionen bis zur Ratsversammlung im März intensiv beschäftigen. Unabhängig davon ist es jedoch ein Unding, wenn das Baudezernat offensichtlich noch keinen Plan hat, wie die Haltestellen ab 1. Januar 2017 möbliert, also mit Haltestellenunterständen, Sitzgelegenheit und Spritzschutz ausgestattet werden sollen.”

Und dazu dann noch das, was die Stadtverwaltung selbst derzeit zum Thema sagen kann.

Gemeldet übrigens am 2. Februar, bevor die LVZ wieder ihre Empörungskiste angeworfen hat:

„Stadt prüft höhere Einnahmen durch eigene Haltestellen-Unterstände

Die Stadt Leipzig prüft den Aufbau eigener Unterstände an zahlreichen Haltestellen der Leipziger Verkehrsbetriebe. Momentan sind die Unterstände im Eigentum des Werbepartners, der dort auch die Außenwerbung vermarktet. Dieser Vertrag läuft Ende dieses Jahres aus. Gemäß Stadtratsbeschluss werden die sogenannten Außenwerbekonzessionen daher in mehreren Losen neu ausgeschrieben.

Die Entwicklung des Werbemarktes in den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass eine gekoppelte Ausschreibung von Haltestellen und Werbekonzession voraussichtlich nicht wirtschaftlich möglich sein wird. Eine erste Ausschreibung zu diesem Los wurde daher auch wegen Unwirtschaftlichkeit der eingegangenen Angebote aufgehoben. Während die reinen Werbeleistungen erneut ausgeschrieben werden, plant die Stadt jedoch, die Fahrgastunterstände zukünftig selbst bzw. über städtische Tochterunternehmen errichten und unterhalten zu lassen.

Dadurch ergeben sich für die Stadt entscheidende Vorteile für die Zukunft. So entfällt mit der nächsten Beendigung der Werbekonzession in 15 Jahren der aufwändige Umbau an den Haltestellen. Außerdem kann die Stadt durch die Eigenbeschaffung von Fahrgastunterständen gezielter den Bedarf gerade in den eingemeindeten Ortsteilen abdecken, da die Anzahl der Fahrgastunterstände bisher durch die Verträge gedeckelt war. Die Installation eigener Fahrgastunterstände wird derzeit sowohl vom Verfahren als auch von den Kosten und möglichen Fördermitteln her untersucht. Die Stadt geht davon aus, dass die eigene Errichtung insgesamt kostengünstiger ist als die ursprünglich geplante Vergabe zusammen mit der Werbekonzession.”

Was dann eigentlich schon die Antwort auf den Vorwurf von Axel Dyck ist: Wer gerade mit der Prüfung angefangen hat, kann logischerweise noch kein fertiges Konzept vorlegen. Und so nebenbei kann man auch an ein anderes Thema erinnern, das schon mehrmals diskutiert wurde: Wirklich praktische Unterstände sind die JCDecaux-Häuschen nicht. Das kann man deutlich besser machen und einige Leipziger haben dieserart auch schon längst an die Stadtverwaltung appelliert.

Simples Fazit: Für „Wut und Empörung” gibt es schlicht keinen Grund.